Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 30.04.2015

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Schriftführerin Frau Schmitz von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Er wies auf die Verpflichtung jedes Ratsmitgliedes hin vor der Beratung oder Entscheidung über einen Beratungsgegenstand mitzuteilen, ob bezüglich seiner Person ein Ausschließungsgrund vorliegt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende den Antrag den vorgesehenen Tagesordnungspunkt 1, Bauleitplanung der Ortsgemeinde Weitersburg; hier: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grenzhausener Straße“ - Teilbereich Mitte -, abzusetzen.

TOP 1 – Ergänzungswahlen

Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 40 Abs. 5 GemO einstimmig offene Abstimmung.

Beschluss:
Anstelle von Herrn Peter Weingarten (FWG) wird folgende Person als Mitglied in den Bauschuss gewählt: Berthold Damm

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 2 – Grillhütte Weitersburg - Neufassung des Mietvertrages und der Miet- und Benutzungsordnung

Für den Mietvertrag sowie die Miet- und Benutzungsordnung für die Grillhütte Weitersburg wurden durch den „Arbeitskreis Grillhütte“ Vorschläge erarbeitet, die in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 26.02.2015 vorgestellt wurden. Aufgrund dieser Vorschläge wurden der Mietvertrag sowie die Miet- und Benutzungsordnung neu gefasst und die Vorschläge eingearbeitet.
Ein wesentlicher Teil der Änderung betrifft den Mietvertrag, der nun die Zahlungsart der Überweisung enthält.

Beschluss:
Der Mietvertrag sowie die Miet- und Benutzungsordnung für die Grillhütte Weitersburg werden wie vorgeschlagen und mit den vorgetragenen Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3 – Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2015 hinsichtlich der Ausweitung der Mittagsbetreuung in der Grundschule Weitersburg

Der Tagesordnungspunkt bezieht sich auf die Bedarfsermittlung sowie eine damit zusammenhängende Ausweitung der Mittagsbetreuung an der Grundschule. Im Rahmen des schon in den Ausschüssen vorberatenen Sachverhaltes, der in der öffentlichen Ortsgemeinderatssitzung vom 26.02.2015 vorgestellt wurde, ergab sich auf Empfehlung der Ausschüsse der folgende geänderte Beschluss:

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Fragebogen anhand der Anregungen im Rahmen der Sitzung auszuarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung der Namensgebung für den Kindergarten Weitersburg

Der Vorsitzende erklärt, dass im Vorfeld 67 Namensvorschläge für den Kindergarten Weitersburg eingegangen sind. Diese Namensvorschläge wurden in einer Liste zusammengefasst (ohne Angabe des jeweiligen Namensvorschlagsgebers) und an die Fraktionen bzw. die Mitglieder des Ortsgemeinderates, welche die Jury bildeten, weitergegeben.
Es erfolgte eine geheime Wahl mittels leeren Stimmzettel, auf dem jedes Ratsmitglied seinen Namenswunsch aufschreiben sollte. Als Wahlhelfer der geheimen Wahl wurden die Beigeordneten einstimmig vom Ortsgemeinderat gewählt. Ortsbürgermeister Währ nahm an der Wahl nicht teil.

Nach Auswertung der Stimmzettel ergaben sich folgende Vorschläge:

„Pusteblume“                   9 Stimmen
„Weitersburger Strolche“       3 Stimmen
„Sternfalter“                  1 Stimme

Herr Währ teilte mit, dass der Name und Namensvorschlagende bei der Einweihungsfeier des Kindergartens mitgeteilt wird.

Beschluss:
Der Kindergarten trägt den Namen „Pusteblume“.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 5 - Maßnahmen gegen Verschmutzungen durch Hundekot

Der Ortsbürgermeister erläuterte anhand einer Präsentation gesetzliche Grundlagen und Möglichkeiten von Maßnahmen gegen die Verschmutzung von Hundekot. Nach einer umfangreichen Diskussion nahm der Ortsgemeinderat die Präsentation zur Kenntnis.

TOP 6 - Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO); hier: Annahme einer Sachspende

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO der Annahme einer Sachspende (Anstrich Buswartehäuschen und weitere Arbeiten im Werte von über 100 EUR) zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 7 - Mitteilungen

• Die Genehmigung des Haushalt 2015 der Ortsgemeinde Weitersburg liegt vor
• Bezüglich des Antrags der CDU-Fraktion vom 15.04.2015 von möglichen Maßnahmen der Integrationshilfe für Flüchtlinge verlas der Vorsitzende eine E-Mail Mitteilung der Verwaltung. Der Vorsitzende teilte seine Überlegung mit, einen Arbeitskreis für Flüchtlingshilfe innerhalb der Ortsgemeinde Weitersburg zu gründen.

TOP 8 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen und Hinweise wurden beantwortet bzw. an die Fachbereiche der Verwaltung weitergeleitet.

TOP 9 - Einwohnerfragestunde

Einwohnerfragen wurden beantwortet.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister