SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 23.03.2017

Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse nach § 41 Abs. 5 GemO und für die Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Frau Wischnath, Frau Schmitz, Herrn Kuhl und Herrn Rösch von der Verbandsgemeindeverwaltung, Herr Dr. Thielmann von Gemeinde und Städtebund, die Beigeordneten und anwesenden Einwohner sowie die anwesenden Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine zulässigen Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen; hier: Neufassung der Ausbaubeitragssatzung WKB

In seinem Urteil vom 22.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Satzung der Ortsgemeinde Weitersburg zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 29.10.2009 für unwirksam erklärt.
Frau Wischnath teilte den aktuellen Stand bezüglich Ausbaubeitragsatzung und Sachverhalt - Wiederkehrende Beträge - in der Ortsgemeinde Weitersburg mit. Danach erläuterte Herr Dr. Thielmann mit einer Präsentation die aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Lage der wiederkehrenden Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz sowie einer Verschonungsregelung. Nach den Ausführungen der Fachleute folgte eine Stellungnahme der Fraktionen und der Beschluss.

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 09.02.2017

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Rosenzweig, Herrn Kuhl, Herrn Rösch und die Schriftführerin Frau Schmitz, die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.


TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.


TOP 2 - Bebauungsplan „Abschnitt II“; hier: 2. Änderung des Bebauungsplans, Teilbereich „Zwischen Ringstraße und Gartenstraße“

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Der Ortsbürgermeister zum Haushalt 2017

Anmerkungen zum Haushaltsentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

da der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung entscheidend den Handlungsspielraum der Ortsgemeinde festlegen, möchte ich, wie in den vergangenen Jahren auch, einige Anmerkungen machen.
Bezüglich Handlungsspielraum war dem ehemaligen Gemeinderat mit seinen Entscheidungen bewusst, dass es für diese Wahlperiode und darüber hinaus nicht einfach sein wird. Die damaligen Entscheidungen haben und werden die kommenden Haushalte noch lange Zeit entscheidend beeinflussen.

Daher möchte ich an dieser Stelle den Politiker Wolfgang Kubicki zitieren, der gerade mal vor 2 Wochen erst in einer Landtagsrede sagte:

“Folgen unterlassener Investitionen reichen weit über eine Legislaturperiode hinaus”

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 08.12.2016

Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse nach § 41 Abs. 5 GemO und für die Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Rosenzweig von der Verbandsgemeindeverwaltung, Revierförster Herrn Kern, vom Forstamt Koblenz Herrn Glatz und Herrn Ehret sowie die anwesenden Ratsmitglieder. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Ergänzungswahl

Revierförster Herr Kern, sowie Herr Glatz und Herr Ehret stellten den Forstwirtschaftsplan 2017 für die Ortsgemeinde Weitersburg vor. Sie gaben weiterhin Informationen zum allgemeinen Holzmarkt und forstpolitischen Themen oder dem Eschensterben. Fragen der Ratsmitglieder wurden ausführlich beantwortet. Laut Fällungsplan ist für das Forstjahr 2016 ein Einschlag von insgesamt 1.015 Festmeter vorgesehen.

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