Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 28.09.2023

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Adolf T. Schneider, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Klöckner, die Beigeordneten und Ratsmitglieder. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Wegen Dringlichkeit gemäß §34 GemO wurde der Tagesordnungspunkt “Sporthalle Weitersburg; Hier: Beauftragung Dachdecker über die Beseitigung von Dachschäden” in die Tagesordnung aufgenommen.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Vergabe Reinigungsleistungen

Diese Ausschreibung wurde durch ein Fachbüro durchgeführt. Nunmehr liegen die Ergebnisse vor.
Gemäß Vergabeempfehlung belaufen sich die jährlichen Kosten für die verschiedenen Objekte der Ortsgemeinde Weitersburg auf brutto 5.891,87 €, da hier aufgrund eigener Reinigungskräfte nur die Grundreinigung und eine durchschnittliche jährliche Vertretung für die Schule und die Sporthalle, sowie die Glasreinigung für die in der Anlage aufgeführten Objekte ausgeschrieben wurde.

Der Hauptausschluss empfahl dem Ortsgemeinderat die Reinigungsleistungen an die im Sachverhalt genannten Firmen zu vergeben.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen.

Abstimmungsergebnis: Ja 17; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

TOP 3 - Finanzstatusbericht 2023 der Ortsgemeinde Weitersburg

Der Ortsgemeinderat Weitersburg hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 den Haushalt 2023 beschlossen, welcher mit Datum vom 19.06.2023 von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Gem. §21 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Ortsgemeinderat über den Stand des Haushaltsvollzuges halbjährlich zu unterrichten.
Der Finanzstatusbericht enthält Ausführungen zu den absehbaren Abweichungen gegenüber den Haushaltsansätzen im Ergebnishaushalt sowie einen Überblick über die voraussichtlichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen im Finanzhaushalt.

Der Ortsgemeinderat Weitersburg nahm den Finanzstatusbericht zum 31.07.2023 zur Kenntnis.

TOP 4 - Sporthalle Weitersburg - hier: Beauftragung Dachdecker über die Beseitigung von Dachschäden

Nach der Reinigung des Daches, sind den Mitarbeitern des Bauhofes wesentliche Mängel aufgefallen. Die Beseitigung der Mängel ist dringend und unaufschiebbar. Um weitere Folgeschäden zu vermeiden, hat die Verwaltung, die Firma Splettstösser aus Bendorf um ein Angebot gebeten. Wegen der Dringlichkeit musste auf weitere Einholung von Angeboten verzichten werden. Dies hätte ansonsten zur Folge ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, um die Angebote vergleichen zu können und ein Vergabeverfahren zu starten. Ein Vergabeverfahren gibt ganz genau Terminvorgaben an, die zu einer deutlichen Verzögerung der Ausführung führen würden.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die notwendige Beseitigung der Mängel am Dach der Sporthalle in Höhe von 14.391,92 € an die Firma Splettstösser GmbH, Brauereistraße 58a, 56170 Bendorf zu vergeben. Der Rat stimmt der überplanmäßigen Reparatur und dem Deckungsvorschlag in Höhe von 11.000 € aus der Haushaltsstelle 2.1.1.0.523100 zu.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 5 - Mitteilungen

• Änderung der Abschlagzahlung für die Konzessionsabgaben der EVM im Jahr 2023
• Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht – Ergänzende Hinweise
• Bündelungsausschreibung für Gas des GStB

TOP 6 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche wurden an die Verwaltung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister