Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 21.05.2015
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Bürgermeister Fred Pretz, die Schriftführerin Frau Schmitz von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar sowie die Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Er wies auf die Verpflichtung jedes Ratsmitgliedes hin vor der Beratung oder Entscheidung über einen Beratungsgegenstand mitzuteilen, ob bezüglich seiner Person ein Ausschließungsgrund vorliegt.
TOP 1 – Bauleitplanung der Ortsgemeinde Weitersburg; hier: Antrag auf Änderung des Bebauungsplans “Abschnitt II”
In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen von Bauwilligen zur Bebauung der noch bestehenden Baulücken in der Ringstraße und im Bereich des Bebauungsplans „An der Erdkuhle / Im Loch“, 1. Änderung. Diese scheiterten jedoch u.a. an den Festsetzungen der recht alten Bebauungspläne „Abschnitt II“, „Abschnitt Ia“ und des Bebauungsplans „An der Erdkuhle / Im Loch“, 1. Änderung, die eine moderne und nachhaltige städtebauliche Entwicklung und Ordnung erschweren.
Daher wurde seitens des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung die Notwendigkeit gesehen, die Festsetzungen der oben genannten Bebauungspläne in den bisher nicht bebauten Teilbereichen dahingehend zu ändern, dass dort auch zeitgemäße Bebauungsformen geordnet entstehen können.
Zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung signalisierte der Gemeinderat grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit weiterer, fachlich gestützter, Beratung.
Weiterhin wurde diesbezüglich im Tagesordnungspunkt über eine Beantragung eines Grundstückeigentümers zur vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplans „Abschnitt II“ der Ortsgemeinde Weitersburg für den Bereich eines Grundstücks beraten.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat lehnt den Antrag zur vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplans „Abschnitt II“ für das Grundstück Flur 14, Flurstück 981 ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 2 – Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Weitersburg über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen vom 06. Mai 2010; hier: Erweiterung des Geltungsbereichs um das Neubaugebiet “Auf"m Bungert / Ober der Heege”
Im Rahmen der Beratungen soll der Geltungsbereich der aktuellen Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen gemäß § 47 Abs. 4 LBauO um das Neubaugebiet „Auf´m Bungert /Ober der Heege“ erweitert werden.
Beschluss:
Die beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Weitersburg über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen vom 06. Mai 2010 wird hiermit beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 3 – Ergänzungswahl für den Bauausschuss der Ortsgemeinde Weitersburg
Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 40 Abs. 5 GemO einstimmig offene Abstimmung.
Beschluss:
Folgende Person wird in den Bauausschuss der Ortsgemeinde Weitersburg gewählt: stellvert. Mitglied (Vertretung für Berthold Damm) Eva Kessler
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4 - Maßnahmen der Integrationshilfe für in Weitersburg wohnende Asylbewerber; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2015
Der Ortsbürgermeister erläuterte den aktuellen Sachstand. Die Gründung eines Arbeitskreises zur Koordination und Unterstützung der Hilfe für Flüchtlinge in Weitersburg ist aktuell im Gange. Am 28.05. fand eine erste Beratung in geeignetem Teilnehmerkreis, u.a. mit Unterstützung der Koordinationsstelle Flüchtlingshilfen der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz sowie dem „Runden Tisch Vallendar“ statt.
Weiterhin erläuterte Bürgermeister Pretz die Aufgabenschwerpunkte der Flüchtlingsbetreuung.
Es wurde festgestellt, dass dem Antrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2015 mit den eingeleiteten Maßnahmen bereits entsprochen wurde und eine weitere Behandlung des Antrages somit nicht mehr erforderlich ist.
TOP 5 - Mitteilungen
- Bezüglich einer beim Ortsbürgermeister eingereichten Petition Weitersburger Schülerinnen und Schüler mit einer beigefügten Unterschriftenliste zur Ausweitung der Busverbindung von Weitersburg nach Bendorf berichtete dieser vom Antwortschreiben der Kreisverwaltung. Die Fachabteilung der Kreisverwaltung hat sich dem Sachverhalt angenommen. Die Ausweitung des Fahrplans um eine weitere Fahrt nachmittags zum Ende von Ganztagsschule und Nachmittags-Unterricht wird geprüft und angestrebt.
TOP 6 - Anfragen
Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen und Hinweise wurden beantwortet bzw. an die Fachbereiche der Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7 - Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragen lagen keine vor.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister