SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister zum Haushalt 2017

Anmerkungen zum Haushaltsentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

da der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung entscheidend den Handlungsspielraum der Ortsgemeinde festlegen, möchte ich, wie in den vergangenen Jahren auch, einige Anmerkungen machen.
Bezüglich Handlungsspielraum war dem ehemaligen Gemeinderat mit seinen Entscheidungen bewusst, dass es für diese Wahlperiode und darüber hinaus nicht einfach sein wird. Die damaligen Entscheidungen haben und werden die kommenden Haushalte noch lange Zeit entscheidend beeinflussen.

Daher möchte ich an dieser Stelle den Politiker Wolfgang Kubicki zitieren, der gerade mal vor 2 Wochen erst in einer Landtagsrede sagte:

“Folgen unterlassener Investitionen reichen weit über eine Legislaturperiode hinaus”

Das bringt viele Weitersburger Sachverhalte auf den Punkt und wird sich in vielen erklärungsbedürftigen Punkten eines Artikels mit Absender „SPD Weitersburg“, der im öffentlichen Mitteilungsblatt der Ortsgemeinde erschien, widerspiegeln.
Ein Artikel der leider viel Verwirrung und Unsicherheit unter Bürgern erzeugt hat und die Glaubhaftigkeit und Arbeitsweise der Ortsgemeinde in Frage stellt.

Ich möchte betonen: Wir fangen in einer Wahlperiode nicht bei NULL an. Wir haben kommunalpolitische Aufgaben geerbt, die uns mitgegeben wurden und damit auch geerbte Verpflichtungen, aber auch geerbte Schulden. Nicht nur Verpflichtungen und Schulden, die man in Euro ausdrückt.
Wir sollten uns vor Entscheidungen und Beratungen also durchaus einmal anschauen was von unseren Vorgängern jahrzehntelang aufgebaut oder vorbereitet wurde. Das, meine Damen und Herren, das nenne ich neben Verantwortung auch Entwicklung.

Um Eines direkt vorweg zu nehmen: Eine, wie geschildert, “Wunschliste” ist und war der Haushaltsentwurf, seitdem ich im Gemeinderat bin, noch nie gewesen. “Nur mal so zum Spaß” wurde meines Wissens noch nie etwas in den Haushalt eingetragen.
Man sollte vielleicht auch erwähnen, dass nicht der Ortsbürgermeister alleine den Haushalt vorlegt, sondern diesen mit den Finanzexperten der Verbandsgemeindeverwaltung und den Fachabteilungsleitern abstimmt und ausarbeitet. Weiterhin wird noch von einer übergeordneten Behörde intensiv geprüft, was ein Verschleudern von Steuergeldern schon grundsätzlich unterbindet.

Bezugnehmend auf den erwähnten Artikel und zur Erklärung wurde also so in 2016 ein Haushaltsentwurf vorgestellt, der in der Tat einen Anstieg der Verschuldung vorsah, allerdings einen schon in letzter Wahlperiode kalkulierten Anstieg. Eine Überraschung sollte das bei keinem Ratsmitglied gewesen sein.
Oder ist es wirklich verwunderlich gewesen, dass seit Anfang 2014, ohne alle erfolgten Maßnahmen zu nennen, mit dem KiTa-Neubau, mit einem Ansatz von 2,8 Mio Euro, jetzt zu Anfang 2017 nun wirklich 2,4 Mio Schulden mehr als in 2014 zu verzeichnen sind? Ich denke ehrlich gesagt nicht - das war mehr als zu erwarten.

Im Übrigen möchte ich hier anmerken, dass durch clevere Ausschreibungen, effiziente und wirtschaftliche Ausführung des Projektes Kindergarten hier 400.000,- Euro durch das Architekturbüro Ternes aus Koblenz und der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar eingespart werden konnten.

