Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 15.06.2023
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adolf T. Schneider, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter, Herrn Orlovic und Herrn Klöckner sowie die Beigeordneten und Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
Die CDU-Fraktion beantragte den TOP 5 “Neubau Mehrzweckraum Weitersburg, aktueller Planstand und Bemusterung” von der Tagesordnung abzusetzen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt
TOP 2 - Förderung des Bundes zu einem klimaangepassten Waldmanagement
Klimaschutz und Anpassung der Wälder an den Klimawandel sind eine nationale Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Dem Erhalt der Wälder als wichtige Kohlenstoffspeicher und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.
Um Waldbesitzende zu unterstützen, diese Aufgabe zu meistern, hat die Bundesregierung die Zuwendung “Klimaangepasstes Waldmanagement” geschaffen.
Zweck der Zuwendung sind der Erhalt, die Entwicklung und die Bewirtschaftung von Wäldern, die an den Klimawandel angepasst (klimaresilient) sind.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes für die Jahre 2023-2042.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 02.02.2023 einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.
Mit Schreiben vom 21.04.2023 hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass sie gem. der Gemeindeordnung (GemO) Bedenken wegen Rechtsverletzung erhebt, da das Haushaltsausgleichsgebot im Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht erreicht wird.
Demnach darf die Gemeinde u. a.
- nur Aufwendungen tätigen bzw. Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
- Sie darf daher keine Investitionen tätigen bzw. Aufträge vergeben, die erst im Haushaltsjahr 2023 veranschlagt sind!
- Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben
Steuerhebesätze sind bis zum 30.06. eines Kalenderjahres zu beschließen.
Der Gemeinderat Weitersburg ist damit gezwungen, einen ausgeglichenen Haushalt (Ergebnis- und Finanzhaushalt) zur Genehmigung vorzulegen.
Einzelbeschlüsse:
3.1.4.1.529200 Aufwand Dienstleistungen 23.500 €
Abstimmungsergebnis: 9 Ja; 7 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen
5.1.1.0.562550 B-Plan Feuerwehr 8.000 €
Abstimmungsergebnis: 5 Ja; 11 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich abgelehnt
5.4.1.1.523381 Umrüstung LED 10.000 €
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 1 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen
2.1.1.0.50… zusätzliche Gruppe Betr. Grundschule 22/23 7.700 €
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 2 Nein; 1 Enthaltung - mehrheitlich angenommen
6.1.1.0.401200 Erhöhung Grundsteuer B auf 535 v.H.
6.1.1.0.401300 Erhöhung Gewerbesteuer auf 405 v.H.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 2 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen
Gesamtbeschluss: Der Gemeinderat beschließt die Einsparmaßnahmen gemäß beigefügter Aufstellung inkl. der Änderungswünsche des Gemeinderates und erstellt auf deren Grundlage eine neue Haushaltssatzung inkl. der erforderlichen Anlagen (u. a. Haushaltsplan) und legt diese der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz zur Genehmigung vor.
Weiterhin ist folgender neuer § 4 in die Haushaltssatzung aufzunehmen:
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 1.500.000 €.
Die Nummerierung der bisherigen §§ 4 - 6 werden entsprechend angepasst.
Die geänderte Haushaltssatzung ist Bestandteil der Niederschrift.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Ausbau Alte Vallendarer Straße in Weitersburg; Vergabe der Straßenbauarbeiten
Beschluss:
Der Rat beschließt - unter dem Vorbehalt des Vorliegens der vergaberechtlichen Voraussetzungen und der Genehmigung des Haushaltes 2023 – den Auftrag an die Firma EUROVIA Teerbau GmbH, NL Rhein-Saar, Koblenz, Hans-Böckler-Straße 5, 56070 Koblenz gemäß Angebot und unter Berücksichtigung des Nebenangebots vom 08.03.2023 zu einem Gesamtbetrag von 983.410,99 € (brutto, incl. 19% MwSt.) zu erteilen.
Der Gesamtbetrag teilt sich für die einzelnen Kostenträger wie folgt auf:
- OG Weitersburg (Straßenbau): 776.727,52 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
- VG Vallendar (Kanalbau): 206.683,47 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
Entsprechende Haushaltsmittel sind im neu zu beschließenden Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 6 - Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offene Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
Beschluss:
2. Der Ortsgemeinderat stimmt der dieser Beschlussvorlage beigefügten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen zu.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - Entscheidung zur Teilnahme an der Bündelausschreibung “Gas” des GSTB
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde Weitersburg ab 01.01.2024 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Gemeinde Weitersburg vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Angebotspreis.
Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Die Ausschreibung soll für die Gemeinde nach folgenden Maßgaben erfolgen:
Bioerdgas mit 10 % Biogasanteil für alle Abnahmestellen,
Im übrigen Erdgas ohne Biogasanteil.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 8 - Mitteilungen
- Aktion Stadtradeln
- Informationen zur Strompreisbremse
TOP 9 - Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden an die Verwaltung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister