Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg
am 20.02.2013

Ortsbürgermeister Rolf Rockenbach begrüßte nach der Eröffnung des öffentlichen Teils Frau Wischnath von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie die Ratsmitglieder.

Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Gegen die Tagesordnung ergaben sich keine Einwände, jedoch wurde der TOP 3 der öffentlichen Sitzung (Reinigung der Peter-Friedhofen-Schule) von der Tagesordnung abgesetzt, da noch Beratungsbedarf besteht, sodass diese sodann wie folgt feststand:


TOP 1 - Neubau Kindergarten Weitersburg; hier: Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten

Vergabe der Blitzschutzarbeiten

Im Zuge des Kindergartenneubaus wurden die Erd- und Rohbauarbeiten sowie die Blitzschutzarbeiten gemäß VOB öffentlich ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren wurde durch die Vergabeberatungsstelle Klaeser, Montabaur, durchgeführt. Die Prüfung der Angebote durch die Vergabestelle brachte das Ergebnis, dass die Firma Beckermann & Zimmermann, Koblenz, das mindestbietende Angebot in Höhe von 426.238,01 Euro brutto abgegeben hat.

Die Kostenberechnung des Architekten Ternes für die Erd- und Rohbauarbeiten lag bei 514.000,92 Euro brutto.

Für die Blitzschutzarbeiten ist die Firma Covi, Arzbach, mit einer Angebotssumme von 6.161,94 Euro die mindestbietende Firma.

Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros Funk für die Blitzschutzarbeiten lag bei 8.321,43 Euro brutto.

Beschluss:
Mit den Erd- und Rohbauarbeiten wird die mindestbietende Firma Beckermann & Zimmermann, Koblenz, mit einer Angebotssumme in Hohe von 426.238,01 Euro brutto beauftragt. Weiterhin wird mit den Blitzschutzarbeiten die mindestbietende Firma Covi, Arzbach, mit einer Angebotssumme in Höhe von 6.161,91 Euro brutto beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, entspricht einstimmig angenommen.

 

TOP 2 - Resolution zur unzureichenden Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen beim U 3-Ausbau

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat eine Resolution erarbeitet, mit der das Land Rheinland-Pfalz veranlasst werden soll, die Kommunen stärker als bisher hinsichtlich des Ausbaus insbesondere von Plätzen im U 3-Bereich der Kindertagesstätten finanziell zu unterstützen.

Je mehr Kommunen diese Resolution unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Land hier tätig wird.

Insbesondere im Hinblick auf den Neubau des Kindergartens in Weitersburg ist daher die Unterstützung dieser Resolution durch die Ortsgemeinde sinnvoll.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt die (beigefügte) Resolution.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies dem Gemeinde- und Städtebund entsprechend mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, entspricht einstimmig angenommen.

 

TOP 3 - Mitteilungen

Der Vorsitzende hatte keine Mitteilungen zu machen.

 

TOP 3 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor.

 

TOP 4 - Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner erschienen.

 

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Rockenbach,
Ortsbürgermeister