Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 05.03.2020

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung von der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Rösch und Schriftführerin Frau Wischnath, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Einwohnerfragen bezüglich Markierungsarbeiten beantwortete der Vorsitzende.

TOP 2 - Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weitersburg zum 31.12.2018

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss mit allen Bestandteilen zum 31.12.2018.

Festgestellt werden:

1. Im Ergebnishaushalt

 der Gesamtbetrag der Erträge auf                               2.941.068,03 €
 der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                          3.048.408,78 €
                                                                ______________
 Jahresergebnis                                                 - 107.340,75 €

2. Im Finanzhaushalt

 die ordentlichen Einzahlungen auf                              2.552.467,62 €
 die ordentlichen Auszahlungen auf                              2.364.198,86 €
                                                                ______________
 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                 188.268,76 €

 die außerordentlichen Einzahlungen auf                                 0,00 €
 die außerordentlichen Auszahlungen auf                                 0,00 €
                                                                ______________
 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                  0,00 €

 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   128.119,07 €
 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                    65.137,13 €
                                                                ______________
 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf     62.981,94 €

 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                        0,00 €
 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  248.238,07 €
                                                                ______________
 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  -248.238,07 €

 Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern                           18.146,38 €
 Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern                           21.159,01 €
                                                                ______________
 Saldo aus durchlaufenden Geldern                                  -3.012,63 €

 der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                          2.698.733,07 €
 der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                          2.698.733,07 €
                                                                ______________
 Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf             0,00 €

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Weitersburg hat sich zum Bilanzstichtag 31.12.2018 von 10.408.222,16 € um den Jahresfehlbetrag 2018 von - 107.340,75 € auf 10.300.881,41 € vermindert.

Dem Ortsbürgermeister und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs.1 GemO und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses für die ordnungsgemäße Geschäftsführung im Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Gemäß Ziffer 1 Verwaltungsvorschrift zu § 114 GemO wird ebenfalls dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 3 - Antrag auf Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans nach § 12 BauGB im Bereich Gemarkung Weitersburg, Flur 15, Flurstück 80/2 tlw.

Mit Schreiben vom 14.01. wurde der Antrag auf einen Vorhaben- und Erschließungsplan gestellt. Ziel ist es, auf dem an der Peter-Friedhofen-Straße gelegenen Grundstück vier Mehrfamilienhäuser als Folgenutzung des dortigen ehemaligen landwirtschaftlichen Hofs zu realisieren.
Die Antragsteller stellten ihre Planung vor und beantworteten die vorab schriftlich gestellten Fragen der Fraktionen und die mündlich zum Beratungsgegenstand gestellten Fragen der Ratsmitglieder. Herr Rösch von der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterte zudem die Verfahrensschritte eines Vorhaben- und Erschließungsplans.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt den Antrag auf Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans nach § 12 BauGB im Bereich Gemarkung Weitersburg, Flur 15, Flurstück 80/2 tlw. an.
Die Verwaltung wird damit beauftragt, zeitnah eine Beschlussvorlage für den Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 4 - Antrag der CDU-Fraktion Weitersburg vom 07.02.2020 auf Rückbau des direkt am Eingang zum Spielplatz Staffelstück ausgewiesenen Parkplatzes

Mit Schreiben vom 07.02.2020 beantragt die CDU-Fraktion Weitersburg den Rückbau des direkt am Eingang zum Spielplatz Staffelstück ausgewiesenen Parkplatzes.

Gemäß Geschäftsordnung, wg. fehlendem durchführbarem Deckungsvorschlag, und gemäß Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde, die inzwischen aufgrund der Gefahr die Entfernung des Parkplatzes anordnet, muss der Antrag aufgrund fehlender Voraussetzungen abgelehnt werden.

Dennoch hat sich die Verbandsgemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Ortsgemeinde zur Verbesserung der Situation eine kreative Lösung erarbeitet, die nun unter Empfehlung der Straßenverkehrsbehörde und Straßenbaubehörde als Anbringung eines Fahrradständers auf genannter Fläche durchgeführt wird. Dieser Vorschlag wurde vom Gremium befürwortet.

Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 0 Ja; 14 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig abgelehnt

TOP 5 - Mitteilungen

• Information zu Grünpflegearbeiten
• Nachträgliche Informationen zu einer Baugenehmigung
• Aktion Saubere Landschaft am 03. - 04.04.
• Bürgerversammlung zu Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (inzwischen aufgrund der Virus-Epidemie voraussichtlich auf Mai verschoben)
• Information zu Gehölzschnitt im Außenbereich, insbesondere im Bereich der Wüstenbachallee
• Beantwortung der Anfrage: Zusendung von Mitteilungen im Sitzungsmanagement
• Erläuterungen zu Anfragen bezüglich Kellersanierung Grundschule und Gestaltung Friedhof
• Informationen zu Anträgen der Fraktionen
• Belegung der Grillhütte, Statistik 2019
• Geschwindigkeitsmessungen 2019

TOP 6 - Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. wurden zur Klärung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister