Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg
am 06.03.2013

Ortsbürgermeister Rolf Rockenbach begrüßte nach der Eröffnung des öffentlichen Teils Herrn Bürgermeister Pretz, Herrn Rosenzweig und Frau Schmitz von der Verbandsgemeindeverwaltung, den Forstamtsleiter Herrn Glatz und Herrn Revierförster Kern sowie die Ratsmitglieder und Zuhörer.

Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Gegen die Tagesordnung ergaben sich keine Einwände.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1 - Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2014 der Ortsgemeinde Weitersburg

Die Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes 2014 übernahm Herr Revierförster Achim Kern.

Bevor er auf die Pläne des Jahres 2014 einging, konnte er die gute Nachricht mitteilen, dass der Forstwirtschaftsplan für 2013 mit einem voraussichtlichen Überschuss von über 19.000 Euro abschließen wird, eine Folge der sehr guten Nadelholzpreise.

In Folge der zunehmenden Borkenkäferproblematik im Weitersburger Wald hatte sich das Forstrevier zum Einschlag eines stärkeren Fichtenloses entschlossen, um einer weiteren Entwertung vorzubeugen.

Für 2014 ist ein Einschlag von ca. 1200 Festmetern Holz geplant, ein Einschlag, der sich im Rahmen des neu erstellten Forsteinrichtungswerks befindet und bedenkenlos realisierbar ist, hatte man doch seit dem Windwurf „Xynthia" den Einschlag teilweise stark zurückgefahren.

Finanziell wird mit einem Aufwand von 65.450 Euro und einem Ertrag von 73.361 Euro gerechnet, so dass voraussichtlich ein Überschuss von 7.911 Euro erzielt wird. Der Aufwand wird zu einem nicht unerheblichen Anteil auch für Neuaufforstungen und Kulturpflegen der Windwurfaufforstungen nötig.

Neben der Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder nutzte Herr Kern die Gelegenheit, sich bei der Gemeinde und den Weitersburger Vereinen für die tolle Unterstützung bei der Durchführung der Waldferienspiele 2013 zu bedanken, die teilweise auch im Weitersburger Wald stattfanden.

Weiterhin wies er auf die Bedeutung des Waldes als Arbeitsplatz hin, ein Fakt, der leider vielen Waldbesuchern mittlerweile nicht mehr bewusst zu sein scheint und für den Weitersburger Wald im Durchschnitt der Jahre vom Arbeitsvolumen her eine komplette Stelle sichere.

Nachdem er noch auf die Möglichkeit der Ableistung von Schul- und Berufspraktika hingewiesen hatte, gab Herr Kern das Wort an Herrn Forstamtsleiter Glatz weiter, der neben Erläuterungen zum Holzmarkt und forstpolitischen Themen auf die vielen öffentlichen Veranstaltungen rund um die Themen Forst, Naturschutz und Erholung in den Wäldern des Forstamtes Koblenz hinwies.

Beschluss:

Der vom Forstamt Koblenz für das Forstwirtschaftsjahr 2014 vorgelegte Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.

 

TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Nach der Vorstellung und Vorberatung des Entwurfs in den vorhergegangenen Sitzungen war nunmehr über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 zu beraten und zu beschließen.

Der Ergebnishaushalt, der die Erträge und Aufwendungen im laufenden Haushaltsjahr umfasst, schließt mit einem Fehlbetrag von 425.530 Euro ab.

Der Finanzhaushalt beinhaltet die ordentlichen Einzahlungen und ordentlichen Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit des Haushaltsjahres und schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 246.930 Euro ab. Zum Ausgleich ist eine Zunahme der Verbindlichkeiten (Liquiditätskredit) gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand in dieser Höhe zuzüglich der Tilgungen in Höhe von 51.990 Euro, insgesamt also 298.920 Euro, notwendig.

Der Ergebnishaushalt schließt in den Erträgen mit 2.260.620 Euro ab. Der Finanzhaushalt schließt hingegen in den ordentlichen Einzahlungen mit 2.039.820 Euro ab. Die Differenz in Höhe von 220.800 Euro resultiert aus den nicht zahlungswirksamen Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, Rückstellungen für Personal und Rückstellung für Wiederaufforstung.

Der Ergebnishaushalt schließt in den Aufwendungen mit 2.686.150 Euro ab. Der Finanzhaushalt hingegen schließt in den ordentlichen Auszahlungen mit 2.286.750 Euro ab. Die Differenz von 399.400 Euro resultiert in erster Linie aus dem Aufwand für Abschreibungen sowie der Zuführung an Rückstellungen für Ehrensold.

Außerdem befasste sich der Rat mit den Investitionen.

Die größten Aufwendungen im Investitionsbereich sind im wesentlichen:

  • Neubau Kindergarten = 1.997.500 Euro
  • Ausbau der Gemeindestraßen (hier Ringstraße Süd) = 465.000 Euro
  • Erschließung Baugebiet „Auf´m Bungert/Ober der Heege" = 865.000 Euro
  • Grunderwerb Vorwegnahme Grundstück für Kindergarten = 75.000 Euro
  • Ersatz Brücke Waldfriede = 100.000 Euro
  • DSL-Versorgung = 90.000 Euro
  • Planungskosten für Friedhofsgestaltung = 16.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Weitersburg erhält auch in diesem Jahr eine Schlüsselzuweisung, und zwar in Höhe von 120.000 Euro. Dies deshalb, weil die Steuerkraft unter dem Schwellenwert des Landes Rheinland-Pfalz liegt. Dies sind 32.120 Euro mehr als im Vorjahr.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beträgt voraussichtlich 984.000 Euro und liegt damit voraussichtlich um 2.550 Euro über dem Ansatz von 2013.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz erhöht sich auf 365 v.H..

Die Gewerbesteuer beträgt auf Grund der vorliegenden Messbescheide voraussichtlich 149.300 Euro und liegt damit um 33.620 Euro über dem Vorjahr.

Die Grundsteuer A beträgt voraussichtlich bei einem Hebesatz von 300 v.H. = 6.000 Euro. Bei der Grundsteuer B sind bei einem Hebesatz von 365 v.H. mit 290.200 Euro rund 18.200 Euro mehr zu erwarten als 2013.

Die Hundesteuer beträgt ca. 9.500 Euro wie im Vorjahr bei gleichen Steuersätzen.

Der Kreisumlagesatz hat sich nicht erhöht. Auf Grund der gestiegenen Steuerkraft sind 2014 dennoch 76.760 Euro mehr an Kreisumlage und somit insgesamt 751.530 Euro zu zahlen.

Der Umlagesatz für die Verbandsgemeindeumlage hat sich zwar auf 35,144 % verringert (vorher 38,968 %). Trotzdem muss die Gemeinde mehr zahlen, nämlich insgesamt = 599.440 Euro und damit 2.640 Euro mehr als 2013.

Der Finanzhaushalt für die laufende Verwaltung ist erneut nicht ausgeglichen. Das Minus beträgt nach jetzigem Stand = 246.930 Euro.

Weitere Einzelmaßnahmen wurden entsprechend den Vorgaben beschlossen.

Bei diesen Ansätzen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von voraussichtlich 2.561.500 Euro erforderlich.

Die Sprecher der im Ortsgemeinderat vertretenen Fraktionen haben zu dem Haushaltsplan Stellung genommen.

Der Gesamtbeschluss lautet:

Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt gemäß § 95 Abs. 1 GemO die (als Anlage beigefügte) Haushaltssatzung.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.

Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde ortsüblich bekannt gemacht und veröffentlicht. Der Haushaltsplan ist dann für jedermann einzusehen.

 

TOP 3 - Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitersburg

Die Hauptsatzung wurde auf den Antrag der FWG-Fraktion vom 27.09.2013 dahingehend geändert, dass nunmehr auch der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Weitersburg als eigenständiger Ausschuss in der genannten Satzung normiert wurde.

Beschluss:

Die (beigefügte) Satzung zur 7. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.

 

TOP 4 - Mitteilungen

Es lagen keine Mitteilungen vor.

 

TOP 5 - Anfragen

Die offen gebliebenen Anfragen werden an die Verwaltung weitergeleitet und von dort bearbeitet.

 

TOP 6 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Rockenbach
Ortsbürgermeister