Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 10.03.2016
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Grubich, Herrn Benner und Herrn Wagner sowie die Schriftführerin Frau Schmitz, Frau Hicking vom gleichnamigen Planungsbüro, die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
TOP 2 - Einführung neues Ratsmitglied
Als Vorsitzender verpflichtete der Ortsbürgermeister Herrn Lothar Hahn als Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied Gerhard Risch namens der Ortsgemeinde Weitersburg durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Er wies nochmals auf die besonderen Verpflichtungen der Ratsmitglieder nach Gemeindeordnung (GemO) hin.
TOP 3 - Ergänzungswahlen
Aufgrund des vorangegangenen Tagesordnungspunktes wurden Ergänzungswahlen für die Ausschüsse erforderlich.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offene Abstimmung.
Anstelle von Herrn Gerhard Risch (SPD) werden folgende Personen in die Ausschüsse gewählt:
Stellvertretendes Mitglied im Umlegungsausschuss (Stellvertretung von Frau Renate Mennicken)
Herr Sascha Langenstein
Stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss (Stellvertretung von Frau Cornelia Keßler)
Herr Lothar Hahn
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 4 - Neuwahl Beigeordnete/r
Durch die Niederlegung des Ehrenamts als weiterer Ortsbeigeordneter durch Herrn Gerhard Risch war eine Neuwahl erforderlich, da nach § 6 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitersburg die Zahl der Ortsbeigeordneten 2 beträgt. Die Leitung der Wahl erfolgte durch den Wahlvorstand (Vorsitzender und 2 Ratsmitglieder).
Für die Wahl zum/zur weiteren Ortsbeigeordneten wurden gem. §40 Abs. 2 GemO benannt
- Frau Cornelia Keßler
- Herr Dieter Günster
Ergebnis:
Gültige Stimmzettel 15
Von den gültigen Stimmen entfallen auf
Cornelia Keßler 9 Stimmen
Dieter Günster 6 Stimmen
Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gibt in der Sitzung bekannt, dass Frau Cornelia Keßler zur weiteren Ortsbeigeordneten gewählt worden ist. Auf Befragen erklärte die Gewählte, dass sie die Wahl annimmt.
Der Vorsitzende, der Verbandsbürgermeister, Herr Dieter Günster sowie die Fraktionsvorsitzenden gratulierten Frau Keßler zur Wahl und zum Ehrenamt der weiteren Ortsbeigeordneten.
TOP 5 - Ernennung, Vereidigung und Einführung der/des neugewählten Beigeordneten
Die neu gewählte Beigeordnete, Frau Cornelia Keßler, wurde gem. §54 Abs.1 GemO und nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz zur Beamtin ernannt.
Der Vorsitzende händigte die Ernennungsurkunde aus, nahm die Vereidigung vor und führte Frau Keßler in ihr Amt ein.
TOP 6 -Vorstellung der neuen Schulsozialarbeiterin
Frau Marion Grubich stellte sich als neue Schulsozialarbeiterin vor. Sie berichtete von Ihrer Arbeit auch in der Weitersburger Grundschule und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.
TOP 7 - Nochmals: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2015 hinsichtlich der Ausweitung der Mittagsbetreuung in der Grundschule Weitersburg
Die Auswertung der Fragebögen zur Befragung - Öffnungszeiten Betreuende Grundschule Weitersburg - wurde im Dezember 2015 abgeschlossen und ausgewertet. Es wurde durchaus ein gewisses Interesse an einer Erweiterung der Betreuungszeit inkl. Mittagsverpflegung und Hausaufgabenbetreuung registriert.
In keinem einzigen Schuljahr wurden jedoch eine zweistellige Anzahl der grundsätzlichen Interessenten ersichtlich. Erfahrungsgemäß sind die tatsächlichen Meldezahlen im Endeffekt geringer als die Zahl der Interessenten.
Geänderter Beschluss:
Aufgrund des nicht ausreichenden Interesses an einer Ausweitung der Mittagsbetreuung wird die Beibehaltung der bisherigen Regelung beschlossen. Eine stufenweise Einführung ab dem Schuljahr 2017/2018 wird weiter geprüft.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - geändert beschlossen
TOP 8 - Bebauungsplan 3. Änderung “Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße”; hier: Annahme des Vorentwurfs und Beschluss zur Offenlage und Trägerbeteiligung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Der Rat der Ortsgemeinde Weitersburg hat in seiner Sitzung am 15.10.2015 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. Als allgemeines Planungsziel wurde dabei definiert, dass im Planbereich - unter Beibehaltung einer Bebauung von maximal einem Vollgeschoss gemäß Landesbauordnung – die Errichtung von sogenannten Staffelgeschossen ermöglicht werden soll. Des Weiteren sollten Baugrenzen bzw. Baulinien und das Maß der baulichen Nutzung ggf. angepasst werden. Die aktuelle Landesbauordnung soll zukünftig Anwendung finden.
Hiervon ausgehend wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans erarbeitet sowie im Zeitraum vom 15.02.2016 bis zum 26.02.2016 die gesetzlich vorgeschriebene Information der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13a (3) Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. In diesem Zeitraum erfolgte Äußerungen zu der vorliegenden Planung werden den vorberatenden Ausschüssen und dem Ortsgemeinderat zur Abwägung vorgelegt und fließen in das weitere Planverfahren mit ein.
Nach Aufstellungsbeschluss und Information der Öffentlichkeit kann nun als nächster Verfahrensschritt die Offenlage der Planunterlagen gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB erfolgen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg nimmt den vorliegenden Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans „Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße“ an und beschließt diesen Entwurf gemäß § 3 (2) BauGB offenzulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zeitnah durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 9 - Beschluss zum Durchführen der Dorfmoderation
In seiner Sitzung am 11.02.2016 hat der Ortsgemeinderat Weitersburg das Durchführen einer Dorfmoderation beschlossen. Der Förderantrag hierzu wurde seitens der VGV Vallendar fristgemäß eingereicht.
Frau Hicking, Planungsbüro Hicking, Altenahr, stellte Ihre Präsentation zur Dorfmoderation vor und beantwortete im Anschluss die Fragen der Ratsmitglieder.
Der Ortsgemeinderat ist der Ansicht in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates ein zweites Planungsbüro einzuladen um eine Präsentation zur Dorfmoderation vorzustellen.
TOP 10 - Mitteilungen
- Klimaschutzteilkonzept Integrierte Wärmenutzung - Vorstellung der Ergebnisse am Montag, 25. April 2016 (19:00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar)
- Beantwortung von Fragen der Ausschüsse zur Bepflanzung in der Ringstraße. Die Landschaftsbauarbeiten werden zusammen mit den Pflanzarbeiten Bungert/Heege ausgeschrieben. Die Vergabe der Arbeiten ist für Mitte Mai geplant.
- Beantwortung von Fragen der Ausschüsse zur Ausweitung der Mittagsbetreuung in der Grundschule Weitersburg hinsichtlich der Personalkosten bei Erhöhung der Betreuungszeit um eine Stunde.
- Angebotserweiterung Kindergarten Pusteblume. Um den Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken ist eine Erhöhung der Personalkapazität erforderlich. Die Ortsgemeinde wird mit zusätzlichen Kosten belastet.
TOP 11 - Anfragen
Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen und Hinweise wurden beantwortet bzw. an die Fachbereiche der Verwaltung weitergeleitet.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister