Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 08.12.2016
Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse nach § 41 Abs. 5 GemO und für die Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Rosenzweig von der Verbandsgemeindeverwaltung, Revierförster Herrn Kern, vom Forstamt Koblenz Herrn Glatz und Herrn Ehret sowie die anwesenden Ratsmitglieder. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2017 Ortsgemeinde Weitersburg
Revierförster Herr Kern, sowie Herr Glatz und Herr Ehret stellten den Forstwirtschaftsplan 2017 für die Ortsgemeinde Weitersburg vor. Sie gaben weiterhin Informationen zum allgemeinen Holzmarkt und forstpolitischen Themen oder dem Eschensterben. Fragen der Ratsmitglieder wurden ausführlich beantwortet. Laut Fällungsplan ist für das Forstjahr 2016 ein Einschlag von insgesamt 1.015 Festmeter vorgesehen.
Es werden Erträge erwartet von rd. 63.097 Euro
Es sind Aufwendungen vorgesehen in Höhe von 54.645 Euro
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Voraussichtlicher Überschuss im Ergebnishaushalt 8.452 Euro
Beschluss:
Der vom Forstamt Koblenz für das Forstwirtschaftsjahr 2017 vorgelegte Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Vorstellung des Entwurfes für die Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
Herr Rosenzweig von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar erläuterte den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr. Anschaulich, von einer Präsentation unterstützt, wurden wichtige Bereiche des Zahlenwerks vorgestellt. Fragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet.
TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung des Wahlrechts zur Umsatzbesteuerung nach § 27 Abs. 22 UStG
Mit Einführung eines neuen § 2b UStG mit Wirkung ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst. Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, etc.) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Betreuende Grundschule - Ausweitung des Angebotes
Aufgrund der im Haushaltsplanentwurf 2017 vorgestellten hohen Sanierungskosten an der Grundschule wurde seitens der FWG-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet. Über die Angelegenheit soll innerhalb der Haushaltsberatungen und abschließend im Ortsgemeinderat am 09.02.2017 beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis: vertagt
TOP 6 - Sporthalle der Grundschule Weitersburg; hier: Erneut Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach
In der Ortsgemeinderatssitzung am 28.04.2016 wurde durch Herrn Simonis, Genossenschaft “Neue Energien Bendorf e. G.” die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Sporthalle vorgestellt. Eine Beschlussfassung im Ortsgemeinderat am 22.09.2016 wurde in die Ausschüsse verwiesen, weil Folgefragen zu klären waren. Herr Simonis hat die noch zu klärenden Fragen in einem Informationspapier zusammengefasst. Eine erneute Berechnung der Verwaltung wurde außerdem den Ratsmitgliedern als Nachtrag zur Beschlussvorlage vorgelegt.
Beschluss:
Es wird beschlossen anhand der vorliegenden Informationen und Zahlen, eine PV-Anlage auf dem Dach der Sporthalle zu errichten, die aufgrund des vorgestellten Betreibermodells 3 inkl. Kindergartenanschluss an die Ortsgemeinde Weitersburg vermietet werden soll.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - Ausbau der Keltrisstraße in Weitersburg - Erweiterung des Planungsauftrages
Aufgrund der Haushaltsberatungen wurde die Beratung und Entscheidung zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt die Planungskosten zu überprüfen. Es soll festgestellt werden, ob die Erweiterung des Auftrages in Bezug auf einen Ausbau der Ringstraße oder im Hinblick auf den Ausbau der Keltrisstraße günstiger sei. In diese Überprüfung soll auch die Fläche des Planungsgebietes mit einbezogen werden.
Abstimmungsergebnis: vertagt
TOP 8 - Mitteilungen
- Zwischenstand - Einleitung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz / Interessenbekundungsverfahren Weitersburg
- Sitzungen - Schriftführung / Mitteilung von Ausschließungsgründen (§22 GemO) / Verlassen des Sitzungssaales während Sitzungen
- Kursangebot - Kommunalpolitische Grundlagen 2017
TOP 9 - Anfragen
- Die FWG-Fraktion reichte eine schriftliche Anfrage zur Prüfung der möglichen Mittelanforderungen vom Bund gem. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ein.
- Des Weiteren wurde von der FWG-Fraktion ein schriftlicher Antrag (Umbenennung zweier Teilstücke der Hauptstraße) eingereicht.
- Weitere schriftliche Anfragen lagen keine vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister