Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 29.04.2021

in Form einer Video-/Telefonkonferenz

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Bürgermeister Pretz und die am Austragungsort die anwesenden Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Klöckner, Herrn Rösch sowie den Schriftführerin Frau Krämer sowie die zugeschalteten Beigeordneten und Ratsmitglieder. Außerdem begrüßte Herr Währ die zugeschalteten Sachverständigen Frau Michel (Energieagentur Rheinland-Pfalz), Herrn Behrami (Büro Stadt-Land-plus GmbH) und Herrn Follmann (Architekturbüro Follmann). Die Sitzung konnte öffentlich live über einen YouTube-Kanal der Verbandsgemeinde Vallendar mit verfolgt werden.

Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Information zu Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz

Den Kommunen stehen im Bereich Klimaschutz eine Reihe von Förderprogrammen zur Verfügung. Frau Michel von der Energieagentur Rheinland-Pfalz stellte umfangreiche Informationen zu den verschiedenen Fördermöglichkeiten in einer Präsentation vor. Der Rat nahm die Erläuterungen und Ausführungen zur Kenntnis.

TOP 2 - Gewerbegebiet “Grenzhausener Straße, Teilbereich West”: Vorstellung des Vorentwurfs

In der Sitzung vom 30.01.2020 hat der Ortsgemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße – Teilbereich West” neu gefasst und den Aufstellungsbeschluss vom 08.03.1988 zum “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße” für den verbleibenden Geltungsbereich, gemäß Beschluss zur Teilung des Plangebietes vom 10.09.1998, aufgehoben.

Als Planziel wurde festgelegt, die Entwicklung eines Gewerbegebietes unter Einbeziehung der bereits bestehenden Bebauung in diesem Bereich. Für die ehemalige landwirtschaftlich genutzte Bebauung im Süden des Geltungsbereiches wird ein Mischgebiet vorgesehen. Entlang der westlich angrenzenden Wohnbebauung soll als Puffer möglichst ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung soll der gewerbliche und landwirtschaftliche Fahrzeugverkehr durch eine neue Straße erfolgen, um die Straße “Am Römergrund” nicht mehr zu belasten.

Im Rahmen der Ausarbeitung der Planung, durch das beauftragte Planungsbüro Stadt-Land-Plus, wurden nun erste Vorentwürfe durch Herrn Behrami vorgestellt.

In folgenden Beratungen werden die Unterlagen entsprechend weiter ausgearbeitet, sodass danach anschließend ein Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, gem. §§ 3(1) und 4(1) BauGB, erfolgen kann.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt den vorgelegten Vorentwurf zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 3 - Sanierung Einsegnungshalle Weitersburg; hier: Vorstellung des Sanierungskonzepts

Herr Follmann erläuterte anhand einer Präsentation das Sanierungskonzept für die Einsegnungshalle. Die ersten Vorentwurfspläne beinhalten unter anderem auch einen behindertengerechten Zugang zur Einsegnungshalle sowie mehr Fensterfläche, um mehr natürliches Licht ins Innere zu bekommen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, das Architekturbüro Follmann, Am Rheineck 23, 56182 Urbar mit den Leistungsphasen 5 bis 8 gemäß Angebot vom 13.11.2019 weiter zu beauftragen. Das vorläufige Honorar beträgt € 18.926,97 brutto.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 4 - Vorstellung der bisherigen Ergebnisse zur Zustandserfassung der Sporthalle Weitersburg

Im März 2020 wurde das Architekturbüro Follmann und das Ingenieurbüro Bernardi mit der Feststellung des Bauzustands der Sporthalle beauftragt. Im Dezember 2020 hat eine Schadstoffuntersuchung durch die MPVA, Neuwied, stattgefunden.
Bei dieser Schadstoffuntersuchung wurde aufgrund des Baujahres der Sporthalle unter anderem Asbest im Sportboden sowie krebserregende Stoffe im Flies hinter der Holzverkleidung festgestellt.
Weiterhin wurde festgestellt, dass die Technik mit Lüftungsanlage, Beleuchtung und Elektrik ebenfalls aufgrund des Alters in keinem guten Zustand ist. Herr Follmann stellte in einer Präsentation die Ergebnisse der Untersuchungen vor. Die weitere Vorgehensweise wird in folgenden Beratungen abgestimmt.

Die Präsentation und Erläuterungen wurden vom Rat zur Kenntnis genommen.

TOP 5 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Zwischen Hauptstraße und Peter-Friedhofen-Straße”: Annahme des Entwurfs, Beschl. zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a(3) Nr. 2 BauGB & Offenlage gem. § 3(2) & 4(2) BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt den Entwurf mit den Änderungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Zwischen Hauptstraße und Peter-Friedhofen-Straße” an. Gemäß § 13a(3) Nr. 2 BauGB wird die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit durchgeführt. Zudem werden die Offenlage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3(2) und 4(2) BauGB beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Offenlage und Behördenbeteiligung zeitnah durchzuführen.

Änderungen:

• Zur Verbreiterung des Gehweges wird die Verkehrsfläche mit einem abstand der Baugrenze von 3 m verbreitert.
• Im Bereich W2 wird der Abstand der Baugrenze zur südlichen Grundstücksgrenze auf 4,5 m vergrößert.
• Anpassung des Punktes 3(3): Textliche Festsetzung zur Überschreitung der Baugrenze wird durch Terrassen um 1,5 m verbreitert.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 1 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

TOP 6 - Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze gemäß §§ 88(1) Nr. 8 und 47 LBauO in Verbindung mit § 24 GemO

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze gemäß §§ 88(1) Nr. 8 und 47 LBauO in Verbindung mit § 24 GemO gemäß Anlage 2 (die Festsetzungen zur Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze in den Bebauungsplänen werden durch die Satzung ersetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 2 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

TOP 7 - Änderung der Hauptsatzung

Beschluss:
Der Hauptsatzung mit Änderungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja; 7 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

TOP 8 - Änderung der Friedhofs-Gebührensatzung

Am 03.09.2020 wurde die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Weitersburg neu beschlossen mitsamt den neu geschaffenen Angeboten (z. B. Urnenstelenanlage). Am 20.10.2020 erfolgte dazu ein Beschluss des Ortsgemeinderates zur vorübergehenden Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung mit einer Gültigkeit “… solange, bis aktuelle Kalkulationszahlen vorliegen.”
Auf Grundlage einer Kosten-/Leistungsrechnung wurden neue Gebührensätze durch die “Kommunalberatung Rheinland-Pfalz” berechnet. Einbezogen waren hier neben der Anwendung aktueller Kostensätze, z.B. für den Personaleinsatz und die Bau- / bzw. Unterhaltskosten, auch Ansätze für die neuen Grabangebote.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die beigefügten, von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz ermittelten Friedhofsgebühren mit folgenden Änderungen:

• Von dem vorliegenden Gutachten der Kommunalberatung über den landesweiten Durchschnitt der Gebühren werden 77% des ermittelten Wertes festgelegt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die so geänderten Gebührensätze in eine Änderungsfassung der Friedhofs-Gebührensatzung zu integrieren und diese dem Rat dann zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 9 - Antrag der CDU-Fraktion Weitersburg vom 03.03.2021; hier: Beibehaltung der Übertragung von Ausschuss- und Ortsgemeinderatssitzungen auf Youtube auch nach Wiederherstellung von Präsenzsitzungen

Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 10 - Antrag der FWG Weitersburg vom 17.03.2021; hier: Fachgerechte Pflege von Obstbäumen im Außenbereich

Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 11 - Mitteilungen

• Papierlose Gremienarbeit; Zusendung von Niederschriften in Papierform
• Informationen zu Voranfragen von Sitzungen in Form von Video-/Telefonkonferenzen
• Aktion Stadtradeln 2021
• Anfrage der CDU-Fraktion, hier: Gewerbe- und Wohnbauflächenbedarf
• Information zu Grillhütte Weitersburg
• Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weitersburg für das Haushaltsjahr 2021
• Herstellung Wanderparkplätze
• Anfrage der CDU-Fraktion, hier: Beschilderung Bendorfer Straße
• Verkehrssituation Bendorfer Straße

TOP 12 - Anfragen

Mündliche Anfragen wurden beantwortet oder wurden an die Verwaltung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister