SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg
am 17.07.2014

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung des öffentlichen Teils Herrn Kuhl, Frau Wischnath und Frau Schmitz von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie die Ratsmitglieder und die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Er wies auf die Verpflichtung jedes Ratsmitgliedes hin vor der Beratung oder Entscheidung über einen Beratungsgegenstand mitzuteilen, ob bezüglich seiner Person ein Ausschließungsgrund vorliegt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes (TOP) 1 gestellt. Die folgende Abstimmung ergab: 7 Ja-Stimmen, 5 Nein, 2 Enthaltungen. Da hier eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, entspricht dies einer Ablehnung des Antrags.

 

TOP 1 - Änderung der Hauptsatzung wegen Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten

Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt um die Erweiterung der Beigeordnetenanzahl auf 3.

Beschlüsse:
1. Die Zahl der Ortsbeigeordneten beträgt bis zu 3.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltung
Da die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder nicht erreicht wurde entspricht dies abgelehnt.

2. Die als Anlage beigefügte Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltung
Da die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder nicht erreicht wurde entspricht dies abgelehnt.

 

TOP 2 - Ergänzung der erweiterten Vertretungsregelung in den (Gemischten-) Ausschüssen

Folgender Beschluss stand zur Abstimmung:

Die erweiterte Vertretungsregelung wird für die sonstigen, in die (Gemischten-) Ausschüsse wählbaren Bürger, wie folgt ergänzt: Die als Mitglied in die Ausschüsse gewählten sonstigen wählbaren Bürger werden im Vertretungsfall zunächst durch ihren im Rahmen der konstituierenden Sitzung, oder im Fall einer späteren Nachwahl, gewählten Vertreter (= sonstiger wählbarer Bürger) vertreten. Ist auch diese Person verhindert, erfolgt die Vertretung durch die gewählten Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion in der Reihenfolge des Stadtratswahlergebnisses 2014. Hiervon sind die Stadtratsmitglieder ausgenommen, die bereits als ordentliches Mitglied in den jeweiligen Ausschuss gewählt wurden bzw. im Vertretungsfall ein ordentlich gewähltes Ausschussmitglied vertreten. Eine Doppelvertretung ist nicht zulässig.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 3 - Neubau Kindergarten Weitersburg;
hier: Vergabe der Gewerke

Es wurde beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten
• für das Los 19 Zimmerer- und Holzbauarbeiten an die Firma Zimmerei Römer, Neustadt, gemäß Angebot als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von € 13.410,11 brutto zu erteilen.
• für das Los 20 Pflasterbauarbeiten an die Firma Demar, Hillscheid gemäß Angebot als Mindestbietende zu einem Gesamtbetrag von € 35.841,49 brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 4 - Ausbau der Ringstraße in Weitersburg;
hier: Beschluss der Ausführungsplanung

Auf Grundlage des Beschlusses in der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2011 und der Anliegerversammlung vom 10.04.2014 wurde die Ausführungsplanung zum Ausbau der Ringstraße zwischen Bendorfer Straße und der Straße „Am Sonnenberg" erarbeitet. Die Kosten betragen lt. Kostenschätzung des Ingenieurbüros rd. 530.000,00 €, einschließlich Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Planungskosten.
Die Ausführungsplanung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen und zur Ausschreibung freigegeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 5 - Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs;
hier: Einvernehmen der Ortsgemeinde Weitersburg nach § 45 Abs. 1b S. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Zu beschließen war der von der Verwaltung (Straßenverkehrsbehörde) vorgelegte Plan zur Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße „Ober der Heege" und der „Peter-Friedhofen-Straße" hinter der Einmündung Ober der Heege bis zur Einmündung des Seitenweges der Hauptstraße. Das nach § 45 Abs. 1b S. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderliche vorherige Einvernehmen zum Erlass einer verkehrspolizeilichen Anordnung war zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

TOP 6 - Mitteilungen

  • DSL im Ort: Technisch ist die Glasfaseranbindung komplett fertig und es können weitere Verträge gebucht werden. Die jeweiligen Schaltungsdaten hängen von den Vertragslaufzeiten der gekündigten Verträge ab.
  • Die Bildung der Fraktionen nach §30a GemO wurden inzwischen von allen politischen Gruppierungen im Ortsgemeinderat erklärt.
  • Anfang Juni erfolgten wieder Kontrollen der Baum- und Gehölzbestände der Ortsgemeinde Weitersburg auf Verkehrssicherheit.
  • Vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten wurde für die Offenlegung des Fehrbachs, im Bereich der Fa. Göbel, eine finanzielle Förderung (90% der Kosten) bewilligt. Die Bauausführung wird voraussichtlich Anfang November beginnen.

 

TOP 7 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen oder mündlichen Anfragen vor.

 

TOP 8 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

 

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

 

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister

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