Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 02.02.2023

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Verbandsbürgermeister Pretz, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter, Frau Caligiuri, Herrn Klöckner, Revierförster Herrn Kern sowie die Beigeordneten und Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Vorsitzende verpflichtete Frau Vanessa Hahn, Nachfolgerin für das ausgeschiedene Ratsmitglied, Herrn Klaus Schwenkmezger, gemäß § 30 Abs. 2 GemO vor Amtsantritt namens der Ortsgemeinde Weitersburg durch Handschlag und wies auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten hin.

TOP 3 - Ergänzungswahlen

Beschluss:
Anstelle von Klaus Schwenkmezger werden folgende Personen in die Ausschüsse gewählt: Hauptausschuss (Mitglied) - Herr Dirk Schneider

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

Beschluss:
Ausschuss für Technik und Umwelt (Mitglied) – Vertreter Christian Kehr Herr Frank Schneider

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 4 - Ergänzungswahl

Beschluss:
Anstelle von Frau Vanessa Hahn (CDU-Fraktion) wird folgende Person als Vertreter von Herrn Rudolf Kahlenberg (sonstiger wählbarer Bürger) in den Ausschuss für Technik und Umwelt gewählt: Herr Horst Meurer (sonstiger wählbarer Bürger)

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2023 der Ortsgemeinde Weitersburg

Revierförster Herr Kern stellte den Forstwirtschaftsplan 2023 für die Ortsgemeinde Weitersburg vor. Laut Fällungsplan ist für das Forstjahr 2022 ein Einschlag von insgesamt 600 Festmeter (fm) und ein Verkauf von insgesamt 513 fm vorgesehen.

Es werden Erträge erwartet von rd.                52.690 Euro  
Es sind Aufwendungen vorgesehen in Höhe von       81.810 Euro  
                                                  -----------  
Voraussichtlicher Verlust im Ergebnishaushalt   - 29.120 Euro  

Beschluss:
Der vom Forstamt Koblenz für das Forstwirtschaftsjahr 2023 vorgelegte Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Gemäß Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. Diese wird nach Beschlussfassung im Ortsgemeinderat der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) zur Genehmigung vorgelegt. Nach erfolgter Genehmigung wird sie öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 22.12.2022 vorgestellt und der Entwurf den Ratsmitgliedern zugeleitet.

Die wichtigsten Auszahlungen im Entwurf stellen die Kreisumlage mit 1.554.900 € und die Verbandsgemeindeumlage mit 1.217.000 € dar.

Die größten Aufwendungen im Investitionsbereich sind im Wesentlichen:

Ausbau Hauptstraße u. Alte Vallendarer Str.                    590.000 €  
Planung Erweiterung, Anbau Grundschule                         825.000 €  
Umbau Schulturnhalle                                           280.000 €  
Planung "Wohnen im Alter32 Gebäude                              50.000 €  

Die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen:

Friedhöfe - Sanierung Trauerhalle, Zaunanlage, Baumkontrollen  313.000 €  
Gemeindestraßen - DEK, Risse, Bushaltestellen, Beleuchtung     133.500 €  
Sportplatz                                                      57.560 €  
Schulsporthalle - Planung Sanierung, Wartung                    57.280 €  

Ergeben haben sich aus den Beratungen Einzelabstimmungen zu folgenden Punkten:

  • Streichung Mitfahrerbank - 1.500 €
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • Pflege Parkplätze Flur (Verschiebung auf 2024 - 30.000 €
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • Installation Wasser- Stromzähler Grillhütte + 1.000 €
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • Videoüberwachung Grillhütte + 3.000 €
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • Erstellung Verkehrskonzept + 10.000 €
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • Unterhaltung Wanderwege - 48.000 €
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • Installation Batteriespeicher für PV-Anlage + 15.000 €
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • Durch Verwaltung eingebrachte Änderungsvorschläge:
    Erhöhung Ansatz St. Martin + 550 €
    Streichung Durchgang Dorfplatz - 1.500 €
    Streichung Ansatz Straßenplanung Gewerbegebiet - 40.000 €
    Erhöhung Ansatz für Gewerbegebiet + 47.000 €
    Streichung Ansatz Restkosten Sanierung Friedhof - 100.000 €
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • Die Hebesätze für Gemeindesteuern sollen wie folgt festgesetzt werden
    Grundsteuer A auf 445 v.H. (Entwurf 445 v.H.)
    Grundsteuer B auf 495 v.H. (Entwurf 565 v.H.)
    Gewerbesteuer auf 395 v.H. (Entwurf 395 v.H.)
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • Die Hundesteuer soll wie folgt erhöht werden:
    für den ersten Hund 80 €
    für den zweiten Hund 100 €
    für jeden weiteren Hund 150 €
    für den ersten gefährlichen Hund 450 €
    für den zweiten gefährlichen Hund 1.000 €
    für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.500 €
    Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung - einstimmig angenommen

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153) in der jeweils geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1 im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf                                   4.017.700 €  
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                              5.416.460 €  
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf                       -1.398.760 €  

*(ohne Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = 1.200 €)

2 im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf                                   3.737.400 €  
die ordentlichen Auszahlungen auf                                   4.879.900 €  
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf               -1.142.500 €  

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                        155.800 €  
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                      1.796.000 €  
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  -1.640.200 €  

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                     2.911.700 €  
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                       129.000 €  
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  2.782.700 €  

die Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern                            12.060 €  
die Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern                            12.060 €  
der Saldo aus durchlaufenden Geldern                                        0 €  

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                               6.816.960 €  
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                               6.816.960 €  
die Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf              0 €  

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

Zinslose Kredite auf                                                        0 €  
Verzinste Kredite auf                                               1.640.200 €  
Zusammen auf                                                        1.640.200 €  

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.250.000 €. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in zukünftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 1.250.000 €.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf                                                      445 v.H.
Grundsteuer B auf                                                      495 v.H.
Gewerbesteuer auf                                                      395 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund                                                       80 €
für den zweiten Hund                                                     100 €
für jeden weiteren Hund                                                  150 €
für den ersten gefährlichen Hund                                         450 €
für den zweiten gefährlichen Hund                                      1.000 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund                                   1.500 €

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt 9.886.953,21 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2022 beträgt 8.660.923,21 € und zum 31.12.2023 7.262.163,21 €.

§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10 v.H. des Haushaltssatzes, höchstens 2.600 € überschritten sind.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 7 - Neubau Mehrzweckraum GS Weitersburg, hier: Beauftragung LP5 - Tragwerksplanung und GEG-Nachweis

Die Grundschule Weitersburg soll im Zuge der anstehenden Aufstockung als Ausweichmöglichkeit einen Neubau für einen Mehrzweckraum erhalten.

Beschluss:
Der Rat stimmt der Beauftragung von Simon + Günter, beratende Ingenieure, Charlottenstr. 55 in 56077 Koblenz gemäß Angebot vom 19.01.2023 i.H.v. 14.994,00 brutto zu.

Es gelten die Bedingungen des bestehenden Vertrages.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 8 - Neubau Mehrzweckraum GS Weitersburg | hier: Beauftragung LP5 - 9 Ingenieursleistungen TGA-E

Beschluss:
Der Rat stimmt der Beauftragung von Bernardi Ingenieure Gmbh, Beckenstraße 19, 56076 Koblenz, gemäß Angebotsschreiben vom 13.01.2023 i.H.v. 38.668,75 € brutto zu.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 9 - Spendenannahme gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme einer Geldspende gem. § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO in Höhe von 5.000 Euro zu.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 10 - Mitteilungen

  • Anfrage FWG-Fraktion zu zeitweisem Abschalten Straßenbeleuchtung
  • Erneute Offenlage der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
  • Windenergie Weitersburg; Vertrag mit Fa. Vattenfall
  • Kündigungsschreiben der KiTa gGmbH

TOP 11 - Anfragen

Schriftliche und mündliche Anfragen lagen nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister