Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 13.07.2016

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Kuhl, Frau Caligiuri sowie die Schriftführerin Frau Schmitz, Frau Hoffmann vom Büro PlanRat, Frau Weber vom Büro Dr. Sprengnetter & Partner GbR, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Missverständnisse bezüglich einer angedachten Beantragung zur Absetzung des TOP 3 durch die SPD-Fraktion wurden ausgeräumt. Ortsbürgermeister Währ stellte weiterhin den Antrag die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Top 1 “Vertragsangelegenheiten” zu ergänzen. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Friedhofsentwicklungsplanung für die Friedhöfe der Ortsgemeinde Weitersburg; hier: Vorstellung der bisherigen Planungen durch das Architekturbüro PlanRat

Frau Hoffmann, vom Büro PlanRat, erläuterte umfassend die Friedhofsentwicklungsplanung anhand einer Präsentation und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.
Der Ortsgemeinderat nahm die vorgelegten Unterlagen “Friedhofsentwicklungsplanung Schritt 1-3” zur Kenntnis. In der kommenden Sitzungsrunde nach der Sommerpause werden hierzu weitere Beratungen erfolgen.

TOP 3 - Vorstellung der ersten Text- und Planentwürfe zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar

Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag auf Vertagung wegen Beratungsbedarfs. Die Angelegenheit soll in der nächsten Gremiumsrunde nach den Sommerferien erneut beraten werden. Die FWG-Fraktion bat daraufhin um Sitzungsunterbrechung und übergab anschließend ihre schriftliche Bewertung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Vallendar. Diese Stellungnahme soll Verwaltung und Verbandsgemeinderat zur Verfügung gestellt werden um die Meinung der Fraktion widerzuspiegeln.
Aufgrund der bisher erfolgten zwei entscheidungslosen Sitzungsrunden mit jeweiligen Beratungsbedarfen zum Sachverhalt möchte sich die FWG-Fraktion nicht erneut aktiv in einer weiteren Beratungsrunde beteiligen. Anschließend wurde über den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion entschieden.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja; 5 Nein; 1 Enthaltung - entspricht vertagt

TOP 4 - Bauleitplanung der Ortsgemeinde Weitersburg; hier: Beschluss zur Offenlage und Beteiligung der Behörden des Entwurfs des Bebauungsplans 4. Änderung “Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße” gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

In seiner Sitzung am 11.11.2015 hatte der Ortsgemeinderat Weitersburg die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB gefasst. Dieser Beschuss wurde am 10.12.2015 ortsüblich bekannt gemacht.
Zielsetzung der Änderung des Bebauungsplans ist es, durch eine Aktualisierung der Textfestsetzungen die aktuelle Landesbauordnung LBauO im Plangebiet zur Anwendung zu bringen. Hierdurch wird zukünftig die Ausbildung von Staffelgeschossen im Planbereich ermöglicht. Dies ist aufgrund des Alters des Bebauungsplans und der damit verbundenen Pflicht zur Anwendung der Landesbauordnung LBauO von 1974 bisher nicht möglich. Durch die Planänderung soll auch eine Harmonisierung der Planungsgrundlagen in Bezug auf die jüngst beschlossene 3. Änderung des Bebauungsplans „Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße“ erfolgen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt den vorliegenden Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße“ an und beschließt die Offenlage sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB des Entwurfs der 4. Änderung des Bebauungsplans „Abschnitt Ia, unterhalb der Ringstraße“.

Der Entwurf der planungsrechtlichen Festsetzungen wird unter 4.6 letzter Satz -Niederschlagswasser- wie folgt geändert:
Überschüssiges Niederschlagswasser ist an den öffentlichen Kanal anzuschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage und Behördenbeteiligung zeitnah durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja; Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 5 - Neues Schulverwaltungsprogramm - Herstellung des Benehmens

Das Ministerium für Bildung führt ein einheitliches Schulverwaltungsprogramm ein. Dies wurde den Schulträgern mitgeteilt.

Beschluss:
Hinsichtlich der Einführung eines landeseinheitlichen Schulverwaltungsprogrammes wird das Benehmen hergestellt.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 6 - Mitteilungen

  • Fraktionszuschüsse: Rechtliche Grenzen der Mittelverwendung
  • Klimaschutz-Teilkonzept Integrierte Wärmenutzung: Schlussbericht auf der Homepage der VG Vallendar
  • Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene vom 22.12.2015

TOP 7 - Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. werden weitergeleitet.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister