Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 24.11.2022
Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Rösch sowie Frau Klöckner und Herrn Peters von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie Herrn Schad (Fa. Stadt-Land-Plus) und die anwesenden Einwohner. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
TOP 2 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße, Teilbereich West”: Festlegung der weiteren Planung infolge der Würdigung der Stellungnahmen aus der frühz. Beteiligung
In seiner Sitzung vom 13. Oktober 2022 hat der Ortsgemeinderat die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. 3(1) und 4(1) BauGB durchgeführt. Im Rahmen dieses Würdigungsprozesses wurde vom Ortsbürgermeister eine Skizze vorgestellt, die im Wesentlichen auf der bisherigen Variante 2 basiert, aber auf die Erschließungsstraße verzichtet. Außerdem soll der ehem. landwirtschaftliche Hof nicht mehr als Mischgebiet, sondern als Dorfgebiet ausgewiesen werden, um die bisherige und zukünftige Nutzung zu sichern.
Das beauftragte Planungsbüro hat diese Skizze zu einer Planzeichnung als vierte Variante ausgearbeitet.
Beschluss:
Die Planung soll auf Basis der Variante 4 weiterverfolgt werden. Es sollen Angebote für die notwendigen Begleituntersuchungen/ -planungen eingeholt werden.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West” hier: Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß den §§ 14 und 16 BauGB
Die Sicherung der Planungsziele wird durch den Erlass einer Veränderungssperre gem. §§ 14, 16 und 17 BauGB ermöglicht. Die Veränderungssperre hat die Wirkung einer generellen Bausperre. Bauliche Vorhaben, wie die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, dürfen grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt / Der Ortsgemeinderat beschließt zur Sicherung der Planung für die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grenzhausener Straße – Teilbereich West“ die beiliegende Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über den Erlass der Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 4 - Aufstellung des Bebauungsplans “Seniorenwohnen / Kindergarten”
Die Ortsgemeinde Weitersburg sucht schon länger nach geeigneten Flächen, um ein Angebot für seniorengerechtes Wohnen zu schaffen. Dies dient insbesondere dazu Weitersburger Einwohnern, denen das Wohnen in den eigenen vier Wänden zunehmend schwerfällt, es weiterhin zu ermöglichen, in Weitersburg zu leben. Im Rahmen dieses Wohnprojektes sollen nach Möglichkeit noch weitere Räumlichkeiten z.B. für die ärztliche Versorgung und/oder als Begegnungsstätte angeboten werden.
Hierzu hat die Ortsgemeinde zwischenzeitlich die Parzelle erworben, welche sich nördlich des Kindergartens befindet. Für dessen Sicherung ist es zudem notwendig, Flächen für künftige Erweiterungen zu sichern, daher soll auf dieser besagten Fläche beide Nutzungen realisiert werden
Gesamtbeschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Aufstellung des Bebauungsplans Seniorenwohnen/Kindergarten gem. § 2 (1) BauGB. Planziele sind die Errichtung von seniorengerechten Wohnungen sowie die Erweiterung des Kindergartens. Die Verwaltung wird damit beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zeitnah bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - GS Weitersburg | RLT-Anlage; Beauftragung Elektroarbeiten
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( BAFA )
Mit Datum vom 29.04.2022 ging der Zuwendungsbescheid ein, mit welchem die Ortsgemeinde bei anrechenbaren Baukosten von 471.930,91 € einen Zuschuss in Höhe von 377.544,73 € bewilligt bekommen hat. Der Bewilligungszeitraum ende am 29.04.2023, ein Jahr. Laut Bescheid muss vor Ablauf des Bewilligungszeitraums die Umsetzung abgeschlossen sein. Dies inkludiert auch, dass alle Schlussrechnungen geprüft und angewiesen worden sind.
Das vorgegebene Datum zum Abschluss der Maßnahme kann aufgrund der Lieferschwierigkeiten von Herstellern der RLT-Anlagen (Raumlufttechnische Anlagen) nicht gehalten werden. Seitens der Verwaltung wurde Widerspruch gegen die festgelegte Förderhöchstdauer zum 30.04.2023 eingelegt. Es wurde daher eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2023 hin beantragt.
Die Fristverlängerung für raumlufttechnische Anlagen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages, sofern Antragsteller durch Fachkräftemangel und Lieferengpässe mit Baumaßnahmen unverschuldet in Verzug geraten, abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt soll daher zu gegebener Zeit wieder aufgerufen werden.
TOP 6 - GS Weitersburg - Neubau Mehrzweckraum | Beauftragung Architektenleistungen LPH5-9
Beschluss:
Der Rat stimmt der Beauftragung des Architekturbüros Volker Simon, Koblenzer Str. 46, 56410 Montabaur, gemäß Honorarangebot vom 04.11.2022 i.H.v. 53.510,84 € brutto zu.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - Finanzstatusbericht 2022 der Ortsgemeinde Weitersburg
Der Finanzstatusbericht enthält Ausführungen zu den absehbaren wesentlichen Abweichungen gegenüber den Haushaltsansätzen im Ergebnishaushalt sowie einen Überblick über die voraussichtlichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen.
Im Ergebnishaushalt wird mit Verbesserungen gerechnet, die im Wesentlichen auf höheren Gewerbesteuererträgen beruhen. So wird sich im Finanzhaushalt die erwartete Erhöhung der Liquiditätskredite reduzieren.
Die finanzielle Situation wird sich gegenüber der Planung verbessern. Sie wird jedoch weiterhin kritisch eingestuft, da der Haushaltsausgleich voraussichtlich nicht erreicht wird.
Der Ortsgemeinderat Weitersburg nahm den Finanzstatusbericht zur Kenntnis.
TOP 8 - Bildung von Ausschüssen; hier: geänderte Regelung bei der Erweiterung der Stellvertreterregelungen - Wahl weiterer Stellvertreter(*innen) für die Ausschüsse des Ortsgemeinderates Weitersburg
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt
gem. § 40 Abs. 5 GemO die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen,
Abstimmungsergebniss: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommendass für einen sonstigen wählbaren Bürger ein Ratsmitglied die unmittelbare Stellvertretung übernehmen kann.
Abstimmungsergebniss: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommendass ein sonstiger wählbarer Bürger, der während der Legislaturperiode aufgrund einer Nachfolgeregelung im Rat ordentliches Ratsmitglied wird, im Ausschuss als Ratsmitglied verbleiben kann. Ein Stellvertreter muss jedoch neu gewählt werden. Dieser muss dann Ratsmitglied sein.
Abstimmungsergebniss: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
Alternativ kann auch wieder ein sonstiger wählbarer Bürger als Mitglied benannt werden.folgende Personen als weitere Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der in den Ausschüssen vertretenen Ratsmitglieder sowie für sonstige wählbare Bürger zu wählen:
a) Für die CDU-Fraktion alle stellvertretenden Ausschussmitglieder eines Ausschusses in der Reihenfolge des Wahlvorschlags (dieser Fraktion) für die Besetzung dieses Ausschusses; weiterhin alle Ortsgemeinderatsmitglieder dieser Fraktion in der Reihenfolge des Ortsgemeinderatswahlergebnisses 2019. Hiervon sind diejenigen Ortsgemeinderatsmitglieder ausgenommen, die bereits als ordentliches Mitglied in den jeweiligen Ausschuss gewählt worden sind.
b) Für die FWG-Fraktion alle stellvertretenden Ausschussmitglieder eines Ausschusses in der Reihenfolge des Wahlvorschlags (dieser Fraktion) für die Besetzung dieses Ausschusses; weiterhin alle Ortsgemeinderatsmitglieder dieser Fraktion in der Reihenfolge des Ortsgemeinderatswahlergebnisses 2019. Hiervon sind diejenigen Ortsgemeinderatsmitglieder ausgenommen, die bereits als ordentliches Mitglied in den jeweiligen Ausschuss gewählt worden sind.
Abstimmungsergebniss: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 9 - Annahme einer Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Schenkung gem. § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO in Höhe von 500.000,00 Euro zu.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 10 - Mitteilungen
- Baumkontrollen auf Verkehrssicherheit 2022; Insgesamt 219 Einzelbäume und 1.400 m² Gehölzbestände Sept/Okt kontrolliert durch Sachverständigenbüro
- Genehmigung kommunaler Haushalte ab 2023
- Kommunale Entschuldung; deutliche Erhöhung der gemeindlichen Hebesätze unausweichlich
- Aktueller Sachstand: Deutsche Glasfaser
- MGV Rheinland: Einladung Weihnachtskonzert
- Forstamt Koblenz: Einladung Schnupperweihnachten
TOP 11 - Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden vom Vorsitzenden beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister