Bericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 10.12.2020
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung von der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter, Herrn Orlovic und Schriftführerin Frau Krämer, Frau Hicking vom Planungsbüro Hicking, Herrn Faßbender vom Planungsbüro Faßbender Weber, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Weiterhin wurde zur aktuellen CoBeLVOg informiert.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen den Tagesordnungspunkt 9 nichtöffentlich zu beraten.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
TOP 2 - Rückholrecht des Rates gem. § 44 Abs. 3 GemO; hier: Grundsatzbeschluss
Beschluss:
Aufgrund der Ausnahme- und Krisensituation in der Coronalage macht der Ortsgemeinderat Weitersburg von seinem Rückholrecht nach § 44 Abs. 3 GemO Gebrauch und überträgt die Angelegenheiten der Ausschüsse auf den Ortsgemeinderat.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Dorferneuerung des Landes Rheinland-Pfalz; Dorferneuerungskonzept - Vorstellung der Ergebnisse
Frau Hicking, vom Planungsbüro Hicking, stellte anhand einer Präsentation das bisherige Vorgehen und die daraus entwickelten Erkenntnisse des Dorferneuerungskonzeptes vor.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Weitersburg nimmt die Erläuterungen zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes zur Kenntnis. Dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog einschließlich Einstufung der darin beschriebenen Prioritäten wird zugestimmt.
Die Grundschulerweiterung soll ebenfalls in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden. Das Verkehrskonzept soll auch priorisiert werden.
Das folgende Projekt soll auf konkrete Förderung überprüft werden: Erweiterung Grundschule Weitersburg.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 4 - Friedhof Weitersburg; Freigabe zur Ausschreibung Wegesanierung “Alter Friedhof” und Containerstellplatz “Neuer Friedhof”
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.07.2020 beschlossen, die Wegesanierung auf dem “Alten Friedhof” in Weitersburg weiter zu verfolgen. Die Ausführungsplanung wurde durch das Ingenieurbüro Faßbender Weber erarbeitet. Dabei wurden u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Erneuerung der Hauptwege
- Barrierefreier Zugang zur Trauerhalle
- Versorgungseinrichtungen (Wasser / Strom) neu anordnen
- Containerstandort
- Vorhandenes Denkmal aufnehmen und in Sichtachse umsetzen
- Zentrale Anordnung Bänke, Wasserstellen, Versorgungspoller
- Kleinkronige Hochstämme ergänzen
Außerdem wurden für den “Neuen Friedhof” zwei Varianten für die Umsetzung der zurzeit auf dem Parkplatz “Im Rheinblick” vorhanden Abfall- und Gerätecontainer erarbeitet.
Herr Faßbender stellte den aktuellen Sachstand der Friedhofssituation hinsichtlich Wegesanierung und Containerstellplatz in einer Präsentation dar.
Beschluss:
Die Wegesanierung auf dem „Alten Friedhof“ wird entsprechend der vorliegenden Ausführungsplanung zur Ausschreibung freigegeben.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Vorstellung des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Weitersburg für das Haushaltsjahr 2021
Frau Hürter stellte den Entwurf des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Weitersburg für das Haushaltsjahr 2021 vor und beantwortete aufkommende Fragen.
TOP 6 - Ausbau der Alte Vallendarer Straße und Teilbereich Hauptstraße in Weitersburg; hier: Vergabe von Ingenieurleistungen für die Straßenplanung
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat / Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Ingenieurleistungen (LPH 1,2,3,5,6,8 und 9, sowie Vermessung und örtliche Überwachung) zur Straßenplanung in der Alte Vallendarer Straße und Teilbereich Hauptstraße in Weitersburg an das Ingenieurbüro Klabautschke, Koblenz, entsprechend dem Angebot vom 08.09.2020 in Höhe von 62.600,32 €, einschließlich 19 % Mehrwertsteuer, zu vergeben.
Zusätzlich wird die Verwaltung ermächtigt, in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister ein Bodengutachten zum Klären der Gründung und der Schadstoffe des bituminösen Materials erstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - Bau eines Gehweges in der Grünfläche An der Erdkuhle / Ringstraße in Weitersburg
Da es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger (insbesondere Schulkinder) kommt, die von der Straße An der Erdkuhle kommend, die Kreuzung Ringstraße überqueren müssen, um dort auf dem Gehweg weiter gehen zu können, hat die Ortsgemeinde Weitersburg angeregt, im Bereich der vorhandenen Grünfläche einen Gehweg anzulegen, um ein Überqueren der Ringstraße außerhalb des Kreuzungsbereichs zu erleichtern.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für den Bau eines Gehweges im Bereich der Grünfläche im Kreuzungsbereich An der Erdkuhle / Ringstraße in Weitersburg an die Fa. Sauer, Koblenz, zum Angebotspreis von 9.256,51 €, brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja; 14 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich abgelehnt
TOP 8 - Neufassung der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Weitersburg
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am 29.04.2020 die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen (WKB) beschlossen. Die daraus resultierende Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wirkt sich auch auf die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Ortsgemeinde Weitersburg aus. Aus diesem Grunde ist eine Neufassung der Satzung erforderlich.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Weitersburg
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Unterzeichnung der Satzung durch den Ortsbürgermeister, diese ordnungsgemäß bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 9 - Breitbandausbau des bestehenden Gewerbegebietes: Mehraufwendungen infolge der abgegebenen Angebote
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag nichtöffentlich beraten.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt die erhöhte Wirtschaftlichkeitslücke und den daraus resultierenden Eigenanteil zur Kenntnis und stellt die Mittel im Haushaltplan 2021 entsprechend ein.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 10 - Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Weitersburg, Flur 14, Flurstück 429/3, 425/8 (Bendorfer Straße 59); hier: Tekturplanung
Beschluss:
Zum Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten; hier: Tekturplanung, auf dem Grundstück in der Gemarkung Weitersburg, Flur 14, Flurstück 429/3, 425/8, wird das Einvernehmen gemäß § 34 BauGB i.V.m. § 36 BauGB auf Grundlage der beiliegenden Unterlagen erteilt.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 11 - Videokonferenzen für kommunale Gremien; hier: Antrag der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Weitersburg vom 12.11.2020
Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Weitersburg beantragt die Prüfung, ob Videokonferenzen in der aktuellen Coronalage und bei dringlichen Angelegenheiten in kommunalen Gremien stattfinden können.
Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 12 - Spendenannahme gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme einer Spende gem. § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO in Höhe von 630,00 Euro als Sachspende für eine Seniorenbank zu.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 13 - Spendenannahme gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme einer Sachspende gem. § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO in Höhe von 1.200 Euro zu.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 14 - Mitteilungen
- Anschluss der Grundschule an Glasfaser (FTTH) erfolgt
- Biodiversität auf kommunalen Grünflächen
- Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)
- Pflege Ausgleichsmaßnahmen
- Eilentscheidungen gem. §48 Gemeindeordnung (GemO); hier: Bauantrag auf Nutzungsänderung / Untervermietung von Räumen im 2. und 3. Untergeschoss des Hauses der Familie (Höhrer Straße 115)
- Eilentscheidungen gem. §48 Gemeindeordnung (GemO); hier: Bauvoranfrage auf Neubau eines Doppelhauses mit 2 Wohneinheiten auf dem Grundstück, Flur 11, Flurstück 63/2 (Außenbereich)
- Initiative der FWG Fraktion zur Beschaffung eines Defibrillators im Bereich des Gemeindehauses Hauptstr. 16
- Anfrage der FWG Fraktion hinsichtlich des Antrags der FWG Fraktion vom 25.11.2019 auf Vorbereitung einer Satzung über den Nachweis von Stellplätzen
TOP 15 - Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. wurden weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister