Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 06.12.2018
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Revierförster Herrn Kern, vom Forstamt Koblenz, von der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Rosenzweig und Schriftführerin Frau Schmitz, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2019 Ortsgemeinde Weitersburg
Revierförster Kern erläuterte den Forstwirtschaftsplan 2019 ausführlich und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder. Des Weiteren ging der auf die Borkenkäferproblematik und Gemeindewaldsituation ein.
Laut Fällungsplan ist für das Forstjahr 2019 ein Einschlag von insgesamt 2.027 Festmeter vorgesehen.
Es werden Erträge erwartet von rd. 92.428 Euro
Es sind Aufwendungen vorgesehen in Höhe von 91.068 Euro
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Voraussichtlicher Überschuss im Ergebnishaushalt 1.360 Euro
Beschluss:
Der vom Forstamt Koblenz für das Forstwirtschaftsjahr 2019 vorgelegte Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Vorstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019
Herr Rosenzweig von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar erläuterte den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr 2019. Anschaulich, von einer Präsentation unterstützt, wurden wichtige Bereiche des Zahlenwerks zur allgemeinen Finanzlage vorgestellt. Verbandsbürgermeister Pretz ging weiterhin auf die allgemeine Finanzwirtschaft der Kommunen ein.
TOP 4 - Kinderzahlen in Weitersburg - Auswirkungen auf die Kindertagesstätte und die Grundschule
In der Mitteilung in der Ratssitzung am 12.04.2018 wurde die Warnung hinsichtlich der Auslastung der Kindertagesstätte Pusteblume aufgehoben. Hieran hat sich bis zum Sommer 2019 auch nichts geändert.
Die aktuellen Zahlen des Meldeamtes lassen inzwischen jedoch eine Steigerung der Kinderzahlen erkennen. Während in der Zeit von Aug. 2016 – Aug. 2017 in Weitersburg lediglich 18 Kinder geboren wurden, beträgt die Anzahl der Neugeborenen für den Zeitraum Aug. 2017 – Aug. 2018 mit 37 mehr als das doppelte. Lediglich ein geringer Teil der Kinder wohnen im Neubaugebiet, der Rest verteilt sich über das ganze Ortsgebiet.
Die im Zeitraum ab Aug. 2018 geborenen lassen rechnerisch wieder auf einen starken Jahrgang deuten.
Aufgrund der vom Land geplanten Herabsetzung des Rechtsanspruchsalters von 2 Jahren auf 1 Jahr ab 2021 ist auch eine um 1 Jahr längere Verweildauer in der Kindertagesstätte zu erwarten.
Die vorstehenden Umstände können dazu führen, dass der Rechtsanspruch mit dem vorhandenem Platzangebot nicht sichergestellt werden kann.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt Anfang 2019 dem Ortsgemeinderat Lösungsmöglichkeiten zur Entscheidung vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Ausbau der Keltrisstraße und der Straße “Am Sonnenberg” in Weitersburg; Vergabe der Straßen- und Kanalbauarbeiten
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Weitersburg beschließt den Auftrag der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Willi Sauer GmbH & Co KG, In den Sieben Morgen 5, 56077 Koblenz gemäß Angebot vom 17.10.2018 zu einem Gesamtbetrag von 512.109,86 € (brutto) zu vergeben. Die Beauftragung des Los 05 erfolgt direkt durch die ENM Koblenz und für die Kanalbauarbeiten durch die Verbandsgemeinde Vallendar.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 6 - Antrag zur Erschließung weiterer Stellplätze für die Parzellen 998 - 1001 über den jetzigen Panoramaweg
Mit einem Schreiben von Sept. 2018 wurde darum gebeten, den seitens der Ortsgemeinde Weitersburg geplanten Panoramaweg teilweise so zu überplanen, dass über diesen eine Erschließung der genannten Parzellen möglich ist.
Zu den betreffenden Bauvorhaben wurden die in den jeweiligen Bauanträgen nachzuweisenden Stellplätze nur unvollständig angelegt. Durch die weitere Erschließung sollen die noch nachzuweisenden Stellplätze entlang des Panoramawegs angelegt werden.
Der Panoramaweg ist im rechtskräftigen Bebauungsplan “Abschnitt II - An der Erdkuhle - Im Loch” als Fußgängerbereich festgesetzt. In Rücksprache mit der Kreisverwaltung müsste dieser zwingend geändert werden. Die Tragfähigkeit des Weges wäre ebenfalls zu prüfen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt den Antrag zur Erschließung der weiteren Stellplätze für die Parzellen 998, 999, 1000 und 1001 über den Panoramaweg an. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die hierfür notwendigen weiteren Schritte einzuleiten. Die Planleistung sowie die Kosten sind von den Antragstellern zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja; 14 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich abgelehnt
TOP 7 - Wohnen im Alter Weitersburg" - Präsentation erster Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt umfassend. Er wies auf die Präsentation des Architekturbüro Fries, Vallendar, in der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Bauausschusses sowie des Hauptausschusses vom 15.11.2018 hin. Außerdem wurde auf eine Infoveranstaltung zum Projekt „Seniorengerechtes Wohnen" bei der VGV Vallendar am 03.12.2018 hingewiesen. Hier nahmen neben Vertretern der einzelnen Ortsgemeinden auch Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, der Kreisverwaltung, Sozialverbände und der Projektmanager der Stadt- und Kongresshalle Vallendar teil. Hier wurden u.a. auch vergaberechtliche und kommunalrechtliche Fragen aufgegriffen. Seitens der Fraktionen wurde das gemeinsame Gespräch als sehr positive Information angesehen. Der Vorsitzende bezeichnete den Termin ebenfalls als gute Austauschplattform um Gemeinsamkeiten, verschiedene Herangehensweisen oder auch Kooperationsmöglichkeiten mit den anderen Ortsgemeinden auszuloten.
Konkrete Fragestellungen sollen nochmals innerhalb der Fraktionen ausgearbeitet werden, bevor die Angelegenheit weiter beraten wird.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg nimmt die vorgestellten Ergebnisse des Büros Fries zur Kenntnis. Innerhalb der Fraktionen sollen Fragestellungen zum Projekt ausgearbeitet werden.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 8 - Mitteilungen
- Information zu Umbauarbeiten in den Räumen der Sparkasse
- Gemeinsamer Geldautomat der Raiffeisenbank sowie der Sparkasse in Betrieb
- Anfrage aus Einwohnerversammlung vom 27.09.2018 bezüglich der Straßenbeleuchtung in den Stichstraßen der Ringstraße
- Freianlagenplanung neuer Friedhof Weitersburg und Kompensationspflanzung
TOP 9 - Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. werden weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister