Sitzungsbericht
über die öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 03.07.2014
Ortsbürgermeister Rolf Rockenbach begrüßte nach der Eröffnung der öffentlichen Sitzung Herrn Bürgermeister Pretz, die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, den neu gewählten Ortsbürgermeister Herrn Jochen Währ, die neu gewählten Ratsmitglieder sowie die ausscheidenden Ratsmitglieder und Zuhörer.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verlas der Vorsitzende die Ergebnisse der Wahl des Ortsbürgermeisters und die Wahl zum Ortsgemeinderat vom 25.Mai 2014 als Grundlage für die konstituierende Sitzung.
Gegen die Tagesordnung ergaben sich keine Einwände.
Tagesordnungspunkt (TOP) 1 - Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Der Vorsitzende, Rolf Rockenbach, verabschiedete die Ratsmitglieder, die nicht mehr dem neuen Ortsgemeinderat angehören und bedankte sich ausdrücklich für ihre jahrelange Mitwirkungsbereitschaft und ihr Engagement zum Wohle der Ortsgemeinde.
Weiterhin wurden Ortsgemeinderatsmitglieder für jahrzehntelange Zugehörigkeit zum Ortsgemeinderat geehrt. Gleichfalls erhielt der Vorsitzende diese Ehrung, welche der erste Ortsbeigeordnete Dieter Günster vornahm.
TOP 2 - Verpflichtung der Ratsmitglieder
Gemäß § 30 Abs. 2 GemO (Gemeindeordnung) sind die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Ortsbürgermeister im Namen der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten.
Nach Vortrag der besonderen Verpflichtungen wurde dies durch den Ortsbürgermeister durch Handschlag vorgenommen.
TOP 3 - Ernennung, Vereidigung und Einführung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Weitersburg
Die Aushändigung der Ernennungsurkunde des neu gewählten Ortsbürgermeisters Jochen Währ erfolgte durch den Vorgänger, der diese zur Einführung in das Amt vorlas. Anschließend wurde die Eidesformel nach § 67 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz gesprochen. Der somit neu eingeführte Ortsbürgermeister übernahm nun den Vorsitz im Ortsgemeinderat. Nach einer Abschiedsrede von Rolf Rockenbach bedankte sich anschließend der neue Ortsbürgermeister in einer Antrittsrede bei seinem Vorgänger, den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und dem neuen Gemeinderat.
Unter Vorstellung erster Ziele und neben einer kurzen Aufzählung kommender Arbeiten, wünschte er allen viel Erfolg, viel Freude am Engagement für Weitersburg und eine gute Zusammenarbeit.
TOP 4.1 - Wahl eines Wahlvorstandes für das Auszählen der Stimmen
Unter Vereinbarung der offenen Abstimmung, wurden folgende Ratsmitglieder in den Wahlvorstand, für die anschließende geheim durchzuführende Wahl zu TOP 4.2, einstimmig gewählt:
- Dr. Thomas Schmidt; Vertreterin Cornelia Keßler
- Michaela Lauterberg; Vertreter: Sascha Langenstein
TOP 4.2 - Wahl des/der 1. Ortsbeigeordneten sowie des/der weiteren Ortsbeigeordneten
Die Ortsbeigeordneten wurden gemäß § 40 GemO durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. Bei Wahlen ruht das Stimmrecht des Bürgermeisters.
a) Wahl des 1. Ortsbeigeordneten:
Vom Ortsbürgermeister wurde vor der Wahl Dieter Günster für dieses Amt vorge-schlagen. In einem weiteren Vorschlag aus dem Gemeinderat wurde Klaus Schwenkmezger benannt.
Abstimmungsergebnis: Bei einer Stimmenthaltung entfielen 8 Stimmen auf Klaus Schwenkmezger und 7 Stimmen auf Dieter Günster.
Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gab bekannt, dass Klaus Schwenkmezger zum ersten Ortsbeigeordneten gewählt worden ist. Auf Befragen erklärte der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.
b) Wahl weiterer Ortsbeigeordneten:
Zur Wahl eines weiteren Ortsbeigeordneten wurden aus dem Gemeinderat Dieter Günster und Gerhard Risch vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis des ersten Wahldurchgangs: Es entfielen 8 Stimmen auf Dieter Günster und 8 Stimmen auf Gerhard Risch.
Aufgrund der gleichen Stimmen wurde ein zweiter Wahlvorgang notwendig mit fol-gendem Abstimmungsergebnis: Bei einer Stimmenthaltung entfielen 8 Stimmen auf Gerhard Risch und 7 Stimmen auf Dieter Günster.
Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gab bekannt, dass Gerhard Risch zum weiteren Ortsbeigeordneten gewählt worden ist. Auf Befragen erklärte der Ge-wählte, dass er die Wahl annimmt.
TOP 5 - Ernennung, Vereidigung und Einführung der Ortsbeigeordneten
Die gewählten Ortsbeigeordneten wurden vom Vorsitzenden durch Aushändigung und Verlesen der Ernennungsurkunden sowie deren Vereidigung, durch Sprechen der Eidesformel gemäß § 67 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz, in ihr Amt eingeführt.
TOP 6 - Bildung von Ausschüssen
a) Festlegung der Mitgliederzahlen der Ausschüsse
Folgende Mitgliederzahlen der Ausschüsse wurden jeweils mit einstimmigem Abstimmungsergebnis beschlossen:
- Hauptauschuss 9 Mitglieder
- Rechnungsprüfungsausschuss 6 Mitglieder
- Bauausschuss 6 Mitglieder
- Umlegungsauschuss 4 Mitglieder
- Schulträgerausschuss 5 Mitglieder
- Kindergartenausschuss 6 Mitglieder
b) Wahl der Ausschussmitglieder und deren Vertreter/innen
Der Ortsgemeinderat beschloss offene Abstimmung. Die Wahl der entsprechenden Ausschussmitglieder wurde, nach Vorschlägen aus dem Ortsgemeinderat, jeweils mit einstimmigem Abstimmungsergebnis beschlossen:
Hauptausschuss:
- Michaela Lauterberg Vertreter: Franz Josef Urwer
- Harald Piroth Vertreter: Edmund Hoffmann
- Horst Weller Vertreter: Andreas Bomm
- Dieter Günster
- Heinz Josef Wolf Vertreter: Jörg Hilden
- Renate Mennicken Vertreter: Dirk Schneider
- Dr. Thomas Schmidt Vertreter: Klaus Schwenkmezger
- Cornelia Keßler Vertreter: Gerhard Risch
- Sascha Langenstein
Rechnungsprüfungsausschuss:
- Michaela Lauterberg Vertreter: Edmund Hoffmann
- Harald Piroth Vertreter: Horst Weller
- Dieter Günster Vertreter: Franz Josef Urwer
- Jörg Hilden Vertreter: Heinz Josef Wolf
- Dirk Schneider Vertreter: Dr. Thomas Schmidt
- Sascha Langenstein Vertreterin: Cornelia Keßler
Bauausschuss:
- Horst Weller Vertreter: Dieter Günster
- Franz Josef Urwer Vertreter: Edmund Hoffmann
- Peter Weingarten Vertreter: Berthold Damm
- Klaus Schwenkmezger Vertreter: Dirk Schneider
- Rudolf Kahlenberg Vertreter: Jürgen Stein
- Sascha Langenstein Vertreter: Gerhard Risch
Umlegungsausschuss:
- Horst Weller Vertreter: Sascha Langenstein
- Renate Mennicken Vertreter: Gerhard Risch
- Stefan Herschbach Vertreter: Michael Helbach
- Lothar Hahn Vertreter: Werner Meurer
Schulträgerausschuss:
- Harald Piroth Vertreterin: Michaela Lauterberg
- Dr. Thomas Schmidt Vertreterin: Renate Mennicken
- Cornelia Keßler Vertreterin: Sascha Langenstein
Kindergartenausschuss:
- Michaela Lauterberg Vertreter: Andreas Bomm
- Renate Mennicken Vertreter: Dr. Thomas Schmidt
- Cornelia Keßler Vertreter: Sascha Langenstein
c) Erweiterung der Stellvertreterregelung – Wahl weiterer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für die Ausschüsse des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Weitersburg
Der Ortsgemeinderat beschloss offene Abstimmung. Die Vielzahl an wahrzunehmenden Aufgaben der Ausschussmitglieder machte es erforderlich, dass eine weitergehende Regelung bezüglich der Vertretungsregelung getroffen wurde.
Die erweiterte Regelung wurde mit einstimmigem Abstimmungsergebnis beschlossen.
TOP 7 - Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates
Die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates wurde mit einstimmigem Abstimmungsergebnis beschlossen.
TOP 8 - Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin und dessen/deren Stellvertreters/Stellvertreterin der Ortsgemeinde Weitersburg in die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Vallendar/Weitersburg
Der Ortsgemeinderat beschloss offene Abstimmung. Der Ortsbürgermeister ist Kraft seines Amtes automatisch Mitglied der Versammlung und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender. Einstimmig gewählt wurde weiterhin folgender Vertreter und Stellvertreter:
- Vertreter: Franz Josef Urwer Stellvertreter: Andreas Bomm
TOP 9 - Mitteilungen
Der Ortsbürgermeister verlas die Mitteilungen an den Ortsgemeinderat.
TOP 10 - Anfragen
- Die Nachfrage nach schnellem Internet in Weitersburg durch die Fa. Inexio wurde dahingehend beantwortet, dass die Arbeiten abgeschlossen sind. Weitersburg ist demnach „online“. Ausstehende administrative Vorgänge werden nun durchgeführt und in absehbarer Zeit abgeschlossen sein.
TOP 11 - Einwohnerfragestunde
- Die FDP-Wahlliste in Weitersburg reichte eine Anregung hinsichtlich „Tempo 30“ ein.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister