Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 23.03.2023
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Caligiuri und Herrn Klöckner sowie die Beigeordneten und Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt
TOP 2 - Beitritt der Ortsgemeinde Weitersburg zum “Kommunalen Klimapakt KKP”
Die beiden Programme “KKP” und “KIPKI” sind in 2022 seitens der Landesregierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbbänden ins Leben gerufen worden. KKP steht für „Kommunaler Klimapakt“. Hier werden für teilnehmende Kommunen einerseits Beratungsangebote gemacht, die auf Dauer ausgelegt sind und auch Projektumsetzungen begleiten sollen. KIPKI steht für “Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation”. Der kleinere Teil mit 60 Mio.€ Ausstattung wird wettbewerblich vergeben mit den Themenschwerpunkten “Grüner Wasserstoff” sowie “lebenswerte nachhaltige Kommune”.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den Beitritt der Ortsgemeinde Weitersburg zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz" zum 01. April 2023.
Die Verwaltung wird beauftragt für die Inanspruchnahme der Landesfördermittel im Programm KIPKI entsprechende Maßnahmen im Klimaschutz und der Klimaanpassung – koordiniert und in Absprache mit dem Landkreis und den Ortsgemeinden – zu prüfen. Die Verwaltung informiert die zuständigen politischen Gremien über die Maßnahmen und meldet diese zur Förderung an. “
Für die zu benennenden Maßnahmen ist die Umsetzungsförderung im Förderprogramm "KIPKI” ab 01.07.2023 beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität RLP zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Mitteilungen
- Anfrage der FWG Fraktion zu Baumfällung im Außenbereich
- Ablehnung Förderantrag zur Schulturnhalle
- Neubau Mehrzweckraum Grundschule Weitersburg Mehrkosten
- Info Weitersburger Streuobst Initiative
- Antrittsbesuch im Pfarrheim Bendorf mit Pfarrer Klupsch
- Kindermalwettbewerb der KVMYK
TOP 4 - Anfragen
Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. an die Verwaltung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister