Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 26.03.2015

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Bürgermeister Fred Pretz, die Schriftführerin Frau Schmitz von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Er wies auf die Verpflichtung jedes Ratsmitgliedes hin vor der Beratung oder Entscheidung über einen Beratungsgegenstand mitzuteilen, ob bezüglich seiner Person ein Ausschließungsgrund vorliegt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Rat dem Antrag des Vorsitzenden zu die Tagesordnung um den TOP 3 „Spendenregelung - Annahme einer Sachspende“ zu erweitern.

 

TOP 1 – Nahverkehrsplan des Landkreises Mayen-Koblenz; hier: Durchführen des Beteiligungsverfahrens

Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde an der Fortschreibung des Nahverkehrsplans beteiligt und hat die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken bis Ende April 2015 einzureichen. Im Rahmen der Beratungen zum Nahverkehrsplankonzept des Landkreises, welches 2021 in Kraft treten soll, wurden vom Ortsgemeinderat mit der Verbandsgemeindeverwaltung folgende Einzelmaßnahmen als Anregungen zum Nahverkehrsplan erarbeitet:

  1. Die Kreisverwaltung wird eindringlich gebeten zu prüfen, ob über freiwillige Zusagen der aktuellen Busunternehmen die Linienbündel früher als zum Jahr 2021 ausgeschrieben werden können, um die entsprechenden Veränderungen frühzeitiger vornehmen zu können.
  2. Es wird gebeten darzulegen, welche Takte an welchen Tagen für die Hauptlinien in der VG Vallendar beabsichtigt sind, da ohne diese Angaben eine abschließende Bewertung durch den Ortsgemeinderat nicht möglich ist. Ein Zurückgehen der Anzahl von Busverbindungen hinter den heutigen Stand sollte es nicht geben, vielmehr ist ein Ausbau anzustreben und Kürzungen wie zuletzt bei der Linie 358 sind zurück zu nehmen.
  3. Es wird gebeten, auf allen Hauptlinien auch am Wochenende Verkehre anzubieten. Da das heute geringe oder nicht vorhandene Angebot an Fahrmöglichkeiten vorab keine Aussage darüber zulässt, ob solche Verkehre nachgefragt werden, hierzu bedarf es testweise eines entsprechenden Angebots. Die Ortsgemeinde Weitersburg sagt zu, ein solches Angebot werbemäßig zu unterstützen.
  4. Es wird gebeten darzulegen, ob die rechtsrheinische Seite frei von Mängeln in der Bedienung ist, da keinerlei Ergänzungen an Fahrten sowie für die linksrheinische Seite angegeben werden (vgl. S. 58 NVP-Entwurf).

Zusätzlich:

  1. Sollte die Konzession für Linie 485 vor dem Jahr 2021 enden, sollte überlegt werden in der Konzession für die Zwischenzeit (bis 2021) bereits die Verbindung nach Montabaur (künftige Linie 430) aufzunehmen.
  2. Eine verbesserte Anbindung von Weitersburg, insbesondere in den Ferien (z.B. durch Linie 8), ist anzustreben.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat nimmt die Erläuterungen zum Nahverkehrsplan zur Kenntnis. In der Stellungnahme sollen die in der Begründung genannten und zusätzlich aufgenommenen Punkte als Anforderung an die Kreisverwaltung geltend gemacht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

TOP 2 – Neuausschreibung der Stromlieferverträge ab dem 01.01.2016; hier: Beschluss zur Teilnahme

Die im Jahr 2012 abgeschlossenen Stromlieferverträge laufen zum 31.12.2015 aus. Demzufolge stehen Überlegungen zur Strombeschaffung für den Zeitraum nach dem 31.12.2015 an. Wie bereits bei den bisher zweimal erfolgreich durchgeführten Stromausschreibungen besteht die Möglichkeit einer Bündelausschreibung. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den Bündelausschreibungen in der Vergangenheit wurde die erneute Teilnahme an einer Bündelausschreibung angestrebt.

Vor dem Gesamtbeschluss wurden Einzelabstimmungen bezüglich des Ökostromanteils und Bezugsmodells durchgeführt:

Beschluss:

Bezug von 100% Ökostrom

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss:

Bezug über Händlermodell

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt

Beschluss:

Bezug über Zertifikatsmodell

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Gesamtbeschluss:

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar wird beauftragt, die Ausschreibung zur Deckung des gesamten Strombedarfs der Ortsgemeinde Weitersburg zum 01.01.2016 vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen. Die Ausschreibung erfolgt unter Teilnahme an der Bündelausschreibung im Westerwaldkreis. Untervollmacht zur Durchführung der Bündelausschreibung kann erteilt werden.

Zur Durchführung der Bündelausschreibung wird der „Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung“ zum Preis von 1.800,00 € netto beauftragt.

Der Mengenanteil am Strombezug mit Ökostrom soll betragen: 100 %

Folgendes Bezugsmodell wird gewählt: Zertifikatsmodell

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3 – Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO); hier: Annahme einer Sachspende

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO der Annahme einer Sachspende (Geschirrspülmaschine für die Grillhütte im Werte von über 100 EUR) zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 4 - Mitteilungen

  • Die Eigentümer von Baulücken wurden von der Verwaltung angeschrieben, zwecks Erstellung einer Baulückenbörse
  • Hinweis auf Anzeigen wegen Sachbeschädigung an der Grillhütte und Grundschule.
  • Hinweis auf öffentliche Buslinie 150 nach Bendorf und Nahverkehrsplan des Landkreises
  • Hinweis auf Geschwindigkeitsmessungen in der Ortslage
  • Hinweis auf Errichtung eines Einbahnverkehrs in der seitlichen Hauptstraße in Richtung Peter-Friedhofen-Str. und Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h zur Sicherung des erhöhten Querungsverkehrs von Schülern und künftig auch von Kindergartenkindern
  • Reduzierung der höchstzulässigen Geschwindigkeit in der Hauptstraße (K81) von 50 km/h auf 30km/h zum Schutz der Bürger im Dorfzentrum sowie einer allgemeinen Verbesserung der Verkehrssicherheit im Sinne von § 45 Abs.9 Satz 2 StVO (Straßenverkehrsordnung). Hinweis zur Ablehnung durch den Straßenbaulastträger. Ein Antwortschreiben an den Straßenbaulastträger wegen unzureichender Begründung wird durch die Verwaltung vorbereitet.

TOP 5 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet.

TOP 6 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister