Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 17.10.2019

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Schriftführerin Frau Stein von der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Follmann vom gleichnamigen Architekturbüro, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Vorsitzende beantragte einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt 2 “Sachstand über die Sanierung der Hausmeisterwerkstatt”, dem der Gemeinderat zustimmte.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Die Fragen der Einwohner wurden an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 2 - Sachstand über die Sanierung der Hausmeisterwerkstatt in der Grundschule Weitersburg

Herr Follmann, vom Architekturbüro Follmann, Urbar, gab einen Zwischenbericht über die Arbeiten zur Hausmeisterkellersanierung der Grundschule Weitersburg. Er stellte zudem neu entdeckte Schäden vor sowie zusätzliche Maßnahmen, welche zur Mängelbeseitigung durchgeführt werden müssen.

TOP 3 - Antrag der FWG Weitersburg vom 30.09.2019; hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes “Grenzhausener Straße, Teilbereich West”

Die antragstellende FWG-Fraktion verlas ihren Antrag mit Begründung. Die CDU-Fraktion bezog zum Tagesordnungspunkt Stellung und beantragte bei der Verbandsgemeindeverwaltung die Prüfung, ob über den Antrag entschieden werden darf, obwohl die Verbandsgemeinde noch nicht die Änderung des Flächennutzungsplanes abgeschlossen hat.
Da keine weiteren Fragen oder Redebeiträge vorlagen, verlas der Vorsitzende anschließend den Verweisungsbeschluss.

Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja; 7 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

TOP 4 - Spendenregelung gem. § 94 Abs. 3 GemO

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg stimmt gem. § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO der Annahme einer Sachspende (5 Lenovo ThinkCentre M 92 und 2 Monitore Dell 2007FP) in Höhe von ca. 350,00 Euro zu.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 5 - Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 GemO

Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt hinsichtlich einer Kostenübernahme für ein weiteres Kletterspielgerät für die Grundschule Weitersburg.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg stimmt gem. § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO der Annahme einer Sachspende in Höhe von insgesamt 6.092,09 € zu.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 6 - Mitteilungen

• Mitteilung zur schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.19
• Die Feuerstelle an der Schutzhütte “Schau ins Land” wurde entfernt
• Schild Behindertenparkplatz auf dem Kirmesplatz ist angebracht
• Pflaster im Ruhebankbereich auf dem Kirmesplatz wurde verlegt
• Altglascontainerplatz “Am Römergrund” muss verlegt werden

TOP 7 - Anfragen

Es lagen drei Anfragen der Fraktionen im Gemeinderat vor, die an die Verwaltung weitergeleitet wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister