Bericht über gemeinsame Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde Vallendar und Ortsgemeinde Weitersburg am 12. Oktober 2023

Nach Gemeindeordnung (§16) soll einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Ebenso sollen nach Gemeindeordnung (§64) Verbandsgemeinden für einzelne Ortsgemeinden jeweils getrennte Einwohnerversammlungen abhalten und diese mit einer Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde verbinden.

Verbandsbürgermeister Adolf T. Schneider und Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßten die Weitersburger Mitbürgerinnen und Mitbürger im Foyer der Peter-Friedhofen Grundschule.

Gegenstand einer Einwohnerversammlung sollen gemäß Gemeindeordnung aktuelle Fragen aus dem Gemeindeleben sein, von denen größere Bevölkerungsteile unmittelbar berührt werden können. So prägten diesmal insbesondere Zahlen und Statistiken die Einwohnerversammlung, denn das Hauptthema in diesem Jahr ist der Haushalt und die Finanzen der Ortsgemeinde Weitersburg.

Die Bürgermeister informierten somit zu folgenden Themen:

• Finanzielle Situation der Ortsgemeinde / Haushalt Entwicklung
• Straßenausbau “Alte Vallendarer Straße”
• Verschiedenes

Finanzielle Situation der Ortsgemeinde / Haushalt Entwicklung

Zunächst präsentierte Bürgermeister Schneider einen Überblick der Finanzsituation der Verbandsgemeinde und seinen Gemeinden.
Neben den aktuellen Zahlen des verabschiedeten Haushalts und der Rechnungsergebnisse der vorangegangenen Jahre konnten sich die Einwohner ein Bild der Aufwendungen gegenüber der Erträge machen sowie von der bescheidenen Entschuldung des Landes (Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz /PEK-RP).
Die Entschuldung erfolgt durch das Land hierbei voraussichtlich “erst” im Oktober 2024. Sie stellt außerdem nur einen Bruchteil der Schulden der Gemeinde dar und Herr Schneider betonte, dass mit kommunaler Entschuldung längst nicht, wie viele annehmen, die Schulden der Kommunen vom Land komplett getilgt werden. Weitersburg erhält hier nur ca. 86 TEUR.
Ein weiteres Aha-Erlebnis war die beispielhafte Darstellung eines Annuitätendarlehens von Investitionskrediten. Der Gemeinderat müsse sich im Klaren sein, dass ein Investitionskredit über die Laufzeit hinweg sehr viel höhere Ausgaben seien als der eigentlich aufgenommene Kredit und die vom Rat beschlossene Investitionssumme.

Die Entwicklungen der Verschuldung der einzelnen Ortsgemeinden und Stadt, im Bereich der Investitions- und Liquiditätskredite, zeigte dann die ernüchternde Tendenz und Lage, in der sich sämtliche Gemeinden seit ca. 2014/15 durch Gesetzesänderungen, wie bspw. im KiTa-Bereich, befinden. Durch weitere Gesetzesänderungen werden die kommenden Jahre vermutlich die Haushalte weiter stark belasten bei gleichzeitiger harter Durchsetzung der Genehmigungsauflagen für die Haushalte. Denn die Kommunalaufsichten werden noch mehr in die Pflicht genommen die Einhaltung und Durchsetzung der Haushaltsdisziplin zu kontrollieren. Die Gemeinden sollen gemäß des Ministeriums Einnahmen erhöhen durch Verpachtung von Gemeindeflächen, Ansiedlung von Gewerbebetrieben, Installation von Windkraftanlagen oder durch interkommunale Zusammenarbeit. Wenn sämtliche andere Einnahmequellen ausgeschöpft seien, müsse auch eine Erhöhung von Steuern und Gebühren vorgenommen werden.

Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen war der Weitersburger Gemeinderat gezwungen viele Projekte, wie bspw. Sanierung und Ausbau der Schulturnhalle oder der Mehrzweckbau an der Grundschule oder aber auch Wegesanierungen zu verschieben bzw. aus dem aktuellen Haushalt zu streichen. Weiterhin mussten die Realsteuern deutlich erhöht werden.

Ortsbürgermeister Währ stellte dann nochmals Zahlen und Statistiken zur Finanz- und Haushaltssituation, allerdings fokussiert auf Weitersburg, vor.

So wurde die Chronologie des Haushaltes gezeigt mit seinen Vorstellungen, Beratungen und Entscheidungen, angefangen im Dezember 2022 bis zur Ablehnung der Genehmigung im April 2023, neue Beratungen ab Mai und schlussendlich dann Genehmigung am 19.06.2023. Bis zu diesem Zeitpunkt befand sich die Ortsgemeinde gemäß Gemeindeordnung (§99) in der vorläufigen Haushaltsführung.

Ortsbürgermeister Währ stellte weiterhin Statistiken vor, die aufgrund örtlicher Gegebenheiten den Haushaltsplan der Ortsgemeinden und Stadt mitbestimmen und wies darauf hin Vorsicht walten zu lassen beim Vergleich der 4 Kommunen, da man den einen Punkt nicht vergleichen kann, ohne den anderen dabei zu beachten.

So ist Weitersburg mit 2514 Einwohnern (Stand Juni 2023) die drittgrößte Kommune in der Verbandsgemeinde. Mit der Fläche von 6,62 Quadratkilometer ist sie jedoch deutlich die zweitgrößte Kommune und sie hat die wenigsten Einwohner pro Quadratkilometer Fläche in der Verbandsgemeinde. Zum Stand 31.12.2022 war sie die Kommune mit der zweitkleinsten Verschuldung hinsichtlich der Investitionskredite der 4 Kommunen und hatte die kleinste Verschuldung hinsichtlich der Liquiditätskredite.

Seit 2015 werden die Schulden mit nie dagewesenen jährlichen Tilgungsraten im 6-stelligen Bereich getilgt. Diese Tilgungsraten seien eine zeitverzögerte Belastung der Liquidität durch vorherige Aufnahme von Investitionskrediten.

Die sehr gute Entwicklung der Gewerbesteuer in der Ortsgemeinde seit 2015, hat viel zum Abbau der Schulden beitragen können, aber die Anhebung der Realsteuersätze und Streichung von wichtigen Gemeindeprojekten im Haushalt konnte damit nicht verhindert werden. Die Einnahmen der Ortsgemeinde sind dafür noch zu gering gegenüber den Ausgaben. Darunter muss nun leider die Gestaltung vor Ort leiden. Für Gestaltung vor Ort scheint das Land den Gemeinden in den kommenden Jahren weiterhin wohl fast sämtliche Möglichkeiten zu nehmen sofern nicht gerade ein Goldesel zur Verfügung steht.

Zum Abschluss des TOP Finanzen legte der Ortsbürgermeister noch ein Schaubild auf, welches die wichtigsten Nettoeinnahmen den Umlageausgaben gegenüberstellte. Hierbei hat sich in der Prozentansicht auch ein Anstieg seit 2014 eingestellt, was mit dem Hinweis “Mehr Netto vom Brutto” veranschaulicht wurde.

Straßenausbau “Alte Vallendarer Straße”

Der Straßenausbau wurde zwar schon in der vergangenen Einwohnerversammlung 2022 detailliert vorgestellt. Herrn Währ war es aber ein Anliegen, nach dem inzwischen erfolgten Baubeginn des ca. 280 Meter langen Ausbaus auf die äußerst schwierige Park- und Zufahrtsituation einzugehen, durch die ca. 170 Meter Sackgasse. Die Sperrungen und Unannehmlichkeiten werden versucht so gut wie möglich abzumildern, die Bauphase wir allerdings voraussichtlich bis Ende März 2024 reichen. Über die Jahreswende und der damit verbundenen Feiertage soll eine etwa zweiwöchige Pause eingelegt werden. Die Bitten und Hinweise der Anlieger hinsichtlich der Park- und Zufahrtssituation wurden aufgenommen und an die Bauausführenden und Zuständigen weitergeleitet.

Verschiedenes

Zum Punkt Verschiedenes erläuterte der Ortsbürgermeister die aktuellen Zahlen des Verkehrs im Ort durch die mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen der Verbandsgemeindeverwaltung und der festen Anlagen der Ortsgemeinde im Vergleich zu den Zahlen der Verkehrsstärkenkarte 2015 - Kreisstraßen - LBM RLP.

Weiterhin wurde zur Fertigstellung der Sanierung Trauerhalle, alter Friedhof, berichtet. Die Einsegnung der Trauerhalle ist mit den Pfarrern Götz und Klupsch am 05.11.2023 um 16:00 Uhr geplant.

Zu guter Letzt wurde noch der aktuelle Sachstand der Windkraftplanung erläutert.

Jochen Währ
Ortsbürgermeister