SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 22.12.2022

Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herr Pretz, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter sowie den Schriftführer Herrn Klöckner, Frau Schneider (Agentur für Wohnkonzepte), die Beigeordneten und Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Vorstellung: Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weitersburg für das Haushaltsjahr 2023

Frau Hürter erläuterte den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr. Anschaulich, von einer Präsentation unterstützt, wurden wichtige Bereiche des Zahlenwerks vorgestellt.

TOP 3 - Wohnpunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe; Weitere Teilnahme am Projekt - Phase 2 Umsetzungsphase

Die Ortsgemeinde Weitersburg hat sich im Rahmen des Vorhabens “Wohnen im Alter” Anfang 2022 erfolgreich um Teilnahme am Projekt WohnPunkt RLP des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Soziales beworben. Für die einjährige externe Begleitung im Rahmen der ersten Beratungsphase (sogenannte Gestaltungsphase) durch die Agentur für Wohnkonzepte wurde im Februar 2022 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung getroffen. Diese Kooperationsvereinbarung endet am 31.12.2022. Eine Verlängerung der Kooperation bedarf einer erneuten Bewerbung für die Phase 2.
Frau Schneider von der Agentur für Wohnkonzepte stellte die Arbeitsschritte und Ergebnisse der Phase 1 vor.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die vorgestellten Ergebnisse der Phase 1 zu Wohnpunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die Ortsgemeinde bewirbt sich für die weiteren Beratungsleistungen in Phase 2 – Umsetzungsphase Wohnpunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 4 - Nutzungsvereinbarung Pfarrheim

Die im Jahr 2003 zwischen der Ortsgemeinde und der kath. Kirchengemeinde abgeschlossene Nutzungsvereinbarung ist entstanden im Zusammenhang mit der damals notwendigen erstmaligen Errichtung einer vierten Kindergartengruppe im damaligen Kindergarten der Kirchengemeinde mit Trägerschaft Kirchengemeinde und der finanziellen Beteiligung der Ortsgemeinde am Neubau des Pfarrheims.
Die dort vereinbarten Grundlagen (wie z. B. Trägerschaft der Kindertagesstätte) sind zumindest teilweise überholt.

Beschluss:
Der Vorsitzende wird ermächtigt, Verhandlungen mit der kath. Kirchengemeinde bezüglich einer neuen Nutzungsvereinbarung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 5 - Mitteilungen

  • Ärztliche Versorgung in der Ortsgemeinde Weitersburg
  • Kündigung der Betriebsträgerschaft der KiTa durch die KiTa gGmbH
  • Bewilligung einer Kreiszuwendung für den Bau des Mehrzweckraumes der Grundschule
  • Verpflichtende Anwendung des §2b Umsatzsteuergesetz (UstG): Erneute Verlängerung der Übergangsfrist

TOP 6 - Anfragen

Schriftliche und mündliche Anfragen lagen keine vor.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister

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