In 2016 mussten darüber hinaus noch Auszahlungen geleistet werden für Projekte vor 2016, wie z.B. Fluchttreppe Grundschule, KiTa-Neubau, Ausbau Ringstraße, Erschließung Neubaugebiet. Und das ist auch keine Wunschliste, wozu der Ortsbürgermeister einmal gerade Lust hatte, sondern das sind verpflichtende Angelegenheiten.

Allein das Vorfinanzierungs-Darlehen von 600.000,- Euro hat im letzten Jahr die Schulden so ungewöhnlich hoch negativ aussehen lassen. Der Zweck dieser Vorfinanzierung wurde aber ebenfalls dem Rat und auch im Haushaltsplan erklärt. Dies diente zur Vorfinanzierung von Landeszuschüssen, welche für den KiTa-Neubau eigentlich hätten viel früher fließen sollen.
Der vom SPD-Artikel erklärte übermäßige Anstieg der Schulden ist darauf zurückzuführen und ebenso der wieder dann ungewöhnlich hohe und schnelle Schuldenabbau.

Ein glücklicher unerwarteter Umstand war der endgültige Erhalt des Bistumszuschusses für den KiTa-Neubau in 2016 auch nicht. Dies hatte viel Energie und harte Worte gekostet, denn dieser Zuschuss, auf dem die wichtigsten Entscheidungen zum Bau der KiTa beruhten, hätte schon zu Ende der letzten Wahlperiode gezahlt werden sollen.

Soviel zu, ich zitiere: “vom Bürgermeister 2016 vorgelegten Haushaltsentwurf”, der scheinbar nach Artikel unerwartet einen weiteren Anstieg der Verschuldung vorsah.

Ein sehr deutlicher Jahresüberschuss in den Investitionen, im letzten sowie in diesem Haushaltsentwurf, sollte uns zu denken geben und zeigen mehr als deutlich an, wo unsere schlechten Schulden entstehen und wo nicht.
Noch mehr Kürzungen führen m.E. zu einer ungesunden bzw. gar keiner Entwicklung mehr in Weitersburg.

Denn Ausgaben in Investitionen und Vorbereitung für Investitionsmaßnahmen, das sehe ich als Treibstoff für den Motor an, der uns in eine gute Zukunft fährt.

Als gefährliches Spiel, meine Damen und Herren, erachte ich darüber hinaus die aktuell angewendeten Verschiebungstaktiken und bitte Sie, lieber konkret und deutlich, eine begründete Stellung zu einem Thema zu beziehen, statt Sachverhalte wegen Schuldenbegründung o.ä. immer wieder in das nächste Haushaltsjahr zu verschieben. Denn danach baut sich unweigerlich ein Verschiebungsberg auf, nach dem Prinzip, erst einmal weg, der die Gemeinde später teuer zu stehen kommen kann.

Den jetzt wahrscheinlich kopfschüttelnden Anwesenden möchte ich gerade zu Weitersburg daher einige Beispiele nennen, die hierauf genau zutreffen:

  1. Ganz aktuell - Kellersanierung Grundschule: Die Dach- und Kellersanierung ist bei der Generalsanierung der Grundschule 2009 nicht erfolgt und wurde ausgesetzt.
  2. Ausbaumaßnahmen Gemeindestraßen: Seit 2010 werden in Weitersburg schrittweise die Gemeindestraßen saniert. Ein historischer und massiv kostenintensiver Auftrag des damaligen Rates in 5-Jahresperioden den aufgeschobenen Reparaturstau an den Gemeindestraßen endlich zu bekämpfen.
  3. Neben der aufgeschobenen wirtschaftlichen Optimierung der Friedhofsarbeiten, die in einem Ort der Größe von Weitersburg bei ungewöhnlichen zwei Friedhofsbetriebsanlagen folglich nur ineffizient sein kann, steht auf beiden Friedhöfen darüber hinaus ein extremer Reparaturstau an. Leichenhalle und Urnenmauer fallen quasi auseinander. Die Wege sind unsicher zu begehen und zum Teil katastrophal. Erste, im Verhältnis kleine, Sicherungsmaßnahmen, um die Friedhofsbesucher zu schützen, wurden im letzten Jahr durchgeführt.
  4. Schulturnhalle: Die Fassadensanierung wird nun schon seit 2010 verschoben. Die 1979 gebaute Halle hätte schon längst und dringend eine ordentliche Sanierung nötig und sollte meiner Meinung nach in dem Zusammenhang auch dringend nach der damals deklarierten Mehrzwecknutzung geprüft, geplant und zugeführt werden.
  5. Gemeindehaus: Die Ansicht der rückwärtigen Fassade spricht da wohl Bände. Seit dem Umbau des Gemeindehauses 1986 haben sich viele Arbeiten angestaut. Die Wassereinbrüche in 2014, bis in die Sitzungssaal-Ebene tropfend, haben den schockierenden Zustand des Daches erkennen lassen, der nur mit einer umfassenden Sanierung entgegenzukommen war. In dem Zusammenhang wurde dann auch dringender Handlungsbedarf am Mauerwerk der Fassade festgestellt. Steine waren teilweise nicht mehr verfugt und drohten herunterzustürzen. Im Übrigen auch auf der rückwärtigen Fassadenseite.
    Auch die Holzfenster der Mietwohnung, die schon längere Zeit wohl undicht waren wurden ausgetauscht, sowie die Heizung dort umfassend überprüft.

Dies nur als Beispiel für Verschiebungen, die uns absehbar aufgestaut einmal überrollen werden. Mit der Grundschule werden wir dieses Jahr konfrontiert.

Unser Haushalt meine Damen und Herren, hat ein strukturelles Defizit. Die Probleme liegen schwerwiegend in den laufenden Ausgaben, die höher sind als die laufenden Einnahmen.
Das ist kein Gewerbegebiet oder Baugebiet. Das sind zahlbare Umlagen und Maßnahmen zur Erfüllung gesetzlicher Anforderung sowie zwangsläufige Sanierung. Und dass alles gepaart mit viel zu wenig Einnahmen.
Da streichen wir mal was und alles ist gut. Das ist nicht realistisch. Daher mahne und warne ich hiermit deutlich vor Schwarzmalerei und vor der Streichung von Ansätzen und Maßnahmen, die die Einnahmenseite der Ortsgemeinde positiv beeinflussen. Denn eines steht außer Frage „stoppen“ wie in einem ähnlichen Artikel von 2016 geschrieben, kann man eine Neuverschuldung ohne eigene Mehreinnahmen nicht und gestoppt wurde sie in dieser Wahlperiode aus eben genannten Gründen auch von keinem.

Ich erachte es nun als wichtig, die Zahlen des SPD-Weitersburg Presseberichtes zu erklären:

  1. Statt der erwähnten 5.000 Euro wurden im Haushalt nur 3.000,- Euro für Büromöbel und WLAN Gemeindesaal angesetzt. Nicht, wie man den Bürgern beibringen möchte, für Möbel Gemeindebüro. Diese waren zwar in der Tat von mir nach wohl ca. 25 Jahren nun ausgetauscht worden, aber für die Gemeinde kostenfrei durch eine Spende, was in der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2015 mitgeteilt wurde. Da bin ich als Ortsbürgermeister noch weit entfernt von der untertönigen Verschwendung von Steuergeldern. Ich vereise hier noch einmal auf die Sitzungsniederschriften.
    Mit dem exakt passenden Tisch aus dem Nebenraum des Gemeindesaals konnte im Übrigen die Tischrunde im Sitzungssaal hier um 4 Plätze erweitert werden, was ich für wichtig fand, da sich Ratsmitglieder in der Sitzung ja schon Stühle dazu nehmen mussten. Von daher habe ich den Haushaltsansatz vorgeschlagen, um nun Ersatztisch und Bestuhlung, im Sitzungssaal einen Standplatz für einen Beamer und eine WLAN Erweiterung für den Sitzungssaal, anzuschaffen.

  2. Die Sanierung am Gemeindehaus ist noch lange nicht beendet. Ein Anstrich Treppenhaus wäre m.E. auch schon Jahre sichtlich nötig.
    Wie schon beschrieben sind hier auch viele Posten verschoben worden und nun aufgelaufen. Die Arbeiten, die die Bausubstanz angreifen, wollte ich gerne vorziehen. Es war leider im vergangenen Jahr die Sanierung der rückwärtigen Fassade im Haushaltsansatz so reduziert worden, dass eine Fertigstellung bzw. ordentliche Durchführung mit 5.000 Euro nicht funktioniert hat.
    Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass man sich für den Anblick aus dem Treppenhaus auf die rückwärtige Fassade schon schämen kann, da schon seit Abriss des damaligen Feuerwehrhauses, also Jahrzehnte lang dort wohl eine Sanierung der Fassade verschoben wurde.
    Ausgeleierte Türen, unpraktische Elektroverkabelung, schlechte Beleuchtung im rückwärtigen Bereich, gerissene Platten im Treppenhaus, katastrophale Telefonverkabelung, das sind alles noch ausstehende Posten, die sicherlich nicht mit angesetzten 800,- Euro “allgemeine Unterhaltung” erledigt werden können. Den verlotterten Dachspeicher mit schlechter Möglichkeit historische Ortsdokumente sicher zu lagern noch gar nicht eingeschlossen.

  3. Anlaufbetrag Urnengemeinschaftsanlage 40.000 Euro. Zunächst möchte ich festhalten, dass sich die Investition im vergangenen Jahr in eine ordentliche fachmännische Friedhofsentwicklungsplanung absolut gelohnt hat. Gute Bestandspläne, gute Flächenverbrauchsanalysen, Bodenuntersuchungen etc. haben uns deutlich gezeigt, dass die gesamte Friedhofsfläche für Weitersburg überdimensioniert ist und an welchen Schrauben man drehen sollte.
    Im Sommer hat der Rat die umfangreichen Ergebnisse und Analysen des Planungsbüros in der öffentlichen Sitzung zur Kenntnis genommen. Vorgestellt wurde dies ein zweites Mal in der Einwohnerversammlung im September.
    Bei dem im Artikel betitelten Anlaufbetrag handelt es sich um einen ersten Bauabschnitt, denn die Entwurfsidee für die Urnengemeinschaftsanlage lässt es zu, dass sie in Abschnitten, je nach Bedarf, gebaut werden kann.
    Desto früher, desto besser, denn damit verhindert man u.U. neue Flächeninanspruchnahme auf dem neuen Friedhof auf Jahrzehnte. Verschieben bedeutet ggf. hier daher zusätzliche Flächeninanspruchnahme neuer Friedhof.

  4. Friedhofsanierung. Ich denke ein Besuch vor Ort, oder die Fotos sollten deutlich zeigen, um was es geht. Auch hier wurden dringende Arbeiten so lange geschoben, dass man nun schon alleine aus Verkehrssicherungsgründen handeln sollte. Ob Absturzsicherung auf der Urnenmauer, die Ende des vergangenen Jahres noch zügig umgesetzt werden konnte. Ob Wegesanierung auf altem und neuem Friedhof, Treppenstufen oder Feuchteprobleme an der Leichenhalle etc. …
    Die hierbei eingeplanten Baumfällarbeiten von 10.000 Euro für 6 Bäume auf dem neuen Friedhof mit Ersatzpflanzung, sind zwar keine Sanierungsarbeiten, sollten aber m.E. durchgeführt werden, um dort auftretende Probleme an Weg, Gräbern und Nachbargrundstücken endgültig zu vermeiden. Das ist daher aus meiner Sicht sinnvoll und das sind ebenfalls keine Kosten, die mal aus Spaß vorgelegt werden.

  5. Die Kellersanierung der Grundschule habe ich schon erwähnt. Für mich ein Folgeproblem der Generalsanierung, Keller und Dach aus Kostengründen auszusetzen.
    Dass mir nun diese aufgeschobenen Mängel aus 2009 als mein Vorsehen einer Neuverschuldung im Haush****alt angelastet wird, ist mit einfachen Worten gesagt unverschämt.
    Ich möchte hierzu ein paar wenige Fotos vorlegen, die der Rat grundsätzlich schon kennt, da diese in meinem Mängelbericht der öffentlichen Gebäude bereits im Dezember 2014 dem Rat größtenteils vorgestellt wurden.
    Die Trockenlegung des Feuchtbiotops an der Grundschule zum Aufbau einer Art Versammlungs- und Grillecke würde ich sinnvollerweise hier mit einbeziehen, da erstens von Schule ebenso gewollt und auch die dringende Trockenlegung des Kriechkellers positiv unterstützt würde. Im günstigsten Fall könnten Baggerarbeiten als Synergieeffekt ggf. sogar gemeinsam ausgeführt werden.

    Durch die Öffnung der Lichtschächte in Schulhof und Innenhof durch die Generalsanierung 2009, tritt bei starkem Niederschlag, so wie wir es im letzten Jahr durch die Starkregenereignisse heftig erfahren mussten, vermehrt Wasser in den Keller ein. Kombiniert mit dem Umstand, dass die Dränage nicht bis unter den Keller reicht, sondern Wasser auf Höhe der Kellerebene versickert und dem Umstand, dass die Regenrinnen zu klein dimensioniert sind um das Regenwasser aufzunehmen haben wir ein handfestes Feuchteproblem. Durch diese Sachverhalte und weiteren aus dem im vergangenen Jahr angefertigten hydrogeologischen Gutachten haben wir nun ein Dilemma, das wir zeitnah und sehr dringend angehen sollten, um noch irreparable Schäden an der Bausubstanz zu vermeiden. Auch hier wurde umgehend informiert.

    Durch Feuchte ist inzwischen die Dämmung im westlichen Kriechkeller von der Decke gefallen und die deutlichen Feuchtespuren im Untergeschoss zeigen ebenfalls die anderen Fotos aus 2014.
    Zudem sind die Regenrinnen so verkleidet wurden, dass nur mit Aufschneiden der 2009er Blechverkleidung überhaupt eine Reinigung der Rinnen erfolgen kann.

  6. Für die Fassadensanierung der Schulturnhalle ist für diesen Haushalt ein Anlaufbetrag für Planung in Höhe von 10.000,- Euro vorgesehen. Je nach ersten Planungen und Vorstellungen kann wahrscheinlich erst eine einigermaßen belastbare Aussage zu den für die nächsten Haushalte vorgesehenen Zahlen gemacht werden. Planungen und zeitige Überlegungen zu verschieben halte ich für gefährlich gegenüber Grundschule, Kindergarten und den Ortsvereinen als Nutzer der Schulturnhalle.

  7. Grünpflegeberatung Bauhof halte ich für sinnvoll und wichtig. Drei separate Beratungen für Pflanzbeete, Straßenbegrünung, für die Parkanlagen und für die Friedhöfe mit angepassten Pflanzempfehlungen und Inspektion vor Ort sollen die Bewirtschaftung und nachhaltig pflegeleichte Pflanzenauswahl sowie Pflegezyklen unterstützen, jeweils zugeschnitten auf den Anspruch des entsprechenden Bereichs.

  8. Bodenschweller: Es handelt sich hier nicht um die Humboldtstraße, sondern um den Wirtschaftsweg von Humboldtstraße in Richtung Grillhütte. Im Bereich der Wohnhäuser wird schnell gefahren und die Schweller sollen so für Beruhigung und mehr Sicherheit sorgen. Zu Bedenken möchte ich hier geben, dass tatsächlich insbesondere an Wochenenden durch die Grillhüttenbelegung dort deutlicher PKW-Verkehr stattfindet.

  9. Bebauungspläne: Hier wurde ein Ansatz für Planungsarbeiten zum B-Plan „Gewerbegebiet Grenzhausener Str.“ angesetzt. Einen Betrag, den ich, einem konkreten Nutzen gegenübergestellt, für sinnvoll halte. Hier können durch verantwortungsvolle Planungen starke infrastrukturelle Mängel verschiedenster Art ausgemerzt werden und zudem ortseigene Mehreinnahmen erzeugt werden.

    Im vergangenen Jahr wurden im Rat die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen seit Eröffnung des Gewerbegebietes Teilbereich Ost vorgestellt und anschaulich gezeigt welche Einnahmen für die Gemeinde alleine dort entstanden sind.
    In Sachen Gewerbe ist Weitersburg ungewöhnlich schlecht aufgestellt und sollte sich dringend verbessern.
    Die trübenden Vorstellungen Baugebiete würden die Gemeinde in Schuldenabgründe stürzen möchte ich dazu deutlich relativieren.

    Ein Beispiel:

    Die endgültigen Kosten der Ortsgemeinde an der Erschließung und Planung des Gewerbegebiets Teilbereich Ost haben sich nach nur wenigen Jahren quasi schon wieder beglichen. Es wurde dort seit 2009 bis 2015 über eine halbe Million Euro an Gewerbesteuereinnahmen eingenommen, was schon 41% der kompletten Gewerbesteuereinnahmen von Weitersburg in diesen 6 Jahren ausmachte. Bei Erschließungsmaßnahmen wie Baugebiete wird die Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde angewendet. Um hier einmal das Finanzierungsverhältnis zu nennen: 10% Gemeinde, 90% Grundstückseigentümer.
    Im Vergleich dazu Ausbau Gemeindestraßen nach Wiederkehrenden Beiträgen 35% Gemeindeanteil, 65% Beiträge der Anlieger.

    Das Bauen in Weitersburg boomt. Nicht nur im Neubaugebiet, auch im Innenbereich. Ein Grund mehr auch an die Modernisierung von veralteten Bebauungsplänen zu denken, zur Stärkung und Bebauung der inneren Struktur des Ortes.
    Es vergeht fast keine Woche, in der junge Familien anfragen, ob noch ein Bauplatz in Weitersburg zu haben sei. KiTa, Schule, Sportanlage, schnelles Internet etc. sind da wichtige Faktoren. Also müssen wir doch mit den Baugebieten und dem Gewerbegebiet irgendetwas richtig gemacht haben. Eine gesunde Infrastruktur ist der Schlüssel zur Zukunft.

  10. Änderung Bebauungsplan Ringstr.-Gartenstr. 30.000,- Euro und Änderung Bebauungsplan Auf dem Sand 20.000,- Euro.
    Die Zahlen im Artikel basieren auf einer Begründung aus einer Beschlussvorlage zur Vorberatung der beiden Bebauungsplanmodernisierungen und haben nicht einmal im Ansatz einen Weg in den Haushaltsentwurf gefunden.
    Den erwähnten Kosten im Artikel in Gesamthöhe von 50.000 Euro stehen aktuell tatsächlich 2.650,- Euro entgegen.
    Erwähnen möchte ich hierzu, dass Haushaltsansätze sinnvollerweise pessimistisch angesetzt werden, um bei auftretenden Eventualitäten nicht die Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr komplett einzufrieren und aufs Spiel zu setzen.

    Wichtig und sinnvoll sehe ich daher Ansätze für Bauleitplanungen, da diese eine grundsolide Basis bieten, die eine an den auch zukünftigen Bedürfnissen ausgerichtete moderne und zeitgemäße städtebauliche Entwicklung sicherstellt.

    Und da möchte ich nochmal unterstreichend von Herrn Kubicki zitieren:

    „Generationengerechtigkeit darf nicht an Legislaturperioden haltmachen.“

    Fatal erachte ich daher sich dieser Entwicklung entziehen zu wollen. Die Welt ist im Wandel, Demografie ist im Wandel, die Kultur und Lebensgewohnheiten sind im Wandel und vieles mehr, und wir sollten tunlichst Vorbereitungen treffen.



Betrachten wir noch die wichtigsten Auszahlungen im Haushaltsentwurf, so machen alleine Verbandsgemeinde- und Kreisumlage zusammen schon über 60% der 2,25 Mio Euro aus. Personalauszahlungen machen ca. 11% aus und Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 23%.

Wenn man nun die laufenden Auszahlungen und Aufwendungen, die Unterhaltungsmaßnahmen und damit die Pflichtaufgaben zum Halten des Status Quo betrachtet, bleibt der Ortsgemeinde nur noch ein winzig kleiner Bruchteil zur Weiterentwicklung übrig.
Selbst bei radikalem vorgeschlagenem Sparkurs, würde die Ortsgemeinde durch laufende Aufwendungs- und Unterhaltungsmaßnahmen ein stetig anwachsendes Minus erzeugen - wie schon erwähnt.
Daher muss die Ortsgemeinde selbst dafür sorgen viel mehr Einnahmen zu erzielen.

Das bestätigt auch der Finanzstatusbericht zur Haushaltsführung 2016 nach der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), der in seinem Fazit bekundet, dass ordentliche Einzahlungen für die laufende Verwaltung nicht ausreichen, um die ordentlichen Auszahlungen für die laufende Verwaltung zu decken. Bei einem Abflauen - insbesondere der Gewerbesteuer - sowie einem Anstieg der Zinskosten sei mit einem Anstieg der Fehlbeträge zu rechnen. Einnahmemöglichkeiten seien voll auszuschöpfen, wozu auch die Ansiedlung weiterer Gewerbetreibender gehöre.

Wunschlisten sind mir fremd. Es handelt sich durchweg um sinnvolle Maßnahmen und Pflichtmaßnahmen. Eines ist Ihnen hoffentlich klar:
Was im Haushalt angesetzt wird, ist nicht automatisch schon ausgegeben. Aber es macht Handeln im Haushaltsjahr überhaupt erst möglich. Ich betone hier deutlich, Handeln unter wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Gesichtspunkten.

Bevor wir zur Aussprache und Abstimmung kommen, in dem auch die Anträge zum Haushaltsentwurf behandelt werden, möchte ich mich bedanken

  • bei den Fraktionen für aufklärende gemeinsame Vorberatung und Diskussion des Haushaltsentwurfs – ungeachtet des veröffentlichten SPD-Artikels -
  • bei unserem Finanzsachbearbeiter, Herrn Rosenzweig, der mit viel Einsatz die Haushaltsentwürfe berechnet, zusammengestellt und auch wieder geändert hat und der mit Rat und Tat Gemeinderat und Ortsgemeinde zur Seite steht
  • bei allen weiteren Beteiligten, die die Erstellung des Haushaltsentwurfs unterstützt haben
  • auch wenn nicht direkt beteiligt oder aufgeführt,bei allen Weitersburger Ortsvereinen, die maßgeblich an der Entwicklung des Ortes mitwirken
  • und natürlich bei Herrn Bürgermeister Pretz für jegliche Unterstützung seinerseits und seiner Mitarbeiter in der Verbandsgemeindeverwaltung das ganze Jahr über

Als traditionelles Schlusswort bediente ich mich im vergangenen Jahr einem Zitat von Werner von Siemens: „Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.“. Treffend wäre das auch für dieses Jahr, aber aufgrund Kontinuität bezüglich einem neuen Schlusswort habe ich mich in diesem Jahr für ein Zitat der Autorin Christa Schyboll entschieden:

„Investiert man in der Gegenwart nicht in die Zukunft, sollte man sich nicht wundern, wenn die Zukunft keine Gegenwart bekommt“

Vielen Dank
Jochen Währ
Ortsbürgermeister

Beiträge durchsuchen

Bürgerinfo Sitzungen

Sitzungen, Informationen, Einladungen der Ortsgemeinde Weitersburg ... aus dem Bürgerinfosystem der Verbandsgemeinde Vallendar Zu Bürgerinfo Sitzungen ...

Webseite Sicherheit

Homepage-Sicherheit