SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 24.11.2022

Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Rösch sowie Frau Klöckner und Herrn Peters von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie Herrn Schad (Fa. Stadt-Land-Plus) und die anwesenden Einwohner. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße, Teilbereich West”: Festlegung der weiteren Planung infolge der Würdigung der Stellungnahmen aus der frühz. Beteiligung

In seiner Sitzung vom 13. Oktober 2022 hat der Ortsgemeinderat die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. 3(1) und 4(1) BauGB durchgeführt. Im Rahmen dieses Würdigungsprozesses wurde vom Ortsbürgermeister eine Skizze vorgestellt, die im Wesentlichen auf der bisherigen Variante 2 basiert, aber auf die Erschließungsstraße verzichtet. Außerdem soll der ehem. landwirtschaftliche Hof nicht mehr als Mischgebiet, sondern als Dorfgebiet ausgewiesen werden, um die bisherige und zukünftige Nutzung zu sichern.
Das beauftragte Planungsbüro hat diese Skizze zu einer Planzeichnung als vierte Variante ausgearbeitet.

Beschluss:
Die Planung soll auf Basis der Variante 4 weiterverfolgt werden. Es sollen Angebote für die notwendigen Begleituntersuchungen/ -planungen eingeholt werden.

Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 3 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West” hier: Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß den §§ 14 und 16 BauGB

Die Sicherung der Planungsziele wird durch den Erlass einer Veränderungssperre gem. §§ 14, 16 und 17 BauGB ermöglicht. Die Veränderungssperre hat die Wirkung einer generellen Bausperre. Bauliche Vorhaben, wie die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, dürfen grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden.

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 13.10.2022

Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Pretz, Herrn Rösch sowie Frau Klöckner von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Beigeordneten und Ratsmitglieder, im Laufe der Sitzung Herrn Rossbach (Kommunalberatung Rheinland-Pfalz) sowie Herrn Krämer und Bieber (Firma Vattenfall), Herrn Schad (Fa. Stadt Land Plus) und die anwesenden Einwohner. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war und aus Dringlichkeitsgründen den Antrag den abschließend zu beratenden Tagesordnungspunkt der vergangenen Ratssitzung als TOP 2 - Brennholzverkauf Gemeindewald Weitersburg - aufzunehmen, dem einstimmig entsprochen wurde.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Brennholzverkauf Gemeindewald Weitersburg

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt, dass die Abgabe des Brennholzes an Endverbraucher künftig ausschließlich in Festmeter (Fm) erfolgt.
Das Brennholz aus dem Gemeindewald Weitersburg hat in der Saison 2022 / 2023 folgende Mindestpreise in € / Fm:

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 06.10.2022

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Orlovic und Herrn Klöckner von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Beigeordneten, Frau Dr. Lehr (Büro Biodata im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz) sowie im Laufe der Sitzung Herr Klabautschke (Büro Klabautschke) und Herr Ballier mit weiteren Vertretern des Büro Fries Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Die gestellten Einwohnerfragen wurden beantwortet.

TOP 2 bis TOP 4 - Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes und Ergänzungswahlen

Der Vorsitzende verpflichtete Herrn Berthold Damm, Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied Marko Kessler, gemäß §30 Abs. 2 GemO vor seinem Amtsantritt namens der Ortsgemeinde Weitersburg durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

Für die damit verbundenen Ergänzungswahlen wurde einstimmig gem. §40 Abs. 5 GemO offene Abstimmung beschlossen. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei Wahlen.

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Bericht über gemeinsame Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde Vallendar und Ortsgemeinde Weitersburg am 29. September 2022

Nach Gemeindeordnung (§16) soll einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Ebenso sollen nach Gemeindeordnung (§64) Verbandsgemeinden für einzelne Ortsgemeinden jeweils getrennte Einwohnerversammlungen abhalten und diese mit einer Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde verbinden.

Nachdem pandemiebedingt Einwohnerversammlungen ausfielen, konnte nun Verbandsbürgermeister Fred Pretz und Ortsbürgermeister Jochen Währ die Mitbürgerinnen und Mitbürger am 29.09.2022 in Weitersburg wieder zur Einwohnerversammlung begrüßen.

In der Coronazeit haben sich viele Themen angesammelt, zu denen die Bürgermeister gerne informieren wollten und so wurde im Foyer der Peter-Friedhofen-Grundschule zu folgenden aktuellen und wichtigen Themen informiert:

  • Bebauungsplanung “Gewerbegebiet West”
  • Windkraft
  • Friedhof - Stand Wegesanierung und Sanierung Trauerhalle
  • Straßenausbau Vallendarer Straße und Schulweg
  • Verkehr
  • Mehrzweckraum Schule/Planung Schulturnhalle
  • Erweiterung Kita und Information zu Wohnen im Alter
  • Feuerwehrgerätehaus
  • Klima- und Energiekrise in den Kommunen
  • Verschiedenes

Bebauungsplanung “Gewerbegebiet West”

Ortsbürgermeister Jochen Währ erläuterte die baurechtliche Geschichte und Entwicklung des Planbereiches vom Aufstellungsbeschluß des Gesamtbebauungsplans “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße” im Jahr 1988, über dessen Offenlage im Dezember 1994, den aktuell rechtskräftigen darauf beruhenden Flächennutzungsplan, die 1995 vorgenommene Priorisierung der 4 gleichzeitig in Bearbeitung befindlichen Weitersburger Bebauungsplänen sowie die 1998 beschlossene Aufteilung des Bebauungsplans “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße” mit der zunächst Fortführung eines eigenständigen Bebauungsplans “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße – Teilbereich Ost”, in dessen Planbereich die Erschließung und Fertigstellung 2009 erfolgte. Daran anknüpfend wurden die aktuellen Ereignisse mit der Aufhebung des eben genannten alten Aufstellungsbeschlusses von 1988 für ein “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße” mit gleichzeitigem Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West” der u.a. folgende definierte Planziele hat:

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