Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 27.10.2016

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Kuhl, sowie die Schriftführerin Frau Wischnath, Frau Weber vom Büro Dr. Sprengnetter & Partner GbR, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Ergänzungswahl

Die Funktion Herrn Langensteins als Beigeordneter schließt die gleichzeitige Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss aus, da eine klare Trennung zwischen Ausführung (Verwaltungsgeschäfte) und Prüfung dieser Verwaltungsgeschäfte bestehen muss.

Beschluss:

  1. Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO einstimmig offene Abstimmung.
  2. Anstelle von Herrn Sascha Langenstein wird
    Frau Cornelia Keßler
    als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis: Ja 15; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

TOP 3 - Vorstellung der ersten Text- und Planentwürfe zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar

Frau Weber, Büro Dr. Sprengnetter & Partner GbR, erläuterte die Auswirkungen, die die Festlegung einer Gemeinbedarfsfläche hätte. Ein Flächennutzungsplan wurde hierfür nicht als adäquates Mittel angesehen.

1. Beschluss:
Es erfolgt keine Darstellung von „Flächen für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umweltauswirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ in dem Vorstadium des Vorentwurfs des Flächennutzungsplans zur Beantragung der landesplanerischen Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis: Ja 16; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

2. Beschluss:
Es erfolgt keine Darstellung eines zentralen Versorgungsbereichs in dem Flächennutzungsplan.

Abstimmungsergebnis: Ja 15; Nein 0; Enthaltung 1 - einstimmig angenommen

TOP 4 - Bebauungsplan „Abschnitt II“; hier: Beratung über die Änderung des Bebauungsplans

Wegen Ausschließungsgründen nahmen einige Ratsmitglieder und der Ortsbürgermeister nicht an der Beratung teil. Der 1. Beigeordnete, Herr Klaus Schwenkmezger übernahm den Vorsitz. Nach § 39 GemO war der Rat aufgrund der Ausschließungsgründe mit 1/3-Mehrheit beschlussfähig. Frau Weber und herr Kuhl erläuterten Belange der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Bebauungsplan “Abschnitt II”, der einen beachtlichen Teil der südlichen Ortshälfte betrifft.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans 2. Änderung „Abschnitt II“ in dem in der Anlage abgegrenzten Teilbereich. Inhalte der Änderung sollen sein:

  • Anzahl der Vollgeschosse
  • Änderung von Baulinien und –grenzen
  • Festlegung der Firsthöhe

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Kostenübernahmevertrag zu unterzeichnen.

Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: Ja 1; Nein 5; Enthaltung 1 - mehrheitlich abgelehnt

TOP 5 - Auftragsvergabe Straßenplanung “Am Sonnenberg/Keltrisstraße” in der OG Weitersburg

Die Planung der Straßen „Am Sonnenberg und Keltrisstraße“ ist im Ausbauprogramm des WKB-Maßnahmenplanes (Wiederkehrende Beiträge) für den Zeitraum 2012-2016 vorgesehen.
Das Gremium bittet, sicherzustellen, dass die komplette Keltrisstraße, also Parzelle 8/2 sowie Parzelle 307/3 überplant und ausgebaut wird. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, im Kreuzungsbereich Keltrisstraße/Steinackerstraße/Ringstraße eine Kreisverkehrsanlage zu errichten

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Straßenplanung (LPH 1 – 9) für die Straßen „Am Sonnenberg und Keltrisstraße“ an das Ingenieurbüro Alfred Klabautschke, Koblenz, entsprechend dem Angebot vom 20.09.2016 in Höhe von 56.203,56 €, brutto, zu vergeben. Ferner wird die Verwaltung ermächtigt, in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister ein Bodengutachten zum Klären der Gründung und der Schadstoffe des bituminösen Materials zu vergeben.
Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 14.071,99 € können über die Buchungsstelle 5.4.1.1/5005.785930 (BG Auf`m Bungert) gedeckt werden, dort stehen noch 33.663,94 € zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 6 - Antrag der SPD im Ortsgemeinderat Weitersburg vom 09.10.2016 auf Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines Zebrastreifens oder ähnlicher Verkehrsberuhigung auf Höhe des Mühlenladens

Aufgrund Einigkeit und Entscheidungsreife in den Gremien wurde vorgeschlagen den Antrag der SPD-Fraktion statt in die Ausschüsse zu verweisen, sofort umzusetzen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines Zebrastreifens oder ähnlichen Verkehrsberuhigung auf Höhe des Mühlenladens (Grenzhausener Straße 23) beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 7 - Antrag der FWG im Ortsgemeinderat Weitersburg vom 13.10.2016 auf Prüfung einer Verschonungsregelung bei den Wiederkehrenden Beiträgen für die Ortsgemeinde Weitersburg

Im Zusammenhang mit dem Thema “WiederkehrendeBeiträge” wurde die Mitteilung mit dem Betreff “Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Weitersburg - Urteil im Verfahren Steffen ./. OG Weitersburg” vorgelesen.
Frau Wischnath beantwortete dahingehende Fragen der Ratsmitglieder.

Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 8 - Mitteilungen

  • Aufgrund von Bodenschürfungen muss die Friedhofsentwicklungsplanung überarbeitet werden. Die Mitteilung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
  • Die Anfragen aus der Einwohnerversammlung wurden seitens FB 2 wie folgt beantwortet:
  • Bezüglich WKB wird auf die Mitteilung zu TOP 7 verwiesen
  • Bezüglich der Fragestellung zum Parken „In der Hohl“: Die Zufahrt zum Mehrfamilienhaus wurde ohne großen Aufwand soweit verbessert, dass diese ohne Probleme nutzbar sind. Weitergehende Ausbaumaßnahmen dort sind verwaltungsseitig nicht vorgesehen.
  • Ein Flyer „Streuobstwiesen schützen“ wurde vom Vorsitzenden an die Ratsmitglieder verteilt. Für interessierte Bürger sind weitere Exemplare im Gemeindebüro erhältlich.
  • Die letzte Leerung des Rasenschnittbehälters am neuen Friedhof erfolgte am 26.10.2016. Der Behälter wird abgeholt und steht damit vorerst nicht mehr zur Verfügung.
  • Der traditionelle St. Martinszug findet wieder am 12.11.2016 statt.

TOP 9 - Anfragen

Schriftlichen Anfragen lagen keine vor. Mündliche Anfragen wurden keine gestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister