Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 14.03.2024
Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Schneider, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Caligiuri, die Beigeordneten und Ratsmitglieder und die anwesenden Einwohner. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Ortsbürgermeister Währ die Anwesenden um eine Schweigeminute für den am 03. März im Alter von 94 Jahren verstorbenen ehemaligen Ortsbürgermeister Karl-Erwin Günster.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Mündlich gestellte Anfragen wurden beantwortet bzw. an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 2 - Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)
Der Ortsgemeinderat beschloss am 25.05.2023 die Verwaltung zu beauftragen bis zum 30.06.2023 einen Antrag auf Teilnahme am Landesprogramm “Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)” zu stellen. Mit Nachricht vom 29.01.2024 hat das Ministerium der Finanzen das finale Entschuldungsvolumen für die Ortsgemeinde mit 199.353 € mitgeteilt. Dies entspricht einer Entschuldung (bezogen auf den maßgebenden Stichtag 31.12.2020) in Höhe von 27,6 %.
Zentrale vertragliche Leistung des Landes ist die “Teilentschuldung” der teilnehmenden Kommune, deren Umfang und Durchführung im Vertrag festgehalten wird sowie die Rückführung des verbleibenden Liquiditätskreditbestands unter Berücksichtigung des Gebots des Haushaltsausgleichs. Die bei den Kommunen verbleibenden Liquiditätskredite sind grundsätzlich in einem Tilgungszeitraum von 30 Jahren abzubauen.
Der nach Entschuldung verbleibende Betrag ist in den nächsten 30 Jahren abzubauen. Dies entspricht einer jährlichen Tilgung von rd. 37.000 €.
Einen Tilgungsplan nach § 105 Abs. 4 Satz 2 GemO (n.F.) hat jede Kommune unabhängig von einer Teilnahme am Programm PEK-RP bezogen auf ihre Liquiditätskredite zum 31. Dezember 2023 zu entwickeln .
Gemäß § 105 Abs. 5 GemO (n.F.) sollen die von der Gemeinde nach dem 31. Dezember 2023 aufgenommenen Kredite zur Liquiditätssicherung innerhalb von höchstens 36 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, vollständig getilgt werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt die Zustimmung zum Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz zur „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zur Teilnahme am Programm „PEK-RP“ zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: Ja 14; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
TOP 3 - Neubau Mehrzweckraum GS Weitersburg | Alternativer Vorschlag
Die Verwaltung hatte sich aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Ortsgemeinde zusammen mit Herrn Ortsbürgermeister Währ kurzfristig bezüglich weiterer Möglichkeiten über die Unterbringung des Raumprogramms des Mehrzweckraums beraten, mit dem Ziel, die Baukosten für den bisher geplanten Mehrzweckraum zu reduzieren.
Als weitere wirtschaftliche Option wurde in Erwägung gezogen, das Raumprogramm des Mehrzweckraums im Zuge der anstehenden Umbaumaßnahmen für die Schulturnhalle einzuplanen.
Dies würde den Neubau eines separaten Mehrzweckraumes hinfällig machen und Baukosten sparen. Ein entsprechendes Angebot für die Umplanung wurde bei dem für die Planung des Mehrzweckraums beauftragten Architekturbüro Simon angefragt.
Die Schaffung des Mehrzweckraumes ist für die Aufstockung der Grundschule Weitersburg, sowie zur Vorhaltung einer Verteilerküche notwendig, sollte die Grundschule Weitersburg in Zukunft eine Ganztagsbetreuung anbieten wollen oder müssen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beauftragt die Verwaltung ein Vergleichsangebot durch die Firma Fries einzuholen.
Abstimmungsergebnis: Ja 14; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
TOP 4 - Anfrage/Antrag der FWG-Fraktion zur Prüfung einer Möglichkeit der Antragstellung des Förderprogrammes von der KFW “Naturnaher Klimaschutz in Kommunen”; hier: Verweisungsbeschluss
Beschluss:
Die Anfrage/der Antrag der FWG-Fraktion zum Thema „Prüfung einer Möglichkeit der Antragstellung des Förderprogrammes von der KFW “Naturnaher Klimaschutz in Kommunen"“ vom 26.02.2024 wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Mitteilungen
- Informationen zu Kommunalem Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
- Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weitersburg
- Durchführung der Kommunalwahlen am 09.06.2024
TOP 6 - Anfragen
Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche wurden beantwortet bzw. an die Verwaltung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister