Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 23.07.2015

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Kuhl, Herrn Gauglitz und die Schriftführerin Frau Wischnath sowie die anwesenden Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Er wies auf die Verpflichtung jedes Ratsmitgliedes hin vor der Beratung oder Entscheidung über einen Beratungsgegenstand mitzuteilen, ob bezüglich seiner Person ein Ausschließungsgrund vorliegt.

Da zum vorgesehenen Tagesordnungspunkt (TOP) „Spendenregelung nach §94 Abs. 3 GemO; hier: Annahme von Sachspenden für den Kindergarten“ noch Klärungsbedarf bestand, wurde dieser Punkt vor Eintritt in die Tagesordnung gestrichen.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfrage zur Kontrolle der Geschwindigkeit und Gehwegnutzung, Mitnutzung als Fahrbahn, in Haupt- und Bendorfer Straße wurden aufgenommen und an die Polizeiinspektion in Bendorf weitergeleitet.

TOP 2 - Gemeindehaus Weitersburg, Hauptstraße 16; hier: Vergabe Dachdecker- und Klempnerarbeiten

Zu Beginn der Beratung wurde eine Mitteilung der Verwaltung vorgetragen, welche noch offene Fragestellungen des Gemeinderats zum Thema beantwortete.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Hepp-Bedachungen, Zwischen den Häusern 2, 56727 Reudelsterz gemäß Angebot vom 02.06.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 33.358,63 EUR (brutto) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3 - Grundschule Weitersburg; Errichtung 2. Rettungsweg; hier: Vergabe der Gewerke

Auch zu diesem Punkt wurde eine Mitteilung der Verwaltung vorgetragen, welche noch offene Fragen zur Herstellung der Fluchttreppe beantwortete.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten

  • für das Los 01 Rohbauarbeiten an die Firma Deurer, Siebenbornstr. 17, 56337 Simmern, gemäß Angebot vom 03.06.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 4.700,50 EUR (brutto) zu erteilen;
  • für das Los 02 Fassade- Fenster und Gerüstbauarbeiten an die Firma Glockner, Am Kammrädchen 2a, 56182 Urbar, gemäß Angebot vom 09.06.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 11.384,15 EUR (brutto) zu erteilen;
  • für das Los 03 Trockenbauarbeiten an die Firma G + K, Im Schützengrund 82a, 56564 Neuwied, gemäß Angebot vom 08.06.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 4.150,42 EUR (brutto) zu erteilen;
  • für das Los 04 Malerarbeiten an die Firma Windheuser, Im Hundel 6, 56220 Kettig, gemäß Angebot vom 08.06.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 1.342,32 EUR (brutto) zu erteilen;
  • für das Los 05 Schlosserarbeiten an die Firma Rödiger GmbH, Didierpark 14, 56112 Lahnstein, gemäß Angebot vom 03.06.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 21.545,24 EUR (brutto) zu erteilen;
  • für das Los 06 Bodenbelagsarbeiten an die Firma Bomm, Grenzhausener Straße 53, 56191 Weitersburg gemäß Angebot vom 02.06.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 6.747,35 (brutto) zu erteilen;
  • für das Los 07 Schreinerarbeiten an die Firma Stamm, In der Au 1a, 56182 Urbar, gemäß Angebot vom 05.06.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 4.587,45 EUR (brutto) zu erteilen;
  • für das Los 08 Umbau Mobile Trennwand an die Firma Hufcor Deutschland GmbH, Triftweg 36, 06847 Dessau, gemäß Angebot vom 08.06.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 7.122,15 EUR (brutto) zu erteilen;
  • für das Los 09 Umbau Wandelemente an die Firma Intek, Facility Service GmbH, Mathias-Claudius-Straße 30, 47877 Willich, gemäß Angebot vom 05.05.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 1.059,10 EUR (brutto) zu erteilen;
  • für das Los 10 Elektroarbeiten an die Firma Elektrotechnik Rolf Fasch, Luisenstraße 27, 56170 Bendorf, gemäß Angebot vom 30.05.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 3.698,52 EUR (brutto) zu erteilen;
  • für das Los 11 Sanitärarbeiten an die Firma Knauf GmbH, Grenzhausener Straße 36. 56191 Weitersburg, gemäß Angebot vom 17.06.2015 als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von 2.059,01 EUR (brutto) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 4 - Vergabe der Friedhofsentwicklungsplanung für die Friedhöfe der Ortsgemeinde Weitersburg

Nach eingehender Diskussion des Sachverhalts, die hauptsächlich die Kosten der Überplanung der beiden Friedhöfe gegenüber der daraus folgenden Brauch- und Verwendbarkeit der Ergebnisse behandelte und nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur internen Beratung in den Fraktionen, wurde folgender geänderter Beschluss gefasst:

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 5 - Aktueller Sachstand: Erschließung des Neubaugebietes “Auf´m Bungert / Ober der Heege, 2. Bauabschnitt nur „Auf`m Bungert“

Der aktuelle Sachstand der Erschließung des 2. Bauabschnitt „Auf’m Bungert“ wurde vom Vorsitzenden vorgetragen:
Seit Januar 2015 sind die Arbeiten im Gange. Ende Mai konnten die Kanalbauarbeiten abgeschlossen werden. Im Anschluss erfolgten Bodenverbesserungsmaßnahmen mit Auftragung der Frostschutzschicht. Die Tiefbauarbeiten für die Verlegung der Versorgungsträgerleitungen sind abgeschlossen. Verlegung Bordsteine, Pflaster- und Straßenentwässerungsarbeiten werden voraussichtlich bis ca. Mitte Oktober durchgeführt. Nebenarbeiten (bspw. Angleichungsarbeiten der Parzellen mit Mutterboden, Räumung, etc.) sind bis zur Fertigstellung Ende Oktober vorgesehen. Nach Räumung der privaten Parzellen werden auch dort die Kampfmittelortungsarbeiten abgeschlossen.
Die Fertigstellung gemäß dem Vertrag mit der ausführenden Firma wurde auf den 25.01.2016 festgelegt.

Ergänzend erläuterte die VG Verwaltung: Aufgrund der guten Organisation und der Wetterverhältnisse konnten die Bauzeiten komprimiert werden. Es kann mit einer etwa dreimonatigen Zeitersparnis gerechnet werden, so dass die Fertigstellung bereits Ende Oktober / Anfang November erfolgen könnte.

Nach erfolgter Abnahme der Straßenbauarbeiten werden Veröffentlichungen erfolgen (auch auf der Internetseite www.vallendar.eu, um die Bauherren drüber zu informieren, dass ab diesem Zeitpunkt Bauanträge eingereicht werden können.

TOP 6 – Mitteilungen

  • Im Mai erfolgte eine Kontrolle von Baum- und Gehölzbeständen der Ortsgemeinde Weitersburg auf Verkehrssicherheit. Von insgesamt 179 kontrollierten Bäumen müssen 4 gefällt werden. An 5 weiteren Bäumen müssen baumpflegerische Maßnahmen erfolgen.
  • Die Auswertung der Umfrage zu aktuellen Baulücken in Weitersburg ergab ca. 40% Rückmeldungen der 163 angeschriebenen Eigentümer. Ca. 11% Verkaufsbereitschaft mit Einwilligung zur Datenweitergabe und ca. 9% mit Absicht die Grundstücke selbst zu bebauen.
  • Bezüglich der Zuständigkeit für die Unterhaltung der Brücke Richtung Grillhütte liegt derzeit nur eine Zwischennachricht vor. Die Verwaltung treibt nach wie vor entschlossen die Aufklärung der Zuständigkeit voran.
  • Ende Juli erfolgte eine Nachbesprechung zum Karneval in Weitersburg, bei der insbesondere seitens der Polizeiinspektion (PI) Bendorf der massive Alkoholgenuss durch Jugendliche und auch das Gefahrenpotenzial durch Scherben zerschlagener Glasflaschen thematisiert wurden. Ein weiteres Treffen ist für Ende Oktober / Anfang November vorgesehen.

TOP 7 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. zur Klärung weitergeleitet.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister