Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 29.04.2014

Ortsbürgermeister Rolf Rockenbach begrüßte nach der Eröffnung des öffentlichen Teils Herrn Bürgermeister Pretz, Herrn Kuhl und Frau Wischnath von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie die Ratsmitglieder und Zuhörer.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Gegen die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ergaben sich keine Einwände, so dass diese wie folgt feststand:

Tagesordnungspunkt (TOP) 1 - Neubau Kindergarten Weitersburg
hier: Zusätzliche Waschbecken in den Gruppenräumen

Der Ortsgemeinderat hat in der Sitzung am 07.11.2013 beschlossen, aus Kostengründen auf die Ausstattung der Gruppenräume mit Waschbecken zu verzichten. Eine Notwendigkeit wurde zum damaligen Zeitpunkt vom Architekturbüro nicht gesehen.
Daraufhin hat die Betriebsträgerin Kita gGmbH sehr ausführlich dargelegt, dass solche Waschbecken in den einzelnen Gruppenräumen u.a. auch aus pädagogischer Sicht sinnvoll und zweckmäßig sind. Dies wurde von der Kindergartenleiterin und dem Elternausschuss ausdrücklich unterstützt.
Hinsichtlich von Hygienebestimmungen hat Herr Ternes vom gleichnamigen Architekturbüro geraten, von einem Verzicht der Waschbecken in den Gruppenräumen abzusehen. Er verwies auch auf evtl. Änderungen der Richtlinien und Vorschriften, dass in Zukunft verlangt wird, Gruppenräume mit Waschbecken auszustatten, wie dies bereits in Schulklassen üblich ist. Eine Nachrüstung würde weitaus höhere Kosten verursachen.

Beschluss:

Der Beschluss des Ortsgemeinderates Weitersburg vom 07.11.2013, keine Wasseranschlüsse mit Spültischen in den Gruppenräumen des neuen Kindergartens einzuplanen, wird aufgehoben. Das Büro Ternes wird beauftragt, gemeinsam mit den Fachingenieuren entsprechende Änderungen in die Baupläne einzuarbeiten. Die Kostenberechnung für die Gesamtmaßnahme schließt bei 22.500 Euro ab.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja, 1 Enthaltung entspricht einstimmig angenommen.

TOP 2 - Neubau Kindergarten Weitersburg
hier: Vergabe der Gewerke

Im Zuge des Neubaus Kindergarten Weitersburg wurden die Ausbaugewerke gemäß Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) öffentlich ausgeschrieben. Die Prüfung und Auswertung der Angebote erfolgte durch die Vergabeberatungsstelle Klaeser, Montabaur.

Das Gremium sprach sich dafür aus, alle Gewerke in einem gemeinsamen Beschluss zu vergeben.

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten

• für Dachdecker- und Klempnerarbeiten an die Firma Hofmann Bedachungen GmbH, Kirchstraße 13, 56727 St. Johann gemäß Angebot vom 25.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 02.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 134.823,03 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Gerüstbauarbeiten an die Firma Gerüstbau Löhr GmbH, Züchnerstraße 3, 56070 Koblenz gemäß Angebot vom 19.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 03.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 7.975,50 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Außenputzarbeiten an die Firma AS Ausbau & Service GmbH, Rimbachstraße 49, 98527 Suhl gemäß Angebot vom 26.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 04.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 51.051,30 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Estricharbeiten an die Firma Seifert Estrich GmbH, Blumenstraße 3a, 57644 Hattert gemäß Angebot vom 19.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 16.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 19.272,62 EUR (brutto) zu er-teilen.
• für Metallbauarbeiten an die Firma Müller Metallbau, Schulstraße 7, 56307 Harschbach gemäß Angebot vom 25.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 07.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 108.937,03 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Trockenbauarbeiten an die Firma Bekteshi Trockenbau, Bachstraße 13, 53498 Bad Breisig gemäß Angebot vom 10.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 08.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 78.501,04 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Innenputzarbeiten an die Firma Malerfachbetrieb Fahed Hassan, Adolfstraße 139, 56112 Lahnstein gemäß Angebot vom 24.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 03.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 24.111,01 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Malerarbeiten die Firma Malerbetrieb Daverkausen, Orensteinstraße, 56626 Andernach gemäß Angebot vom 26.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 03.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 33.559,79 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Bodenbelagsarbeiten die Firma Dieter Holschbach GmbH, Bahnofstraße 21, 51597 Morsbach gemäß Angebot vom 27.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 03.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 31.435,46 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Schreinerarbeiten die Firma O+K Holzteam, Kirchstraße 23, 56294 Kalt gemäß Angebot vom 26.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 08.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 76.688,84 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Schlosserarbeiten die Firma Roßtäuscher GmbH, Werner-von-Siemens-Straße 14, 65582 Diez gemäß Angebot vom 24.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 02.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 18.735,96 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Fliesenarbeiten die Firma FPN-Rhein-Main, Simmerner Straße 87a, 56075 Koblenz gemäß Angebot vom 27.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 07.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 38.705,87 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Mobile Trennwände die Firma Nüsing GmbH & Co. KG, Borkstraße 5, 48163 Münster gemäß Angebot vom 25.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 07.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 56.060,90 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Elektroarbeiten an die Firma Elektro Böhm GmbH, Mittelstraße 45, 56276 Großmaischeid gemäß Angebot vom 21.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 04.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 121.859,86 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Heizung- und Sanitärarbeiten an die Firma Christ GmbH & Co. KG, Salzengasse 6, 55624 Rhaunen gemäß Angebot vom 27.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 03.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 210.560,93 EUR (brutto) zu erteilen.
• für Lüftungsarbeiten an die Firma Camphausen & Co Nachf. GmbH, Lüftung - Klima + Service - Technik, Beatusstraße 131, 56073 Koblenz gemäß Angebot vom 25.03.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 02.04.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 140.729,53 EUR (brutto) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja, entspricht einstimmig angenommen.

TOP 3 - Mitteilungen

Der Vorsitzende hatte u.a. Mitteilungen zu folgenden Themen zu machen:

• Die Ausbaumaßnahme „Ringstraße“ wird in Höhe von 74.000 EUR aus Mitteln des Investitionsstocks des Landes gefördert.
• Die 3. Änderung des Bebauungsplans „Kammrädchen“ der Ortsgemeinde Urbar berührt nicht die Belange der Ortsgemeinde Weitersburg, so dass hier nichts zu veranlassen ist.

TOP 4 - Anfragen

Es lagen schriftliche Anfragen vor, zu denen Folgendes erläutert wurde:

• Auf Anfrage der FWG-Fraktion wurde mitgeteilt, dass die Firma inexio bezüglich der Terminierung der Breitbandversorgung nochmals angeschrieben wurde.
• Die Anfrage der FWG-Fraktion bezüglich Schulturnhalle wurde von der Verwaltung beantwortet.
• Mündliche Anfragen wurden nicht gestellt; jedoch wurde seitens der FWG-Fraktion angeregt, einen der 5 Parkplätze am neuen Kindergarten als Behindertenparkplatz zu planen und auszuweisen. Die Aufnahme dieser Anregung wurde zugesagt.

TOP 5 - Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnern wurden keine Fragen gestellt.

Frau Stiller (Kindergartenleitung) bedankte sich an dieser Stelle jedoch für die gute Zusammenarbeit mit den Gremien.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Rockenbach
Ortsbürgermeister