Sitzungsbericht 2021-11-04

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 04.11.2021

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Kuhl sowie Schriftführer Herrn Klöckner, den Beigeordneten Herrn Piroth, die anwesenden Einwohner sowie die anwesenden Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag den Tagesordnungspunkt 3 - Windenergie - von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja; 8 Nein; 1 Enthaltung - mehrheitlich abgelehnt

Somit stand die nachfolgende Tagesordnung fest:

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weitersburg zum 31.12.2020

Wegen Ausschließungsgründen nach §22 GemO nahmen Herr Piroth und Ortsbürgermeister Währ nicht an der Beratung teil. Ratsmitglied Herr Günster übernahm den Vorsitz.
Er übergab der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Michaela Lauterberg das Wort, welche eine Stellungnahme zur erfolgten Rechnungsprüfung abgab.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss mit allen Bestandteilen zum 31.12.2020.

Festgestellt werden:

1. Im Ergebnishaushalt

 der Gesamtbetrag der Erträge auf                               3.406.842,97 €
 der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                          3.903.729,74 €
                                                                ______________
 Jahresergebnis                                                  -496.886,77 €

2. Im Finanzhaushalt

 die ordentlichen Einzahlungen auf                              2.834.879,11 €
 die ordentlichen Auszahlungen auf                              3.058.718,49 €
                                                                ______________
 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                -222.839,38 €

 die außerordentlichen Einzahlungen auf                                 0,00 €
 die außerordentlichen Auszahlungen auf                                 0,00 €
                                                                ______________
 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                  0,00 €

 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   112.430,40 €
 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   372.681,89 €
                                                                ______________
 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf   -260.251,49 €

 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  611.783,47 €
 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  125.549,04 €
                                                                ______________
 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf   486.234,43 €

 Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern                           12.937,06 €
 Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern                           15.080,62 €
                                                                ______________
 Saldo aus durchlaufenden Geldern                                  -2.143,56 €

 der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                          3.572.030,04 €
 der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                          3.572.030,04 €
                                                                ______________
 Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf             0,00 €

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Weitersburg hat sich zum Bilanzstichtag 31.12.2019 von 10.124.357,54 € um dem Jahresfehlbetrag 2020 in Höhe von - 496.736,92 € auf 9.627.470,77 € vermindert.

Dem Ortsbürgermeister und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs.1 GemO und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses für die ordnungsgemäße Geschäftsführung im Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Gemäß Ziffer 1 Verwaltungsvorschrift zu § 114 GemO wird ebenfalls dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 3 - Windenergie in der Ortsgemeinde Weitersburg; hier: 1. Grundsatzbeschluss zu einem ergebnisoffenen Prozess zur “Windkraft in Weitersburg”; 2. Beauftragung der Kommunalberatung RLP GmbH mit dem Durchführen eines Interessenbekundungsverfahrens

Die Notwendigkeit eines wesentlich verbesserten und auszubauendem Klimaschutzes ist sehr weitgehend gesellschaftlich anerkannt, die Folgen sowohl für das weltweite wie auch für das regionale Klima werden nahezu tagtäglich immer deutlicher. Windkraftanlagen werden zunehmend als wichtiger Bestandteil zum Schutz des Klimas angesehen und spielen daher beim künftigen Strommix eine bedeutende Rolle. Die Ortsgemeinde Weitersburg hat in den letzten ca. eineinhalb Jahren wiederholt Anfragen und konkrete Angebote zum Errichten von Windenergie-Anlagen (WEA) von verschiedenen Firmen erhalten. Zum Teil werden auch nach Kenntnis der Ortsgemeinde teilweise Privateigentümer angesprochen und auch diesen Angebote zum Errichten von WEA angeboten. Konkrete Vertragsabschlüsse sind nicht bekannt, auch die Ortsgemeinde hat noch keinerlei Zusagen gemacht.
Bedingt durch die Corona-Regelungen, der Sommerpause 2020 und den danach erneut auflebenden Beschränkungen im Herbst 2020 kam es nicht zu einer weiteren Vorstellung / Beratung in der Öffentlichkeit und im Ortsgemeinderat.
Zu den zwischenzeitlichen erfolgten Arbeiten der Verwaltung gehörte die Klärung von Rechtsfragen, die mit einer Grundstücksvergabe / -verpachtung in Zusammenhang stehen. Dies erfolgte zunächst mit der Energieagentur RLP, die Hinweise auf den zu klärenden Umfang der Rechtsfragen gab, allerdings auch das Hinzuziehen entsprechender Berater empfahl. Durch die rechtliche Bewertung wurde weiterhin klar, dass haushalts- und beihilferechtliche Aspekte sowie die genaue Ausgestaltung von Verträgen bei einem Interesse zu beachten sind.
Am 16.09.21 fand eine Besprechung statt mit der Stadt Vallendar und der Ortsgemeinde Weitersburg (als den Gemeinden, in denen aktuell WEA’s von Investoren angefragt werden) sowie der Kommunalberatung RLP. Diese stellte das “Interessenbekundungsverfahren Windkraft” der Kommunalberatung vor, mit welchen in ca. 30 Aufträgen von Gemeinden WEA-Planungen umgesetzt wurden. Es handelt sich um ein mehrstufiges, auf ausgewählte Anbieter beschränktes Verhandlungsverfahren, welches auch ohne Regressmöglichkeiten seitens der Gemeinde jederzeit beendet werden kann. Das Verfahren beinhaltet Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, das Erstellen von Verträgen, Bürgerbeteiligung usw.
Verwaltungsseitig wurde angeregt, einerseits die Windenergienutzung (auch im Stadtgebiet) grundsätzlich zu klären, indem Angebote von Investoren eingeholt und geprüft werden. Die Kommunalberatung könne mit dem Durchführen eines entsprechenden Verfahrens beauftragt werden. Sollte am Ende des Interessenbekundungsverfahrens der Ortsgemeinderat sich gegen WEA’s entscheiden, wäre dies rechtlich möglich, sollte die Entscheidung positiv ausfallen, würde ein umfassendes, die Bürger und Nachbarkommunen einbindendes Genehmigungsverfahren erfolgen.

Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt, ein ergebnisoffenes Verfahren durchzuführen mit dem Ziel, die finanziellen und technischen Gegebenheiten zum Errichten von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet zu klären.
2. Mit der Durchführung eines Interessen-Bekundungsverfahrens wird die Kommunalberatung RLP GmbH beauftragt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, zu einem entsprechenden Angebot den Zuschlag zu erteilen.