Bericht über gemeinsame Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde Vallendar und Ortsgemeinde Weitersburg am 11. September 2014

Nach Gemeindeordnung (§16) soll im Prinzip mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Ebenso sollen nach Gemeindeordnung (§64) Verbandsgemeinden für einzelne Ortsgemeinden jeweils getrennte Einwohnerversammlungen abhalten und diese mit einer Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde verbinden.

Zur gemeinsamen Einwohnerversammlung konnte somit Bürgermeister Fred Pretz und Ortsbürgermeister Jochen Währ die Weitersburger Mitbürgerinnen und Mitbürger, Herrn Orlovic vom Fachbereich 2 der Verbandsgemeindeverwaltung und Herr Niemczyk von der Polizeiinspektion Bendorf im Weitersburger Pfarrheim begrüßen.

Folgende Themen waren Gesprächsgegenstand:

  1. Rückblick - Evakuierungsmaßnahme Bombenentschärfung
  2. Sachstand - Sanierung Ringstraße
  3. Sachstand - Neubaugebiet „Auf’m Bungert/Ober der Heege“
  4. Sachstand - Neubau Kindergarten
  5. Sicherheit in der Ortsgemeinde
  6. Mitteilungen

Rückblick - Evakuierungsmaßnahme Bombenentschärfung

Bürgermeister Fred Pretz gab einen ausführlichen Rückblick auf die Entschärfung der Weltkriegsbombe im Juli. Die Einsatzbereitschaft und das gute Zusammenspiel aller beteiligten Organisationen, die Unterstützung durch die ehrenamtlichen Helfer und das vorbildliche Verhalten der Bürgerinnen und Bürger während der Evakuierung wurde von Bürgermeister und Ortsbürgermeister gewürdigt. Auf die Verbandsgemeinde fallen 17.200 Euro der Kosten für die Durchführung der Evakuierung und Entschärfung an.

Sachstand - Sanierung Ringstraße

Jochen Währ informierte über die durch den Gemeinderat zur Ausschreibung freigegebene Ausführungsplanung. Die durch das beauftragte Ingenieurbüro geschätzten Kosten betragen 530.000 Euro, einschließlich Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Planungskosten. Der Baubeginn ist auf den 24.11.2014 datiert, die Baufertigstellung bei entsprechender Witterung ist zum 30.06.2015 berechnet. Auch bei den wöchentlich stattfindenden Baustellenbesprechungen können sich die Anlieger über die Arbeiten informieren. Während der Bauarbeiten sind alle Häuser fußläufig zu erreichen, soweit möglich natürlich auch mit Fahrzeugen. Insbesondere in den Stichstraßen wird sich die Baufirma mit den Anliegern absprechen.

Sachstand - Neubaugebiet „Auf’m Bungert/Ober der Heege“

Die Umlegungsmaßnahmen in den Teilbaugebieten sind so gut wie abgeschlossen. Ein verbleibender Widerspruch im Teilgebiet „Auf’m Bungert“ kann ggf. durch Beschluss des Ortsgemeinderates und Umsetzung durch Umlegungsausschuss entsprochen werden. Die Planung zur Erschließung des Teilgebiets „Auf’m Bungert“ ist fertiggestellt und die Ausschreibung ist in der Vorbereitung. Die Veröffentlichung der Ausschreibung und damit der weitere Verlauf ist abhängig vom erwähnten Widerspruchsverfahren der Umlegung. Vergabebeschlüsse für Kanal und Straßenbau wären in den Sitzungen Ende des Jahres möglich.

Sachstand - Neubau Kindergarten

Die Erschließung zum Kindergarten und der Rohbau des Kindergartens sind fertiggestellt. Der Innenausbau läuft planmäßig und im Oktober werden letzte planerische Entscheidungen, Küchenbereich und Außenanlagen, getroffen. Mit der Fertigstellung des neuen Kindergartens wird zum Ende März 2015 gerechnet. Momentan liegt der Baumaßnahme ca. 300.000 - 400.000 Euro unter den geplanten Kosten.

Sicherheit in der Ortsgemeinde

Herr Niemczyk von der Polizeiinspektion Bendorf berichtete über die Situation hinsichtlich Sicherheit in der Ortsgemeinde und damit zusammenhängend auch der Umgebung. Er gab wertvolle Anregungen und Tipps zur Sicherung des Eigenheims und zeigte Sachverhalte auf, die gerade für die anstehende dunklere Jahreszeit interessant sind.

Hingewiesen wurde weiterhin im Zusammenhang auf die öffentliche Sitzung des Kriminalpräventiven Rates im November mit Herrn Berg vom Polizeipräsidium Koblenz zum Thema Einbruchschutz, und Kriminalität an der Haustür. Näheres wird noch in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinde bekanntgegeben.

Mitteilungen

Ortsbürgermeister Jochen Währ hat Informationen hinsichtlich vorab schriftlich gestellter Fragen zu Einwohnerversammlung beantwortet, die nicht Gegenstand der Hauptthemen waren:

Die Anfrage zum Stand Windenergie beantwortete Bürgermeister Fred Pretz, da die damit verbundene Fortschreibung des Flächennutzungsplans Angelegenheit der Verbandsgemeinde ist. Derzeit werden dort zwei Planungen betrieben. Die Teilfortschreibung „Windenergie“ und die Generalfortschreibung des gesamten Plans.
Weitere Informationen verkündete Jochen Währ zum Thema der Wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen und die damit verbundene 5-Jahres-Planung sowie die Kostenschätzungen zu den Ausbauprojekten bis 2016.
Zur Flurbereinigung lagen zum Stand Anfang September noch keine neuen Informationen vor, die allerdings angefragt wurden. Eine Rückmeldung des DLR (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum) wird erwartet.
Hinsichtlich des Friedhofswesens wurde der aktuelle Stand mitgeteilt und auf einen möglichen Planungsauftrag vor dem Jahreswechsel hingewiesen.
Zum Thema Abfallwirtschaft 2016 wurde ebenfalls der aktuelle Sachstand mitgeteilt.
Weiterhin appellierte Ortsbürgermeister Währ an die Reinigung der Straßen und Bürgersteige und wies auf wieder zunehmende illegale Müllablagerungen (insbesondere Grünschnitt) in Flur und Wald hin.

Zum Abschluss stellte der Ortsbürgermeister sein Vorhaben vor, mit den Wahlthemen der politischen Gruppierungen im Ort und dem Gemeinderat einen Fahrplan und Leitlinie für die Legislaturperiode aufzustellen, die realistisch machbare und umsetzbare Themen beinhalten soll. Finanziell und zeitlich durchführbare Ideen, sollen so neben den Pflichtgeschäften und feststehenden Großprojekten der Ortsgemeinde geordnet ermöglicht werden. Weiterhin lud er die Einwohner ein ebenfalls Anregungen und Ideen einzureichen die in die Beratungen mit aufgenommen werden können.

Es folgte die Runde der Aussprache und Anregungen. Jochen Währ dankte herzlich allen Zuhörern und Gästen für die Aufmerksamkeit und Anregungen und beendete die Versammlung.

Jochen Währ
Ortsbürgermeister