SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 21.07.2022

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Rösch sowie die Schriftführerin Frau Krämer, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Der vorgesehene TOP 2 “Bebauungsplan "Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West”: Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB" wurde aufgrund mit kurzfristiger Erkrankung verbundener Abwesenheit von Sachverständigen von der Tagesordnung genommen und zu einem neuen Termin neu angesetzt.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weitersburg zum 31.12.2021

Als zweitältestes Ratsmitglied übernahm Herr Dieter Günster den Vorsitz des Tagesordnungspunktes und übergab zunächst das Wort an Frau Michaela Lauterberg, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Diese verlas den Prüfbericht. Anschließend stellte der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 Gemeindeordnung den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss mit allen Bestandteilen zum 31.12.2021.

Festgestellt werden:

1. Im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf*                                4.289.862,95 €  
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf*                           4.030.380,51 €  
                                                                 ______________  
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf*                       259.482,44 €  

*(ohne Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = 929,55 €)

2. Im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf                                3.697.080,48 €  
die ordentlichen Auszahlungen auf                                3.175.682,57 €  
                                                                 ______________  
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                   521.397,91 €  

die außerordentlichen Einzahlungen auf                                   0,00 €  
die außerordentlichen Auszahlungen auf                                   0,00 €  
                                                                 ______________  
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                    0,00 €  

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     104.980,17 €  
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     367.773,40 €  
                                                                 ______________  
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf    - 262.793,23 €  

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                          0,00 €  
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                    255.786,65 €  
                                                                 ______________  
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf   - 255.786,65 €  

Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern                             27.886,12 €  
Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern                             30.704,15 €  
                                                                 ______________  
Saldo aus durchlaufenden Geldern                                   - 2.818,03 €  

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                            3.829.946,77 €  
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                            3.829.946,77 €  
                                                                 ______________  
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf               0,00 €  

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Weitersburg hat sich vom Bilanzstichtag 31.12.2020 von 9.627.470,77 € um den Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 259.482,44 € auf 9.886.953,21 € vermehrt.

Dem Ortsbürgermeister und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gemäß § 114 Absatz 1 GemO und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses für die ordnungsgemäße Geschäftsführung im Haushaltsjahr 2021 Entlastung erteilt.

Gemäß Ziffer 2 VV zu § 105 GemO wird ebenfalls dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt

Abstimmungsergebnis: Ja 10; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

TOP 3 - Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ab 2023

Ortsbürgermeister Währ verlas die Informationsvorlage zu den geplanten Änderungen des Finanzausgleichs 2023.
Der Ministerrat hat am 10.05.2022 im 1. Durchgang einen Entwurf für ein „Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften“ (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG -) im Grundsatz beschlossen.
Eine wesentliche Änderung wird die Höhe der Nivellierungssätze der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer, die sich zukünftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt orientieren und sich deutlich verändern.
Dies bedeutet, dass die Gemeinden eine Anhebung der Hebesätze zumindest bis zur Höhe der Nivellierungssätze ab 2023 beschließen müssen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausführungen zur geplanten Änderung des kommunalen Finanzausgleichs 2023 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Ja 13; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

TOP 4 - Sanierung Einsegnungshalle, Friedhof Weitersburg; hier: Vergabe der Gewerke

Im Zuge der Sanierung Einsegnungshalle, Alter Friedhof Weitersburg und dem vorgestellten Sanierungskonzept, wurden die ersten Gewerke gemäß VOB ausgeschrieben und am 07.07.2022 eröffnet.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Angebotsprüfung, die Aufträge

  • für das Los 01 Abbrucharbeiten an die Firma HR Abbruch GmbH, In der Sohl 2, 56564 Neuwied gemäß Angebot vom 26.06.2022 zu einem Gesamtbetrag von 7.725,00 EUR (brutto) zu vergeben.
  • für das Los 02 Rohbauarbeiten wird an die Firma Münch-Bau GmbH, Auf dem Blättchen 1, 56179 Niederwerth gemäß Angebot vom 23.06.2022 zu einem Gesamtbetrag von 10.273,69 EUR (brutto) zu vergeben.
  • für das Los 03 Metallbauarbeiten an die Firma Metallbau Sturm GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 3, 57610 Altenkirchen gemäß Angebot vom 30.06.2022 zu einem Gesamtbetrag von 31.582,60 EUR (brutto)

zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: Ja 13; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

TOP 5 - Antrag der FWG Weitersburg vom 27.05.2022; hier: Erstellung eines Verkehrskonzeptes

Die FWG Weitersburg beantragt mit Schreiben vom 27.05.2022 die Erstellung eines Verkehrskonzeptes.

Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 6 - Mitteilungen

  • Informationen zum Vertragsnaturschutz
  • Beantwortung der Anfrage der FWG Fraktion zu Förderungen für Umrüstung Straßenbeleuchtung und Flutlichtanlage Weiherstadion auf LED Beleuchtung

TOP 7 - Anfragen

Es lagen keine schriftliche Anfragen vor. Weitere mündliche Anfragen wurden beantwortet oder weitergeleitet.

Im Anschluss fand ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister

Beiträge durchsuchen

Bürgerinfo Sitzungen

Sitzungen, Informationen, Einladungen der Ortsgemeinde Weitersburg ... aus dem Bürgerinfosystem der Verbandsgemeinde Vallendar Zu Bürgerinfo Sitzungen ...

Webseite Sicherheit

Homepage-Sicherheit