Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 18.02.2021
in Form einer Video-/Telefonkonferenz
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den am Austragungsort anwesenden Verbandsbürgermeister Herrn Pretz und die anwesenden Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter, Herrn Beuler sowie die Schriftführerin Frau Schmitz, den der Videokonferenz zugeschalteten Revierförster Herrn Kern sowie die zugeschalteten Ratsmitglieder und Beigeordneten.
Die Sitzung konnte öffentlich live über einen Youtube-Kanal der Verbandsgemeinde Vallendar mit verfolgt werden.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2021 der Ortsgemeinde Weitersburg
Revierförster Kern erläuterte den Forstwirtschaftsplan ausführlich sowie die schwierige Situation des Waldes und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.
Laut Fällungsplan ist für das Forstwirtschaftsjahr 2021 ein Einschlag von insgesamt 973 Festmeter (fm) und ein Verkauf von insgesamt 837 fm vorgesehen.
Es werden Erträge erwartet von rd. 64.110 Euro
Es sind Aufwendungen vorgesehen in Höhe von 86.737 Euro
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Voraussichtlicher Fehlbetrag im Ergebnishaushalt -22.627 Euro
Beschluss:
Der vom Forstamt Koblenz für das Forstwirtschaftsjahr 2021 vorgelegte Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Gemäß Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. Diese wird nach Beschlussfassung im Ortsgemeinderat der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) zur Genehmigung vorgelegt. Nach erfolgter Genehmigung wird sie öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Der Haushaltsentwurf 2021 wurde dem Ortsgemeinderat erstmals in öffentlicher Sitzung am 10.12.2020 vorgestellt und eingebracht.
Hinsichtlich der Steuersätze ergaben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer haben sich seit dem Jahr 2014 nicht verändert. Die Hundesteuer blieb ebenfalls unverändert.
Der Ortsbürgermeister betonte die schwierige Situation der Steuersätze in Verbindung mit der verpflichtenden Darstellung nach GemHVO, nach der die Gemeinde darstellen muss, wenn die Summe der festgestellten oder veranschlagten Jahresergebnisse der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaltsjahres negativ ist, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage der Gemeinde verbessert werden kann. Da die Ortsgemeinde Weitersburg schon seit über 10 Jahren ein negatives Jahresergebnis habe bzw. 2014 das letzte Mal die Hebesätze angepasst habe, sei die Angelegenheit ernst.
Die wichtigsten Auszahlungen im Entwurf stellen dar
die Kreisumlage mit 1.130.600 €
die Verbandsgemeindeumlage mit 979.130 €
Die größten Aufwendungen im Investitionsbereich sind im Wesentlichen:
Planungskosten Erweiterung Grundschule 130.000 €
Planungskosten Erweiterung KiTa 120.000 €
Interaktive Displays Grundschule 57.200 €
Wegesanierung Friedhof 200.000 €
Gemeindestraßen Ausbau Hauptstr. u. Alte Vallendarer Str. 70.000 €
Die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen:
Planung Sanierung Leichenhalle 212.000 €
Planung Sanierung Schulsporthalle 145.000 €
Über folgende Einzelanträge wurde abgestimmt:
Turnverein - Zuwendung Einzelmaßnahme Sanierung TVW Turnhalle / im Entwurf des Haushaltsplanes bei Buchungsstelle zur Förderung von Vereinen (5.000 €) berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenCDU - Ein- und Ausgangssysteme Spielplätze Staffelstück und Gartenstr. + 2.500 €
Abstimmungsergebnis: 1z Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenCDU - Ertüchtigung Gehweg Sportplatz + 5.000 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenFWG - Installation einer Wander-/Hinweiskarte und Wegmarkierungen in der Gemarkung + 5.000 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenOrtsgemeinde - mobile Lüftungsgeräte für Klassenräume + 17.000 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Sanierung Wirtschaftswege + 15.000 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Erhöhung Verbandsgemeindeumlage + 8.070 € auf 979.130 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - öff. WLAN (u.a. Dorfplatz) + 400 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Installationsarbeiten öff. WLAN Dorfplatz + 400 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Installationsarbeiten öff. WLAN Gemeindehaus + 900 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Installationsarbeiten öff. WLAN Schulturnhalle + 900 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Kosten f. Breitbandausbau + 440.570 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Erstattung f. Breitbandausbau + 396.510 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Planungskosten Umbau Gartenstr. - 25.000 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Erwerb Grundstück Feuerwehr - 150.000 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - weitere Sanierung Wirtschaftsweg + 15.000 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Streichung Verkehrskonzept - 5.000 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Anpassung Beiträge Zusatzversorgungskasse von 9.210 € auf 920 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Zuwendung aus Landesprogramm KI 3.0 + 201.860 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Erhöhung Aufwand Wasser Mietwohngebäude + 100 € auf 300 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenVerbandsgemeinde - Erhöhung Ansatz Bodensanierung Grillhütte + 1000 € auf 14.000 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommenCDU - Streichung Ansätze Planung Gewerbegebiet - 48.000 €
Abstimmungsergebnis: 7 Ja; 10 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich abgelehntCDU - Änderung der Erläuterung in “Neue Zufahrt für Container” unverändert 50.000 €
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 GemO folgende Haushaltssatzung:
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Weitersburg für das Haushaltsjahr 2021 vom ______________
Der Gemeinderat hat am 18.02.2021 aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland‑Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der jeweils geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mayen‑Koblenz als Aufsichtsbehörde vom ___________ bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1 im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 3.535.049 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.717.007 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf -1.181.958 €
*(ohne Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = 1.200 €)
2 im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 3.260.599 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 4.212.957 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -952.358 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 91.900 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 768.200 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -676.300 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.755.298 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 126.640 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.628.658 €
die Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 13.990 €
die Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 13.990 €
der Saldo aus durchlaufenden Geldern 0 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 5.121.787 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 5.121.787 €
die Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf 0 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
Zinslose Kredite auf 0 €
Verzinste Kredite auf 676.300 €
Zusammen auf 676.300 €
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 630.000 €. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in zukünftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 630.000 €.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 300 v.H.
Grundsteuer B auf 365 v.H.
Gewerbesteuer auf 365 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 70 €
für den zweiten Hund 90 €
für jeden weiteren Hund 100 €
für den ersten gefährlichen Hund 384 €
für den zweiten gefährlichen Hund 864 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.344 €
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 10.124.357,54 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2020 beträgt 9.137.297,54 € und zum 31.12.2021 7.955.339,54 €.
§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10 v.H. des Haushaltssatzes, höchstens 2.600 € überschritten sind.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Antrag der CDU-Fraktion Weitersburg vom 27.11.2020; hier: Initiative zur Aufstellung eines zweiten Briefkastens im Ortsbereich
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion erläuterte den Antrag.
Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 4 - Mitteilung über eine Eilentscheidung nach § 48 GemO
Die Informationen wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 5 - Mitteilung über eine Eilentscheidung nach § 48 GemO
Die Informationen wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 6 - Mitteilungen
- Geschwindigkeitsmessungen Bendorfer und Grenzhausener Straße - Jahr 2020
- Belegung Grillhütte - Jahr 2020
- Baumkontrollen auf Verkehrssicherheit - Fällung einer Birke - Grünanlage Hauptstraße
- Bundeswald-/Nachhaltigkeitsprämie Gemeindewald Weitersburg
- Eilentscheidung nach §48 GemO
- Anfrage der CDU vom 10.02.2021, hier: Beschilderung in der Ringstraße Nord
- Anfrage der CDU vom 10.02.2021, hier: Beschilderung Engstelle Bendorfer Str. Höhe Dorfplatz
- Info: Nichtöffentliche Mitteilungen wurden den Fraktionen digital zugestellt.
TOP 7 - Anfragen
Es lagen keine schriftlichen und mündlichen Anfragen vor.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister