Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 03.04.2014

Ortsbürgermeister Rolf Rockenbach begrüßte nach der Eröffnung des öffentlichen Teils Herrn Bürgermeister Pretz, Herrn Orlovic, Herrn Knopp und Frau Schmitz von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie die Ratsmitglieder und Zuhörer.

Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsitzende bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung ein weiterer Tagesordnungspunkt eingeschoben werden soll.
Gegen die Tagesordnung ergaben sich keine Einwände.


Tagesordnungspunkt (TOP) 1 - Reinigung Peter-Friedhofen-Schule


Bereits seit Ende 2013 beschäftigen sich die Gremien der Ortsgemeinde mit dem Thema Reinigung der Peter-Friedhofen-Schule.

Nach intensiven Beratungen hat sich der Ortsgemeinderat dafür entschieden, den am 31.07.2014 auslaufenden Vertrag mit der Reinigungsfirma nicht zu verlängern, sondern zwei eigene Reinigungskräfte einzustellen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Reinigung der Peter-Friedhofen-Schule ab 01.08.2014 durch eigene Reinigungskräfte sicherzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.


TOP 2 - Ersatzneubau der Brücke zwischen L 308 und „Waldfriede“ in Weitersburg;
hier: Auftragsvergabe

Es war vorgesehen, in der Sitzung die ausgeschriebene Leistung zum Ersatzneubau der Brücke zwischen L 308 und „Waldfriede“ an die mindestbietende Firma Martin Meurer & Co. GmbH, Kobern-Gondorf, zum Angebotspreis von 94.801,37 Euro zu vergeben.
Es wurde jedoch von der FWG-Fraktion der Antrag gestellt, den Auftrag nicht zu vergeben. Vielmehr wurde vorgeschlagen, eine Ermittlung der Kosten für eine Rampenlösung (Damm ohne Durchlass) vorzunehmen. Desweiteren sollen sich die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen und die Verbandsgemeinde Vallendar an den Kosten beteiligen, die auf Grund des Durchlasses für 21 cbm pro Sekunde (Überlauf vom Rückhaltebecken der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen) entstehen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zum Ersatzneubau der Brücke zwischen der L 308 und „Waldfriede“ nicht zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, was eine Rampenlösung (Damm ohne Durchlass) kostet, welche Kosten evtl. die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen übernehmen würde und welche Kosten übernimmt evtl. die Verbandsgemeinde Vallendar.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.


TOP 3 - Neubau Kindergarten Weitersburg;
hier: Vergabe der Bauleistungen für die Parkplätze und den neuen Containerstellplatz

Für die Baugenehmigung des Kindergartens Weitersburg war ein Nachweis für 5 Stellplätze erforderlich. Nach dem erfolglosen Versuch, diesen Nachweis auf dem vorhandenen Parkplatz
vor dem Sportplatz zu erbringen, wurde vorgeschlagen, die erforderlichen Stellplätze auf dem Gelände der Schule neu herzustellen. Nach Rücksprache mit der Schulleitung wurde festgelegt, dass die Herstellung der Parkplätze hinter der Sporthalle auf dem Schulgelände möglich wäre. Auch wurde angeregt, dass neben den Parkplätzen der neue Containerstellplatz angeordnet werden sollte. Dies wurde dann in die weitere Planung einbezogen. Das Bauvorhaben wurde mit dem Bauausschuss und Hauptausschuss vor Ort erörtert.

Beschluss:
Die Ortsgemeinde Weitersburg beschließt, den Auftrag für die Herstellung der Stellplätze für den Kindergarten und den Containerstandort im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes „Auf´m Bungert/Ober der Heege, 1. Bauabschnitt (nur Baugebiet „Ober der Heege“)“ an die Firma Albert Weil AG aus Limburg auf Grundlage des Angebotes vom 27.02.2014 zum Angebotspreis von 15.621,28 Euro zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.


TOP 4 - Namensgebung der Erschließungsstraßen im Neubaugebiet „Auf´m Bungert/Ober der Heege“ in Weitersburg

Da mit den Erschließungsmaßnahmen inzwischen begonnen wurde, sollten die Straßennamen für das Neubaugebiet „Auf´m Bungert/Ober der Heege“ vergeben werden. Gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 2 Gemeindeordnung (GemO) gehört die Benennung von öffentlichen Straßen zu den Selbstverwaltungsaufgaben einer Gemeinde.
Es wurde vorgeschlagen, den neuen Erschließungsstraßen im Baugebiet die Namen „Peter-Friedhofen-Straße“, „Ober der Heege“ und „Auf´m Bungert“ zu geben. Die neuen Straßennamen sind den Bürgern als Flurbezeichnungen bereits bestens bekannt.
Die Hausnummerierung wird bei Vorlage der jeweiligen Bauanträge vorgenommen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den neuen Erschließungsstraßen im Baugebiet „Auf´m Bungert/Ober der Heege“, Weitersburg, die Namen Peter-Friedhofen-Straße“, „Ober der Heege“ und „Auf´m Bungert“ (wie im beigefügten Ausschnitt aus der Flurkarte aufgeführt,) gemäß § 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 538) in der derzeit gültigen Fassung, zu geben.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.


TOP 5 - Mitteilungen

Der Vorsitzende gab. u.a. folgende Mitteilungen bekannt:

  • Das Abrechnungsverfahren bezüglich der Erschließungsbeiträge im Baugebiet „Staffelstück“ ist endgültig abgeschlossen.
  • Nach erneuter Anfrage bei der Firma Inexio wird der DSL-Ausbau Ende April 2014 abgeschlossen sein.
  • Im Zuge des Ausbaus der Steinackerstraße wurde ein Leerrohr für die Breitbandversorgung verlegt. Das Kabel wurde zwischenzeitlich von der Firma Kerstholt eingezogen. An einigen Stellen musste auf Grund der Bögen ein Kopfloch geöffnet werden, da das Kabel dort nicht durchgeblasen werden konnte. Für diese Leistungen sind der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstanden.


TOP 6 -
Anfragen

Die offen gebliebene Anfrage wegen Nachsandung von Pflasterflächen wird an die Verwaltung weitergeleitet und von dort bearbeitet.


TOP 7 - Einwohnerfragestunde

Vertreter des Elternausschusses des Kindergartens und einige Eltern sowie die Leiterin des Kindergartens wiesen auf Probleme hin, die sich aus ihrer Sicht ergeben, wenn nicht in jedem Gruppenraum des neuen Kindergartens ein Wasseranschluss/Waschbecken angebracht wird und baten den Rat, die Entscheidung nochmals zu überdenken.


Mit freundlichen Grüßen
Rolf Rockenbach
Ortsbürgermeister