SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 28.09.2023

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Adolf T. Schneider, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Klöckner, die Beigeordneten und Ratsmitglieder. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Wegen Dringlichkeit gemäß §34 GemO wurde der Tagesordnungspunkt “Sporthalle Weitersburg; Hier: Beauftragung Dachdecker über die Beseitigung von Dachschäden” in die Tagesordnung aufgenommen.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Vergabe Reinigungsleistungen

Diese Ausschreibung wurde durch ein Fachbüro durchgeführt. Nunmehr liegen die Ergebnisse vor.
Gemäß Vergabeempfehlung belaufen sich die jährlichen Kosten für die verschiedenen Objekte der Ortsgemeinde Weitersburg auf brutto 5.891,87 €, da hier aufgrund eigener Reinigungskräfte nur die Grundreinigung und eine durchschnittliche jährliche Vertretung für die Schule und die Sporthalle, sowie die Glasreinigung für die in der Anlage aufgeführten Objekte ausgeschrieben wurde.

Der Hauptausschluss empfahl dem Ortsgemeinderat die Reinigungsleistungen an die im Sachverhalt genannten Firmen zu vergeben.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen.

Abstimmungsergebnis: Ja 17; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

TOP 3 - Finanzstatusbericht 2023 der Ortsgemeinde Weitersburg

Der Ortsgemeinderat Weitersburg hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 den Haushalt 2023 beschlossen, welcher mit Datum vom 19.06.2023 von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Gem. §21 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Ortsgemeinderat über den Stand des Haushaltsvollzuges halbjährlich zu unterrichten.
Der Finanzstatusbericht enthält Ausführungen zu den absehbaren Abweichungen gegenüber den Haushaltsansätzen im Ergebnishaushalt sowie einen Überblick über die voraussichtlichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen im Finanzhaushalt.

Der Ortsgemeinderat Weitersburg nahm den Finanzstatusbericht zum 31.07.2023 zur Kenntnis.

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 20.07.2023

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter nud Herrn Orlovic, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie die anwesenden Einwohner
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weitersburg zum 31.12.2022 und Entlastung der Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten

Das Jahresabschlussergebnis im Ergebnishaushalt hat sich gegenüber den Festsetzungen im Haushaltsplan 2022 um 729.285,03 € verbessert.

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 15.06.2023

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adolf T. Schneider, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter, Herrn Orlovic und Herrn Klöckner sowie die Beigeordneten und Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Die CDU-Fraktion beantragte den TOP 5 “Neubau Mehrzweckraum Weitersburg, aktueller Planstand und Bemusterung” von der Tagesordnung abzusetzen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Förderung des Bundes zu einem klimaangepassten Waldmanagement

Klimaschutz und Anpassung der Wälder an den Klimawandel sind eine nationale Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Dem Erhalt der Wälder als wichtige Kohlenstoffspeicher und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.
Um Waldbesitzende zu unterstützen, diese Aufgabe zu meistern, hat die Bundesregierung die Zuwendung “Klimaangepasstes Waldmanagement” geschaffen.
Zweck der Zuwendung sind der Erhalt, die Entwicklung und die Bewirtschaftung von Wäldern, die an den Klimawandel angepasst (klimaresilient) sind.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes für die Jahre 2023-2042.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 3 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 02.02.2023 einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.
Mit Schreiben vom 21.04.2023 hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass sie gem. der Gemeindeordnung (GemO) Bedenken wegen Rechtsverletzung erhebt, da das Haushaltsausgleichsgebot im Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht erreicht wird.

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 23.03.2023

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Caligiuri und Herrn Klöckner sowie die Beigeordneten und Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Beitritt der Ortsgemeinde Weitersburg zum “Kommunalen Klimapakt KKP”

Die beiden Programme “KKP” und “KIPKI” sind in 2022 seitens der Landesregierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbbänden ins Leben gerufen worden. KKP steht für „Kommunaler Klimapakt“. Hier werden für teilnehmende Kommunen einerseits Beratungsangebote gemacht, die auf Dauer ausgelegt sind und auch Projektumsetzungen begleiten sollen. KIPKI steht für “Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation”. Der kleinere Teil mit 60 Mio.€ Ausstattung wird wettbewerblich vergeben mit den Themenschwerpunkten “Grüner Wasserstoff” sowie “lebenswerte nachhaltige Kommune”.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt den Beitritt der Ortsgemeinde Weitersburg zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz" zum 01. April 2023.
Die Verwaltung wird beauftragt für die Inanspruchnahme der Landesfördermittel im Programm KIPKI entsprechende Maßnahmen im Klimaschutz und der Klimaanpassung – koordiniert und in Absprache mit dem Landkreis und den Ortsgemeinden – zu prüfen. Die Verwaltung informiert die zuständigen politischen Gremien über die Maßnahmen und meldet diese zur Förderung an. “ Für die zu benennenden Maßnahmen ist die Umsetzungsförderung im Förderprogramm "KIPKI” ab 01.07.2023 beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität RLP zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

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