Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 26.02.2015

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Bürgermeister Fred Pretz, die Schriftführerin Frau Schmitz von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Er wies auf die Verpflichtung jedes Ratsmitgliedes hin vor der Beratung oder Entscheidung über einen Beratungsgegenstand mitzuteilen, ob bezüglich seiner Person ein Ausschließungsgrund vorliegt.

TOP 1 – Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „In der Hohl“

Beigeordneter, Herr Gerhard Risch, übernahm während dieses Tagesordnungspunktes den Vorsitz. Die noch offen stehenden Fragen der Fraktionen im Gemeinderat beantwortete Herr Bürgermeister Pretz sachlich und genau. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die zur internen Beratung in den Fraktionen diente, wurde der Beschluss abgestimmt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB für den Bebauungsplan „In der Hohl“ vom 23.09.1993 aufzuheben und somit die Planung zu beenden.
Die Verwaltung wird beauftragt diesen Beschluss kurzfristig bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

TOP 2 – Bauleitplanung der Ortsgemeinde Weitersburg; hier: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grenzhausener Straße“ – Teilbereich Mitte

Aufgrund neuerer Erkenntnisse und daraus folgendem weiterem Beratungsbedarf wurde der Tagesordnungspunkt in die nächste Gremiumsfolge verschoben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 3 – Umwandlung der Verbindungsstraße zwischen Dorfplatz/Hauptstraße zur Peter-Friedhofen-Straße in eine geöffnete Einbahnstraße und 30 km-Zone; hier: Antrag der FWG-Fraktion Weitersburg vom 14.01.2015

Der Fraktionsvorsitzende der antragstellenden FWG-Fraktion, Herr Harald Piroth, begründete den Antrag und trug diesen vor.

Die Erläuterung des Antrags bezieht sich zusammenfassend auf die Entlastung der Verkehrssituation zwischen Dorfplatz/Hauptstraße und Peter-Friedhofen-Straße. Dies bezogen auf die Situation Anreiseweg für Schule und Sportstätte, kommende Eröffnung des Kindergartens, Erschließung des Neubaugebietes „Auf’m Bungert/Ober der Heege“ und auch die zusätzliche Absicherung der Kindergarten- und Schulkinder.

Beschluss:
Der Inhalt der Beschlussvorlage wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt zu prüfen und die Ergebnisse in der nächsten Gremiumsfolge vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 4 – Ausweitung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Weitersburg; hier: Antrag der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Weitersburg vom 31.01.2015

Ratsmitglied, Frau Cornelia Keßler, der antragstellenden SPD-Fraktion begründete den Antrag und trug diesen vor.

Die Erläuterung des Antrags bezieht sich zusammenfassend auf die Bedarfsermittlung sowie eine damit zusammenhängende Ausweitung der Mittagsbetreuung an der Grundschule. Die Ausweitung der Betreuung soll allein durch die Eltern getragen werden.

Nach Ergebnis der Bedarfsermittlung soll im Idealfall die qualitative Ausweitung der Betreuung auch durch ein Mittagsessen für die Kinder ergänzt werden.

Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 5 - Mitteilungen

  • Der Kindergarten Weitersburg zieht ab Mai in die neue KiTa um. Die offizielle Eröffnungsfeier findet am 10.05.2015 statt.
  • Die Stromlieferverträge in der VG Vallendar wurden gekündigt.
  • Die Bewertung der Ausschließungsgründe nach §22 GemO bei der Flächennutzungsplanung zur Nutzung der Windkraft und rechtliche Hinweise zur Anwendung wurden durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und das Ministerium in einem Rundschreiben verfasst.
  • Streuobstinitiative Mayen-Koblenz – Schnitt- und Pflegekurse für Obstbäume -
  • Hinweise auf Wettbewerbe:
    • Kreiswettbewerb und Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2015“
    • Wettbewerb der Agrarsozialen Gesellschaft e.V. Göttingen „Kerniges Dorf 2015“
    • Landesweiter Wettbewerb für entwicklungspolitisches Engagement der Kommunen Rheinland-Pfalz
    • Wettbewerb „Namensgebung Kindergarten Weitersburg“ der Ortsgemeinde Weitersburg

 

TOP 7 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet.

 

TOP 8 - Einwohnerfragestunde

Die Fragen der Einwohner wurden beantwortet.

 

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

 

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister