Sitzungsberichte

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 27.04.2017

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Verbandsbürgermeister Pretz, Frau Hicking (Planungsbüro Hicking), Herrn Egenolf (Rhein-Zeitung), die Beigeordneten sowie die anwesenden Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Dorfmoderation; hier: Vorstellung der Ergebnisse der Fragebogenaktion

Im März erfolgte die Fragebogenaktion “Bürger fragen Bürger” für alle Haushalte zur Weitersburger Dorfmoderation.
Frau Hicking stellte nun mit einer Präsentation die Ergebnisse und Auswertung der Fragebögen und der einzelnen Fragen vor und ebenso die Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligung von Februar.

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 23.03.2017

Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse nach § 41 Abs. 5 GemO und für die Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Frau Wischnath, Frau Schmitz, Herrn Kuhl und Herrn Rösch von der Verbandsgemeindeverwaltung, Herr Dr. Thielmann von Gemeinde und Städtebund, die Beigeordneten und anwesenden Einwohner sowie die anwesenden Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine zulässigen Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen; hier: Neufassung der Ausbaubeitragssatzung WKB

In seinem Urteil vom 22.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Satzung der Ortsgemeinde Weitersburg zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 29.10.2009 für unwirksam erklärt.
Frau Wischnath teilte den aktuellen Stand bezüglich Ausbaubeitragsatzung und Sachverhalt - Wiederkehrende Beträge - in der Ortsgemeinde Weitersburg mit. Danach erläuterte Herr Dr. Thielmann mit einer Präsentation die aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Lage der wiederkehrenden Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz sowie einer Verschonungsregelung. Nach den Ausführungen der Fachleute folgte eine Stellungnahme der Fraktionen und der Beschluss.

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 09.02.2017

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Rosenzweig, Herrn Kuhl, Herrn Rösch und die Schriftführerin Frau Schmitz, die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Bebauungsplan „Abschnitt II“; hier: 2. Änderung des Bebauungsplans, Teilbereich „Zwischen Ringstraße und Gartenstraße“

Der Ortsbürgermeister zum Haushalt 2017

Anmerkungen zum Haushaltsentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

da der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung entscheidend den Handlungsspielraum der Ortsgemeinde festlegen, möchte ich, wie in den vergangenen Jahren auch, einige Anmerkungen machen.
Bezüglich Handlungsspielraum war dem ehemaligen Gemeinderat mit seinen Entscheidungen bewusst, dass es für diese Wahlperiode und darüber hinaus nicht einfach sein wird. Die damaligen Entscheidungen haben und werden die kommenden Haushalte noch lange Zeit entscheidend beeinflussen.

Daher möchte ich an dieser Stelle den Politiker Wolfgang Kubicki zitieren, der gerade mal vor 2 Wochen erst in einer Landtagsrede sagte:

“Folgen unterlassener Investitionen reichen weit über eine Legislaturperiode hinaus”