Sitzungsbericht 2016-06-09

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 09.06.2016

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Knopp, Herrn Benner und Herrn Wagner sowie die Schriftführerin Frau Schmitz, Frau Weber vom Büro Dr. Sprengnetter & Partner GbR, die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Die Anfragen und Hinweise der Einwohner, vor allem Verkehrsangelegenheiten, wurden von Herrn Pretz und Herrn Währ beantwortet bzw. aufgegriffen und weitergeleitet.

TOP 2 - Neuwahl Beigeordnete/r

Frau Cornelia Keßler hat mit Mitteilung vom 22. April 2016 ihr Ehrenamt als weitere Ortsbeigeordnete mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Es ist eine Neuwahl der/des weiteren Ortsbeigeordneten erforderlich, da nach § 6 der Hauptsatzung der OG Weitersburg die Zahl der Ortsbeigeordneten 2 beträgt.

Für die Wahl zum/zur weiteren Ortsbeigeordneten wurden gem. §40 Abs. 2 GemO benannt

Herr Dieter Günster
Herr Sascha Langenstein

Ergebnis:

Gültige Stimmzettel                      14
Von den gültigen Stimmen entfallen auf
                  Dieter Günster          6 Stimmen
                  Sascha Langenstein      8 Stimmen

Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gibt in der Sitzung bekannt, dass Herr Sascha Langenstein zum weiteren Ortsbeigeordneten gewählt worden ist. Auf Befragen erklärte der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.

Der Vorsitzende, der Verbandsbürgermeister sowie die Fraktionen gratulierten Herrn Langenstein zur Wahl und zum Ehrenamt des weiteren Ortsbeigeordneten.

TOP 3 - Ernennung, Vereidigung und Einführung der/des neugewählten Beigeordneten

Der neu gewählte Beigeordnete, Herr Sascha Langenstein, wurde gem. §54 Abs.1 GemO und nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz zum Beamten ernannt.
Der Vorsitzende händigte die Ernennungsurkunde aus, nahm die Vereidigung vor und führte Herrn Langenstein in sein Amt ein.

TOP 4 - Vorstellung der ersten Text- und Planentwürfe zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar

Der aktuelle Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Vallendar wurde 1995 von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz genehmigt und ist seither rechtswirksam. Am 22.03.2012 hatte nun der Verbandsgemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur „Generalfortschreibung“ gefasst, dieser wurde am 02.08.2012 offiziell bekannt gemacht. Die ersten Planungsüberlegungen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar wurden nun von Frau Weber, Büro Dr. Sprengnetter & Partner GbR, vorgestellt und erläutert.
Die hierzu von den Fraktionen geäußerten ersten Anregungen und Bedenken wurden der Verbandsgemeindeverwaltung über den Ortsbürgermeister eingereicht und zum Tagesordnungspunkt vorgestellt.

TOP 5 - Bebauungsplan 3. Änderung “Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße”; hier: Auswertung der Anregungen aus den Verfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Der Rat der Ortsgemeinde Weitersburg hat in seiner Sitzung am 15.10.2015 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. Im Zeitraum vom 15.02.2016 bis zum 26.02.2016 wurde die gesetzlich vorgeschriebene Information der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13a (3) Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
In seiner Sitzung am 10.03.2016 hat der Ortsgemeinderat Weitersburg den Vorentwurf angenommen und die Offenlage der Planunterlagen gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB dieses Vorentwurfs beschlossen. Dieser Beschluss wurde im amtlichen Mitteilungsblatt am 24.03.2016 veröffentlicht. Die Offenlage erfolgte im Zeitraum vom 04.04.2016 bis einschließlich 06.05.2016. Mit Schreiben vom 01.04.2016 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Frau Weber, Büro Dr. Sprengnetter & Partner GbR, erläuterte die Planung, die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen. Die Beschlussvorschläge aus den eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Verfahrensschritte nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan wurden einzeln abgestimmt und anschließend der Gesamtbeschluss gefasst.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans 3. Änderung „Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße“ gemäß den zuvor gefassten Einzelbeschlüssen redaktionell zu ändern und den so geänderten Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB als Satzung zu erlassen. Bestandteile dieser Satzung sind die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen; die Begründung wird nicht Bestandteil der Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 2 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

TOP 6 - Nochmals: Bistumszuschuss für den Neubau der Kindertagesstätte Weitersburg

Über die katholische Kirchengemeinde hat das Bistum der Ortsgemeinde einen neuen Vereinbarungsentwurf vorgelegt. In dem beigefügten Entwurf wird wieder die volle vor Baubeginn zugesicherte einmalige Baukostenzuschusshöhe zum Kita-Neubau von 301.000 € zugesagt, jedoch nun unter der Bedingung, dass die Vereinbarung hinsichtlich des zusätzlichen Personalkosten-Einsparungsbeschlusses des Bistums ab 2017 durch die Ortsgemeinde unterzeichnet wird. Abgesprochene Modalitäten wurden daher leider wieder ohne Rücksprache und zum Nachteil der Ortsgemeinde geändert.

Die Situation wurde eingehend beraten und von den Fraktionen festgestellt, dass schon der aktuelle Personalkostenanteil der Ortsgemeinde weit über dem eigentlichen gesetzlichen Rahmen liegt. Zudem wurden die anteiligen Personalkosten des Bistums, das seinen Anteil nur für einen 3-gruppigen Kindergarten trägt, schon 2014 mit einer Personalkostenmehrbelastung der Ortsgemeinde mit über 50% überschritten.
Für 2016, dem ersten durchgehenden Haushaltsjahr in der neuen 5-gruppigen Kita Pusteblume, zeichnet sich daher ein immenser weiterer Anstieg des Personalkostenanteils der Ortsgemeinde ab, der nun zusätzlich nach vorgelegtem Vertragsentwurf mit weiteren Personalkosten verknüpft und mehrbelastet werden soll.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die vorgelegte Vereinbarung hinsichtlich des Zuschusses des Bistums für den Neubau des Kindergartens Weitersburg nicht zu unterzeichnen.
Der Baukostenzuschuss zum KiTa-Neubau ist unabhängig von Personalkostenvereinbarungen weiter einzufordern.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 7 - Widmung der Gemeindestraße “Alte Vallendarer Straße” in der Ortsgemeinde Weitersburg

Die aufgeführten Verkehrsanlagen sollen als Gemeindestraße gemäß § 3 Ziffer 3 a sowie § 1 Absatz 2 Landesstraßengesetz für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Bisher war die betroffenen Straßen nicht gewidmet.
Da die „öffentliche Straße“ Tatbestandsvoraussetzung für viele eingreifende Verwaltungsakte (z.B. im Bereich der Beiträge, Straßenreinigungssatzung, Sondernutzungen, Bußgeldverfahren etc.) ist, ist es wichtig, eine Widmung der Verkehrsanlagen nachweisen zu können, um Rechtssicherheit für zukünftige Widersprüche und hiermit verbundene Gerichtsverfahren zu schaffen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt nach § 36 des Landesstraßengesetzes (LStrG) von Rheinland-Pfalz die in der beigefügten Anlage (Widmungsverfügung) bezeichnete Verkehrsanlage als Gemeindestraße nach § 3 Ziff. 3 a) sowie § 1 Absatz 2 des LStrG zu widmen.
Der genaue Wortlaut der Widmung ergibt sich aus der Widmungsverfügung.
Die genaue Lage der gewidmeten Verkehrsanlage ergibt sich aus der Anlage zur Widmungsverfügung (Lageplan).

Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen