Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 28.09.2023
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Adolf T. Schneider, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Klöckner, die Beigeordneten und Ratsmitglieder. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
Wegen Dringlichkeit gemäß §34 GemO wurde der Tagesordnungspunkt “Sporthalle Weitersburg; Hier: Beauftragung Dachdecker über die Beseitigung von Dachschäden” in die Tagesordnung aufgenommen.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt
TOP 2 - Vergabe Reinigungsleistungen
Diese Ausschreibung wurde durch ein Fachbüro durchgeführt. Nunmehr liegen die
Ergebnisse vor.
Gemäß Vergabeempfehlung belaufen sich die jährlichen Kosten für die verschiedenen Objekte der Ortsgemeinde Weitersburg auf brutto 5.891,87 €, da hier aufgrund eigener Reinigungskräfte nur die Grundreinigung und eine durchschnittliche jährliche Vertretung für die Schule und die Sporthalle, sowie die Glasreinigung für die in der Anlage aufgeführten Objekte ausgeschrieben wurde.
Der Hauptausschluss empfahl dem Ortsgemeinderat die Reinigungsleistungen an die im Sachverhalt genannten Firmen zu vergeben.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen.
Abstimmungsergebnis: Ja 17; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
TOP 3 - Finanzstatusbericht 2023 der Ortsgemeinde Weitersburg
Der Ortsgemeinderat Weitersburg hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 den Haushalt 2023 beschlossen, welcher mit Datum vom 19.06.2023 von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Gem. §21 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Ortsgemeinderat über den Stand des Haushaltsvollzuges halbjährlich zu unterrichten.
Der Finanzstatusbericht enthält Ausführungen zu den absehbaren Abweichungen gegenüber den Haushaltsansätzen im Ergebnishaushalt sowie einen Überblick über die voraussichtlichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen im Finanzhaushalt.
Der Ortsgemeinderat Weitersburg nahm den Finanzstatusbericht zum 31.07.2023 zur Kenntnis.