SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 02.10.2014

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung des öffentlichen Teils Herrn Bürgermeister Fred Pretz, Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar sowie Sachverständige des Planungsbüros Sprengnetter und Partner und des Architekturbüros Ternes.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Er wies auf die Verpflichtung jedes Ratsmitgliedes hin vor der Beratung oder Entscheidung über einen Beratungsgegenstand mitzuteilen, ob bezüglich seiner Person ein Ausschließungsgrund vorliegt.


TOP 1 – Neubau Kindergarten Weitersburg
hier: Vorstellung Planungskonzept Außenanlage

Frau Houstekowa vom Büro Sprengnetter und Partner stellte anschaulich die Entwurfsplanung für die Außenanlage des neuen Kindergartens vor, der sich naturnah und in Anlehnung an die ehemaligen Streuobstwiesenbestände gestaltet. Wünsche von Kindern und Erzieherinnen wurden in den Entwurf miteinbezogen.

Beschluss:
Das vorgestellte Planungskonzept für die Außenanlage des Kindergarten Weitersburg wird zur weiteren Beratung in die kommende Sitzungsrunde verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 2 – Neubau Kindergarten Weitersburg
hier: Vorstellung der Küchenplanung und Beschluss

Frau Marquardt vom Büro Ternes beantwortete offene Fragen, die sich noch aus den Beratungen in den betreffenden Ausschüssen ergeben hatten. Angedacht ist eine Küche aus Edelstahl mit hochwertiger Ausstattung zur besseren Haltbarkeit, Hygiene und Säuberung. Die Küche ist in ihrer Funktion und Größe als Catering-Küche für den 5-gruppigen Kindergarten vorgesehen. Der Ortsgemeinderat folgte der Beschlussempfehlung der Ausschüsse.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Küchenplanung mit 2 Gefrierschränken und 2 Kühlschränken zu und gibt diese zur Ausschreibung frei.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 3 – Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitersburg

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und um die Verwaltungsabläufe zu optimieren wurde vorgeschlagen die Betragsgrenze für die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfüg-baren Haushaltsmittel durch den Ortsbürgermeister auf 5.000 EUR anzuheben.

Beschluss:
Die beigefügte Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 4 - Einwohnerantrag zur Einführung der Verschonungsregelung für Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen (WKB V)
hier: Entscheidung über die Zulässigkeit gem. § 17 Abs. 6 GemO

Mit Datum vom 08.07.2014 wurde ein Einwohnerantrag zur Einführung der Verschonungsregel für Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen (WKB V) eingereicht. Der Antrag wurde entsprechend der Gemeindeordnung geprüft und formelle Mängel festgestellt.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt den Einwohnerantrag trotz formeller Mängel an.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung; entspricht einstimmig angenommen

 

TOP 5 - Einwohnerantrag auf Einführung einer Verschonungsregelung nach § 10a Abs. 5 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz; somit Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Weitersburg

Wegen Ausschließungsgründen nahmen nach §22 GemO einige Ratsmitglieder nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Der 1. Beigeordnete, Klaus Schwenkmezger, übernahm für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz.
Der Ortsgemeinderat bestätigte die Beschlussempfehlung der Ausschüsse, die sich eingehend mit diesem Sachverhalt befasst hatten. Der Rat hatte in der abgelaufenen Legislaturperiode die Einführung einer Verschonungsregel bereits abgelehnt. Da inzwischen weiterhin durch Beschluss nach der Weitersburger Ausbaubeitragssatzung für wiederkehrende Beiträge der beitragsfähige Aufwand nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 5 Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen ermittelt wird, würde die Einführung einer Verschonungsregelung zum aktuellen Zeitpunkt eine massive Umstellung und Umrechnung der bisher geleisteten Beiträge des aktuellen 5 Jahres-Zeitraums bedeuten, der vermutlich mit erheblichem Verwaltungsaufwand und Widersprüchen verbunden wäre.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die jetzige Satzungsregelung beizubehalten, da sie dem Solidaritäts-gedanken des wiederkehrenden Beitrages besser Rechnung trägt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 6 - Aufstellung einer Maßnahmeprioritätenliste für die Legislaturperiode 2014-2019

Um eine effektive und auch ressourcenschonende Fraktionsarbeit zu unterstützen und dabei auch die Wahlthemen der politischen Gruppierungen im Ort zu integrieren, bat Ortsbürgermeister Jochen Währ in der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2014 um die Unterstützung des Gemeinderats gemeinsam einen Prioritätenplan für die Legislaturperiode 2014-2019 aufzustellen, der realistisch machbare und umsetzbare Themen enthalten soll. Dieser soll als Leitlinie dienen um finanziell und zeitlich durchführbare Ideen, neben den Pflichtgeschäften und Großprojekten der Ortsgemeinde, geregelt und in Abstimmung zu ermöglichen.
Die Ende August vorgelegten Themen der politischen Gruppierungen sowie von Bürgern, im Nach-gang zur Einwohnerversammlung, wurden kurz vorgestellt.

Beschluss:
Auf Antrag von Ortsbürgermeister Währ wird die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Auschüs-se verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 7 - Mitteilungen
• Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz sind verfassungsgemäß, nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
• Das Statistische Landesamt teilte die Sonderveröffentlichung Zensus 2011 „Regionalvergleiche in Grafiken" mit.

 

TOP 8 - Anfragen
Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen wurden aufgenommen und beantwortet.

 

TOP 9 - Einwohnerfragestunde
Anregungen von Einwohnern wurden aufgenommen und umgesetzt.

 

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister

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