Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 14.12.2023
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Kuhl und Herrn Klöckner, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie Revierförster Herrn Kern. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt
TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2024 der Ortsgemeinde Weitersburg
Revierförster Herr Kern stellte den Forstwirtschaftsplan 2024 für die Ortsgemeinde Weitersburg vor. Fragen der Ratsmitglieder wurden ausführlich beantwortet. Laut Fällungsplan ist für das Forstjahr 2024 ein Einschlag von insgesamt 720 Festmeter (fm) und ein Verkauf von insgesamt 580 fm vorgesehen.
Es werden Erträge erwartet von rd. 69.850 Euro
Es sind Aufwendungen vorgesehen in Höhe von 76.420 Euro
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Voraussichtlicher Verlust im Ergebnishaushalt - 6.570 Euro
Beschluss:
Der vom Forstamt Koblenz für das Forstwirtschaftsjahr 2024 vorgelegte Forstwirtschaftsplan
der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Ja 13; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
TOP 3 - Vorstellung Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weitersburg für das Haushaltsjahr 2024
Herr Hollerbach (VGV)erläuterte mit Frau Truckenbrodt (VGV) den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr. Anschaulich wurden in einer Präsentation wichtige Bereiche des Zahlenwerks und Ausblicke auf Folgejahre vorgestellt.
TOP 4 - Programm KIPKI; Antragstellung für Maßnahmen
Im Mai 2023 wurde das “Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)” vom Landtag beschlossen. Mit diesem Gesetz wurden Gelder für das Umsetzen entsprechender Maßnahmen bereitgestellt. Die Gelder sind für Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsmaßnahmen zu den Klimawandelfolgen einzuplanen. Ebenfalls berichtet wurde über die vom Verbandsgemeinderat beschlossene Zuteilung anteiliger Mittel auf die Ortsgemeinden (für Weitersburg 70.000 €).
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, der Verbandsgemeinde Vallendar für den vorgesehenen KIPKI-Förderantrag folgende Teilprojekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 70.000 € aus der Ortsgemeinde Weitersburg vorzuschlagen und in den Gesamtantrag aufzunehmen:
- Umstellung von Beleuchtungsanlagen in öffentlichen Sportanlagen auf LED-Leuchtmittel,
- Aufrüstung einer neuen PV-Anlage auf öffentlichen Gebäuden,
- Umstellung von Beleuchtungsanlagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auf LED-Leuchtmittel,
- Umstellung von Beleuchtungsanlagen in öffentlichen Gebäuden auf LED-Leuchtmittel
Die Verwaltung wird. beauftragt, den Ortsgemeinderat über die weiteren Verfahrensschritte fortlaufend zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Bauantrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Nerzfarm in gewerbliche Nutzung, Gemarkung Weitersburg, Flur 17, Nr. 65/2 (Außenbereich, Am Römergrund); hier: Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre
Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße, Teilbereich West” der Ortsgemeinde Weitersburg.
Mittlerweile sind die “frühzeitigen” Beteiligungsverfahren nach §§ 3(1) und 4(2) BauGB abgeschlossen. Die Ortsgemeinde hat sich in der Sitzung am 24.11.2022 auf eine Planvariante verständigt, welche nun weiterverfolgt werden soll.
Als nächstes stehen auf dieser Grundlage weiterführende Untersuchungen und Gutachten an, um einen entsprechenden Entwurf für die förmliche Offenlage erarbeiten zu können. In gleicher Sitzung wurde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 BauGB beschlossen.
Die Erteilung der Ausnahme kommt in Frage, wenn der konkrete Sicherungszweck der Veränderungssperre durch die Erteilung der Ausnahme nicht gefährdet wird, somit die Realisierung des Vorhabens nicht die Durchführung der Planung unmöglich macht oder zumindest wesentlich erschwert. Die Entscheidung, ob eine Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14(2) BauGB erteilt werden kann, setzt die Prüfung voraus, ob das in Frage stehende Vorhaben mit den Planungsabsichten der Gemeinde im Einklang steht. Fehlt es hieran, scheidet die Zulassung einer Ausnahme für das Vorhaben aus.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt zum Bauantrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Nerzfarm in gewerbliche Nutzung auf dem Grundstück in der Gemarkung Weitersburg, Flur 17, Flurstück 65/2 (Außenbereich - Am Römergrund),
das Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre gemäߧ 14 (2) BauGB nicht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 6 - Dacheindeckung Sporthalle Weitersburg Austausch defekte Lichtbänder in neue Lichtbänder, Alternativ mit Kalzipplatten
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die vorhandenen Lichtbänder gegen Kalzipbahnen auszutauschen und bittet die Verwaltung, die Firma Splettstösser GmbH, Brauereistraße 58a, 56170 Bendorf über die Entscheidung für die Alternative in Höhe von 9.553,77 €. brutto zu informieren. Die beauftragten Kosten in Höhe von 14.391,92 € - 2.292,65 € Zahlung für bereits geleistete Arbeiten, fallen dafür weg.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - Vergabe Urnenstelenanlage auf dem alten Friedhof in Weitersburg
Die neu errichtete Urnenstelenanlage auf dem alten Friedhof hat bereits die Kapazitätsgrenze erreicht und muss erweitert werden.
Beschluss: Der Rat beschließt den Auftrag für die Urnenstelenanlage an die Firma Modus, Am Mengener Weg 4, 79189 Bad Krotzingen/Hausen gemäß Angebot vom 16.11.2023, zu einem Gesamtbetrag von 16.322,40 € (brutto) zu erteilten.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 8 - Zustimmung zur Neufassung der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Vallendar/Weitersburg
Die derzeitige Verbandsordnung des Forstzweckverbandes trägt das Datum vom 17.12.1985.Aufgrund diverser Gesetzesanpassungen entspricht diese Ordnung nicht mehr den rechtlichen Gegebenheiten. In der Sitzung des Gemeinderates am 14.09.2017 wurde bereits der Neufassung zugestimmt.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat Weitersburg stimmt der Neufassung der Verbandsordnung des Forstzweckbandes Vallendar/Weitersburg zu.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 9 - Mitteilungen
- Urteil des Landwirtschaftsgerichts hinsichtlich Klage gegen einen Landwirt zur Räumung und Herausgabe von Grundstücken
- Anfrage der FWG-Fraktion in der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 14.09.2023
- Bildung von Wahlvorständen für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 und ggfs. für die Stichwahl(en) (Wahl des Landrates und der Bürgermeister) am 23. Juni 2024
- Projekte der Deutschen Glasfaser in Weitersburg
- Haushaltssperre GAK Mittel Dorferneuerung
- Öffentliche Hochwasser- Starkregenvorsorgekonzept - Kurzzusammenfassung des aktuellen Projektstandes
- Neubau Mehrzweckraum Grundschule Weitersburg / Projektstand
- Wohnen im Alter Beratungsleistungen im Rahmen des Projektes WohnPunkt RLP Zwischenstand Anfrage Situation Unterbringung Flüchtlinge
TOP 10 - Anfragen
Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche wurden an die Verwaltung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister