Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 02.06.2022
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Pretz, Herrn Kuhl und Herrn Klöckner von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Beigeordneten, Herrn Behrami (Büro Stadt Land Plus GmbH) sowie die anwesenden Ratsmitglieder und Einwohner.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
TOP 2 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West”: Überblick der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sowie Beschluss über die Fortführung des Verfahrens
In der Sitzung vom 30.01.2020 hat der Ortsgemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße – Teilbereich West” gefasst.
Im Rahmen der Ausarbeitung der Planung durch das beauftragte Planungsbüro wurden am 15.07.2021 drei Varianten als Vorentwurf zugestimmt, mit denen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange durchgeführt wurden.
Im Rahmen der im Herbst durchgeführten Beteiligungsverfahren gingen eine Vielzahl an Stellungnahmen ein. Die detaillierte Abwägung der Stellungnahmen ist derzeit noch in Arbeit, dennoch wurde bereits ein erster Überblick über die vorgebrachten Themen vorgestellt. Dies betrifft vor allem Bedenken wegen der Verkehrssituation, des Eingriffs in die Natur, Lärm- und Geruchsimmissionen, Auswirkungen auf die Landwirtschaft, Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung, den Eingriff in Eigentum sowie finanziellen Nachteilen durch die Planung.
Insgesamt wurden zwar zur vorgelegten Planung Bedenken vorgelegt, eine weitere Überplanung des Gebietes wird verwaltungsseitig allerdings grundsätzlich für sinnvoll und auch notwendig erachtet. In den letzten Monaten sind mehrere Bauvoranfragen und Bauanträge im Geltungsbereich des Plangebiets eingegangen, die teilweise den Festsetzungen in den bisherigen Varianten nicht entsprechen. Aber auch ohne Bebauungsplan wäre deren Zulässigkeit teilweise fraglich. So befinden sich die beantragten Vorhaben teilweise im Außenbereich und wären für diesen nicht privilegiert. Auch gestaltet sich teilweise die Erschließung problematisch. Bei einigen der Vorhaben ist außerdem eine stärkere Belastung der angrenzenden Wohnhäuser im Römergrund zu befürchten, insbesondere durch Verkehr, Lärmimmissionen und Gebäudehöhen, die das bisher vorgesehene Maß der baulichen Nutzung überschreiten würden. Ein Bebauungsplan kann hier für Klarheit und Planungssicherheit für die Bauwilligen sowie für einen angemessenen Schutz für die Anwohner des Römergrunds sorgen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt den Überblick der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung für das weitere Verfahren zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Wegebau “Alter Friedhof” Weitersburg, Vergabe der Tiefbauarbeiten
Beschluss:
Der Rat beschließt – unter dem Vorbehalt des Vorliegens der vergaberechtlichen Voraussetzungen – den Auftrag an die Firma Kohlhaas Bau, Leipziger Straße 3, 56412 Heiligenroth gemäß Angebot vom 31.03.2022 zu einem Gesamtbetrag von 212.113,03 € (brutto, incl. 19% MwSt.) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 4 - Neubau Mehrzweckraum, Beauftragung GEG-Nachweis für ADD-Antrag
Das Architekturbüro Ternes aus Koblenz wurde mit der Erstellung der Bauantragsplanung für den Neubau des Mehrzweckraumes an der Peter-Friedhofen-Grundschule in Weitersburg beauftragt. Gemäß den Forderungen der ADD ist jedoch zusätzlich ein GEG- (Gebäudeenergiegesetz) Nachweis notwendig, um den Förderantrag stellen zu können.
Beschluss:
Der Rat stimmt der Beauftragung des Architekturbüro Ternes, Schulgasse 2, 56073 Koblenz, mit der Erstellung der von der ADD geforderten Nachweise nach GEG gemäß Honorarangebot vom 27.01.2022 i.H.v. 9.397,43 € brutto zu.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Grundschule Weitersburg, Nachbeauftragung Fachingenieure Leistungsphasen 3-8 gem. HOAI
Der Fördermittelantrag für die Nachrüstung von RLT-Anlagen (Raumlufttechnische Anlagen) wurde erfolgreich Ende letzten Jahres erstellt. Das Ingenieurbüro HTP wurde hierfür im Vorfeld mit den Leistungsphasen 1-2 gem. HOAI (Grundlagenermittlung, Vorentwurfsplanung) beauftragt.
Für die jetzt anstehende Umsetzung und Ausschreibung der Maßnahme liegt dem Ingenieurbüro HTP jedoch noch kein Auftrag vor.
Beschluss:
Der Rat stimmt der Nachbeauftragung des Ingenieurbüros HTP, Pfarrstraße 4, 56729 Ettringen, gemäß Honorarangebot vom 03.05.2022 für die Leistungsphasen 3-8 der HOAI i.H.v. 37.146,19 € brutto zu. (Gesamtbruttobetrag des vorliegenden Honorarangebotes beläuft sich auf 46.404,04 € brutto, hiervon sind jedoch die Leistungsphasen 1+2 bereits beauftragt)
Abstimmungsergebnis: 12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 6 - Information zur Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz in der Verbandsgemeinde Vallendar
Die Informationsvorlage mit Sachberichtserstattung stellt den derzeitigen Stand der Umsetzung in Bezug auf die Neuregelung des § 2b UStG dar. Aktuell gibt es jedoch noch Sachverhalte, bei denen Fragen nicht abschließend geklärt sind und teils noch Rückmeldungen seitens des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ausstehen.
Die Informationsvorlage wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 - Mitteilungen
- Umbau Schulturnhalle
- Aktion Stadtradeln 2022
- Zuwendung aus dem Investitionsstock 2022 für den Ausbau der “Hauptstraße” und “Alte Vallendarer Straße”
- Ausbau der Bushaltestellen, Fördermittelbescheid
TOP 8 - Anfragen
Schriftliche und mündliche Anfragen lagen nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister