Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 18.03.2021
in Form einer Video-/Telefonkonferenz
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die am Austragungsort anwesenden Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Geier, Frau Krämer, Herrn Kuhl, Herrn Beuler sowie den Schriftführer Herrn Klöckner und die zugeschalteten Ratsmitglieder und Beigeordneten.
Die Sitzung konnte öffentlich live über einen YouTube-Kanal der Verbandsgemeinde Vallendar mit verfolgt werden.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze gemäß §§ 88 (1) Nr. 8 und 47 LBauO in Verbindung mit § 24 GemO
Von der Fraktion der FWG wurde ein Antrag vom 25.11.2019 auf Erarbeitung einer Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze vorgelegt, den der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 30.01.2020 zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen hat.
Die Verwaltung hat daraufhin den Entwurf einer Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze, auf Grundlage der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze, erarbeitet.
Mit einer Ergänzungsmitteilung hat die Verbandsgemeindeverwaltung weitere relevante Hinweise gegeben, die noch geprüft werden sollen.
Beschluss:
Die Angelegenheit soll in die Ausschüsse verwiesen werden.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 2 - Änderung der Friedhofs-Gebührensatzung
Am 03.09.2020 wurde die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Weitersburg neu beschlossen mitsamt den neu geschaffenen Angeboten (z.B. Urnenstelenanlage). Am 20.10.2020 erfolgte ein Beschluss des Ortsgemeinderates zur vorübergehenden Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung mit einer Gültigkeit “… solange, bis aktuelle Kalkulationszahlen vorliegen.”
Zur Ermittlung der neuen Gebührensätze wurde die “Kommunalberatung Rheinland-Pfalz” zum 17.06.2020 durch den Ortsbürgermeister beauftragt. Auf Grundlage einer Kosten-/Leistungsrechnung wurden neue Gebührensätze durch die Kommunalberatung berechnet. Einbezogen sind hier neben der Anwendung aktueller Kostensätze z.B. für den Personaleinsatz und die Bau- bzw. Unterhaltskosten auch Ansätze für die neuen Grabangebote. Die errechneten Preise würden eine vollständige Kostendeckung der Friedhofskosten bedeuten, was dem Grundprinzip der Gemeindeordnung, dass Friedhöfe als “kostendeckende Einrichtung zu betreiben sind”, entspricht.
Hinzu kommt, dass seit dem grundlegenden Erlass der Friedhofs-Gebührensatzung aus dem Jahr 2002 lediglich nur einzelne Anpassungen erfolgten, eine komplett aktualisierte Gebührensatzung unter zugrunde legen jeweils aktueller Kosten ist jedoch in den letzten rund 20 Jahren nicht erfolgt. Auch ein Ausgleich der Inflationsrate seit 2002 (29,5% lt. Destatis) ist unterblieben. Insoweit wurden teils erhebliche Steigerungen einzelner Gebührensätze ermittelt.
Der Tagesordnungspunkt diente aus diesem Grund zunächst zur Vorstellung und Information, um dem Gemeinderat ausreichend Zeit zur Meinungsbildung zukommen zu lassen, ehe im April dann die Beratung und Beschlussfassung vorgesehen ist.
TOP 3 - Mitteilungen
- Dorferneuerungskonzept; hier Prüfung Förderung Grundschulerweiterung
- Vortrag zu Fördermöglichkeiten kommunaler Klimaschutz
- Erweiterung KiTa, Vergaberecht
- Windenergieanlagen in Weitersburg, aktuell 3 Interessenten, Rechtsberatung angefragt
- Anfrage der CDU vom 14.02.2021, hier: Windkraftanlagen in Weitersburg
- Anfrage der CDU vom 14.02.2021, hier: neuer Jagdpächter in Weitersburg
- Herstellung Wanderparkplätze; Anfrage auf mögliche Förderung bei der Wirtschaftsförderung Mittelrhein mbH
TOP 4 - Anfragen
Schriftliche und mündliche Anfragen wurden beantwortet oder wurden an die Verwaltung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister