SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 22.01.2015

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung des öffentlichen Teils Herrn Bürgermeister Fred Pretz, Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Er wies auf die Verpflichtung jedes Ratsmitgliedes hin vor der Beratung oder Entscheidung über einen Beratungsgegenstand mitzuteilen, ob bezüglich seiner Person ein Ausschließungsgrund vorliegt.

TOP 1 – Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015

Nach der Vorstellung und Vorberatung des Entwurfs in den vorhergegangenen Sitzungen war nunmehr über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 zu beraten und zu beschließen.

Der Ergebnishaushalt, der die Erträge und Aufwendungen im laufenden Haushaltsjahr umfasst, schließt mit einem Fehlbetrag von 345.650 € ab.

Der Finanzhaushalt beinhaltet die ordentlichen Einzahlungen und ordentlichen Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit des Haushaltsjahres und schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 167.150 € ab. Inklusive zu leistender Tilgungen in Höhe von 103.440 € ergibt dies eine Verminderung des Zahlungsmittelbestands auf 270.590 €.

Hinsichtlich der Steuersätze ergaben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer haben sich nicht verändert. Die Hundesteuer blieb ebenfalls unverändert.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt mit 56% einen wesentlichen Anteil an den wichtigsten Einzahlungen dar. Die neue Schlüsselzahl für den auf die Gemeinden des Landes Rheinland-Pfalz entfallenden Anteil an der Einkommensteuer hat sich für Weitersburg positiv entwickelt, was sich in einem Plus von 125.750 € auf 1.109.750 € auswirkt.

Die wichtigsten Auszahlungen stellen mit 34% die Kreisumlage und mit 26%igem Anteil die Verbandsgemeindeumlage dar. Die Verbandsgemeindeumlage hat sich gegenüber dem Vorjahr um 40.473 € auf 558.840 € vermindert, die Kreisumlage um 26.608 € auf 724.750 € vermindert.

Neben den Ansätzen im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt befasste sich der Rat insbesondere mit den Investitionen:

Die größten Aufwendungen im Investitionsbereich sind im Wesentlichen:

  • Neubau Kindergarten                                                      1.765.000 €
  • Ausbau Ringstraße Süd                                                    520.000 €
  • Baugebiet „Auf’m Bungert/Ober der Heege“ Erschließung     570.000 €
  • Erschließungsbeiträge Turnhalle, Grundschule                      42.970 €
  • Planungskosten für Friedhofsgestaltung                                16.000 €

Die größten Aufwendungen bei Unterhaltungsmaßnahmen sind im Wesentlichen:

  • Anlaufbetrag Sanierung Leichenhalle                                      15.000 €
  • Unterhaltung von Straßen (Gehwegsanierung etc.)                   20.000 €
  • Dachsanierung Gemeindehaus                                               65.000 €

Über folgende Änderungen wurde weiterhin beraten und beschlossen:

  • Erhöhung der Unterhaltungskosten für die Grundschule (Antrag des Ortsbürgermeisters ) um + 5.000,00 € zum Haushaltsansatz

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

  • Zusätzliche Kosten für Schilder - Grillhütte, Schule, Kindergarten (Antrag der FWG-Fraktion) um + 300,00 € zum Haushaltsansatz

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

  • Für die Aktualisierung des Dorferneuerungskonzeptes (Antrag der CDU-Fraktion) + 5.000,00 €

            Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt gemäß § 95 Absatz 1 GemO die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert beschlossen

 

 

TOP 2 – Zweite Teilfortschreibung LEP IV; hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren

Zum 15.12.2014 hat das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum „Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (Zweite Teilfortschreibung LEP IV)“ begonnen. Von den Änderungen sind folgende auch für die Ortsgemeinde Weitersburg von Interesse:

  • Vor einer Neuausweisung von Wohnbauflächen mittels Flächennutzungsplan ist zu prüfen, ob noch „verfügbare Flächenpotentiale im Innenbereich“ (Baulücken mit Verkaufsbereitschaft der Eigentümer) vorhanden sind.
  • Neuregelungen zu größeren baulichen Anlagen in den Welterbestätten

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg nimmt die Zweite Teilfortschreibung des LEP IV zur Kenntnis und beschließt die in der Begründung enthaltene Anregung als Stellungnahme der Ortsgemeinde. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Aufbau einer Baulückenbörse zu beginnen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

TOP 3 – Neubau Kindergarten Weitersburg; hier: Vergabe Kücheneinrichtung

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma TW Gastro-Service GmbH & Co.KG, Forsthausstraße 3, 56290 Dommershausen- Sabershausen, gemäß Angebot vom 09.12.2014 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 23.12. und 29.12.2014 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 37.256,71 € (brutto) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 4 – Neubau Kindergarten Weitersburg; hier: Vergabe Gartenbauarbeiten (Außenanlage )

Die Gesamtauftragssumme für das zu vergebende Los lag mit 115.149,89 € (brutto, incl. MwSt.) 13,1% (rund 17 T€) unter der Kostenberechnung.

Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Ausschreibungen für den Kindergartenneubau (unter Berücksichtigung aller bereits submittierten Lose) ein sehr erfreuliches Bild. Die Gesamtkostenschätzung lag bei rund 2,193 Mio € und die tatsächlichen Vergabesummen liegen derzeit bei rund 1,744 Mio €.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten für das Los Landschaftsbauarbeiten (Außenanlagen) an die Firma Jüngling Gala-Bau GmbH, Fuchshofener Straße 19, 53520 Reifferscheid gemäß Angebot vom 05.01.2015 in Verbindung mit den nachgereichten Unterlagen vom 08.01.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 115.149,89 EUR (brutto) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 5 - Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO); hier: Annahme von Sachspenden

Der Ortsgemeinde Weitersburg wurden im Rahmen von Sachspenden vier Notebooks (ohne Betriebssystem und Software) und vier Bildschirme für gemeinnützige Zwecke und die Grundschule im Wert von 400,00 € sowie Büromöbel für das Gemeindebüro im Wert von über 100,00 € gespendet.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO der Annahme folgender Sachspenden zu:

  • vier Notebooks und vier Bildschirme für gemeinnützige Zwecke und die Grundschule im Wert von 400,00 €,
  • Büromöbel für das Gemeindebüro im Wert von über 100,00 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 6 - Mitteilungen

  • Zensus 2011 – Sonderveröffentlichung „Zensus 2011 – Straßenatlas“
  • Vorgehen bei Anfragen von Mandatsträgern, Fraktionen oder politischen Gruppierungen an die Beschäftigten der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar

TOP 7 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen oder mündlichen Anfragen vor.

TOP 8 - Einwohnerfragestunde

Die Fragen der Einwohner wurden beantwortet.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister

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