Bericht über gemeinsame Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde Vallendar und Ortsgemeinde Weitersburg am 29. September 2022

Nach Gemeindeordnung (§16) soll einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Ebenso sollen nach Gemeindeordnung (§64) Verbandsgemeinden für einzelne Ortsgemeinden jeweils getrennte Einwohnerversammlungen abhalten und diese mit einer Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde verbinden.

Nachdem pandemiebedingt Einwohnerversammlungen ausfielen, konnte nun Verbandsbürgermeister Fred Pretz und Ortsbürgermeister Jochen Währ die Mitbürgerinnen und Mitbürger am 29.09.2022 in Weitersburg wieder zur Einwohnerversammlung begrüßen.

In der Coronazeit haben sich viele Themen angesammelt, zu denen die Bürgermeister gerne informieren wollten und so wurde im Foyer der Peter-Friedhofen-Grundschule zu folgenden aktuellen und wichtigen Themen informiert:

  • Bebauungsplanung “Gewerbegebiet West”
  • Windkraft
  • Friedhof - Stand Wegesanierung und Sanierung Trauerhalle
  • Straßenausbau Vallendarer Straße und Schulweg
  • Verkehr
  • Mehrzweckraum Schule/Planung Schulturnhalle
  • Erweiterung Kita und Information zu Wohnen im Alter
  • Feuerwehrgerätehaus
  • Klima- und Energiekrise in den Kommunen
  • Verschiedenes

Bebauungsplanung “Gewerbegebiet West”

Ortsbürgermeister Jochen Währ erläuterte die baurechtliche Geschichte und Entwicklung des Planbereiches vom Aufstellungsbeschluß des Gesamtbebauungsplans “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße” im Jahr 1988, über dessen Offenlage im Dezember 1994, den aktuell rechtskräftigen darauf beruhenden Flächennutzungsplan, die 1995 vorgenommene Priorisierung der 4 gleichzeitig in Bearbeitung befindlichen Weitersburger Bebauungsplänen sowie die 1998 beschlossene Aufteilung des Bebauungsplans “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße” mit der zunächst Fortführung eines eigenständigen Bebauungsplans “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße – Teilbereich Ost”, in dessen Planbereich die Erschließung und Fertigstellung 2009 erfolgte. Daran anknüpfend wurden die aktuellen Ereignisse mit der Aufhebung des eben genannten alten Aufstellungsbeschlusses von 1988 für ein “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße” mit gleichzeitigem Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West” der u.a. folgende definierte Planziele hat:

  • Einbeziehung der bereits bestehenden Bebauung
  • im Süden des Geltungsbereiches wird ein Mischgebiet vorgesehen
  • als Puffer möglichst Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes
  • gewerbliche und landwirtschaftlicher Fahrzeugverkehr in eine neue Straße leiten, um die Straße “Am Römergrund” nicht mehr zu belasten

So wurden weiterhin die aktuellen 3 Planungsvarianten erwähnt, die Grundlage der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(1) und 4(1) BauGB sind und der Auswertung der daraus eingegangenen Stellungnahmen die momentan erfolgt.

Es wurde auf neue Sachverhalte hingewiesen, die sich erst nach der Eingangsfrist für Stellungnahmen ergaben, da im Planungsbereich durch Bauvoranfrage und Bauantrag aktuell eine Gewerbehalle am Römergrund um ein Geschoss aufgestockt werden soll, am Römergrund eine Schlosserei angebaut werden soll, insgesamt noch 4 zusätzliche Gewerbegebäude mit jeweils einer Büroeinheit und einer Lager-/Produktionshalle entstehen sollen sowie die Nutzungsänderung eines Baukomplexes in gewerbliche Nutzung. Die Vielzahl an den gleichzeitig beantragten verschiedenen gewerblichen Entwicklungswünschen seien mitzubetrachten.

Dies und die Auswertung der Stellungnahmen können durchaus, da man noch in einer sehr frühen Phase der Planung sei, zu einer Anpassung oder weiteren Variante im Planbereich führen, so der Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Ortsbürgermeister.

Windkraft

Am 04.11.2021 wurde in öffentlicher Sitzung die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens beschlossen. Am 10.03.2022 wurde dies, in einer speziellen Online-Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie, den Einwohnern erläutert. Das Interessenbekundungsverfahren wird durchgeführt von der “Kommunalberatung RLP (Tochter des GStB)”. Von 10 angeschriebenen Bewerbern haben 4 ein Angebot abgegeben; Die Angebote umfassen sowohl Pachtzahlungen wie auch Beteiligungen am Ertrag, Regelungen für Bürgerbeteiligungen und andere Einzelmaßnahmen. Diese werden in einer Sondersitzung zum Thema am 13.10. detaillierter bekannt gegeben.

Friedhof - Stand Wegesanierung und Sanierung Trauerhalle

Die Wegesanierung auf dem alten Friedhof ist in vollem Gange und wird bis Jahresende fertiggestellt sein. Die Wegesanierung wird eng abgestimmt mit der Sanierung der Trauerhalle. Deren Sanierung beginnt nun und die Fertigstellung der Trauerhallensanierung wird Anfang Februar 2023 erwartet.

Straßenausbau Vallendarer Straße und Schulweg

Am 15.07.2021 erfolgte Zustimmung zur Vorplanung des Ingenieurbüros als Grundlage für den Förderantrag nach dem I-Stock zum Ausbau der Alte Vallendarer Straße. Zwischenzeitlich erfolgte auch die Förderzusage für die Zuwendung aus dem Investionsstock und auch Grundstücksverhandlungen mit Anliegern. In Kürze wird die Freigabe der Planungen zur “Vallendarer Straße” beraten. Anschließend erfolgt die öffentliche Ausschreibung über den Jahreswechsel hinweg. Der Baubeginn ist für das zeitige Frühjahr geplant.
Der “Schulweg”-Ausbau ist seitens des Rates bei den Beratungen zu den nächsten Straßenausbau-Maßnahmen (WKB) nach hinten verschoben worden.

Verkehr

Der Ortsbürgermeister erklärte die Zuständigkeiten hinsichtlich der Gemeindeordnung und der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, welche absolute Grundlage für Entscheidungen und Handlungen im Bereich dieses Themengebietes sind. Straßenverkehrsbehördliche Angelegenheiten sind daher Aufgabe der Verbandsgemeinde und werden vom Ortsbürgermeister umgehend an diese weitergeleitet, um möglichst wenig unnötige Verzögerungen entstehen zu lassen. Nach der Vorstellung einiger aktueller statistischen Zahlen zur Autodichte im Ort, zu Verkehrsstärkenmessungen auf den Kreisstraßen im Ort und Auswertungen der örtlichen geschwindigkeitsanzeigen über der Ortsbürgermeister das Wort an den Bürgermeister der Verbandsgemeindeverwaltung, der die Sachverhalte zu vorgenommenen Verkehrsanordnungen erläuterte und die Zusammenhänge.

Mehrzweckraum Schule/Planung Schulturnhalle

Der Bauantrag für den Neubau des Mehrzweckraums der Grundschule sind eingereicht. Abstimmung bzgl. Amokprävention und Barrierefreiheit sind erfolgt. Einen Baubeginn wird vorsichtig nach aktueller Lage auf das 2./3. Quartal 2023 prognostiziert.
Bevor die Vorbereitungen zur Aufstockung der Grundschule starten können, muss abgewartet werden, wie der weitere Verlauf der Maßnahme Mehrzweckraum sich entwickelt und wie schnell hier mit einem Förderbescheid zu rechnen ist. Sobald der Förderbescheid vorliegt und ein belastbarer Bauzeitenplan vorliegt, kann mit einem europaweiten Vergabeverfahren, welches aufgrund der Kostenschätzung erforderlich ist, geplant werden.
Hinsichtlich der Planung und energetischen Sanierung der Schulturnhalle wurde der Sachstand vorgestellt und auf die kommende Sitzungsrunde verwiesen, in der weitere Schritte vorgenommen werden.

Erweiterung Kita und Information zu Wohnen im Alter

Der Ortsbürgermeister stellte den Stand der Planung um 3 weitere Gruppen von November 2019 vor. Aufgrund einer Mitteilung des KiTa-Trägers von Januar 2022, dass aus Sicht der Einrichtung und der aktuellen Bedarfslage ein drei-gruppiger Anbau als nicht nötig erscheine, werden Planungen für eine kleinere Anbauvariante in Erwägung gezogen.
Dies hat sich positiv auf das Projekte “Wohnen im Alter” ausgewirkt und den Gemeinderat veranlasst im Mai 2022 zu beschließen die vorgesehene Grundstücksfläche auf einer Teilfläche für die Erweiterung des Kindergartens zu nutzen. Der übrige Flächenanteil soll zur Realisierung des Projektes Wohnen im Alter genutzt werden.
Für die Sitzungsrunde nach den Herbstferien sind weitere wichtige Schritte für die Durchführung des Projektes „Wohnen im Alter“ geplant, wie bspw. baurechtliche Belange und Grundlagen.

Feuerwehrgerätehaus

Bürgermeister Fred Pretz erläuterte den aktuellen Stand und die Sachverhalte zum Bau des neuen Feuerwehrgerätehaus und machte auf die kritische Situation aufmerksam und die Dringlichkeit, um alle Löschzüge der Verbandsgemeinde weiterhin halten zu können.

Klima- und Energiekrise in den Kommunen

Zum genannten Thema stellte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde den einberufenen Arbeitskreis Energiemanagement der Verbandsgemeinde vor und die Maßnahmenpläne die dort erarbeitet und besprochen werden, um sich gegen jetzige und kommende Krisen auch in der Verbandsgemeinde zu wappnen.
Neben Energiemanagement und Einsparmöglichkeiten werden hier u.a. auch Ausfall des Mobilfunknetzes und des Stromnetzes betrachtet, bspw. auch die Anschaffung elf neuer stationärer Sirenen zur Warnung der Bevölkerung mit der Möglichkeit auch Lautsprecheransagen durchführen zu können, Überlegungen zu externen Stromeinspeisemöglichkeiten, mobilen Stromerzeugern u.v.m.

Verschiedenes

Zum Punkt Verschiedenes erläuterte der Ortsbürgermeister die Situation des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbauprojektes der Deutschen Glasfaser “Weitersburg-Süd” in wessen Bereich durch die Nachfragebündelung noch dringend einige wenige Verträge benötigt werden, damit dort ein Ausbau vorgenommen wird.
Im restlichen Bereich der Ortsgemeinde werden die Aktivierungen der Glasfaseranschlüsse voraussichtlich Ende Oktober 2022 beginnen, was das Unternehmen den Bürgern über deren Newsletter noch mitteilen will.

Mit Bedauern musste zudem der Ortsbürgermeister mitteilen, dass auch der Geldautomat der Sparkasse im Ort zum Jahresende abgebaut wird, aufgrund wohl fehlender Wirtschaftlichkeit.

Die Veranstalter dankten herzlich den anwesenden Einwohnern für die Aufmerksamkeit und regen Diskussionen und beendeten die Versammlung.

Jochen Währ
Ortsbürgermeister